Autor: Dr. Franz Sußner, Rechtsanwalt und Strafverteidiger Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter, Betroffener oder Zeuge von der Polizei erhalten, sind Sie nicht verpflichtet, dieser Vorladung Folge zu leisten. Sind Sie Beschuldigter oder Betroffener (im Strafverfahren oder im Bußgeldverfahren) können Sie auch der Vorladung Folge leisten und dann an Ort und Stelle entscheiden, ob Sie die Aussage verweigern oder nicht. Häufig empfiehlt es sich – aus grundsätzlichen Erwägungen heraus – die Aussage zu verweigern, bevor der Verteidiger Akteneinsicht nehmen konnte. Nachteile entstehen Ihnen hieraus keine. Nur wenn Sie von der Staatsanwaltschaft oder einem Richter (auch Ermittlungsrichter) eine Vorladung erhalten, müssen Sie erscheinen. Vorladung als Beschuldigter bei der Polizei – was soll ich tun?. Grundsätzlich ist es sehr ratsam, auch in einem sehr frühen und ungewissen Stadium eines Ermittlungsverfahrens nach dem Erhalt einer Vorladung anwaltlichen Rat zu suchen. Es ist nämlich schon passiert (dies habe ich selbst erlebt), dass eine Person (zunächst als Zeuge geladen) ausführlich befragt wird und dann plötzlich danach festgestellt wurde, dass es ein Versehen war und man eigentlich als Beschuldigter hätte vernommen werden müssen.
Es ist daher sinnvoll, im recht seltenen Fall einer Einlassung nach Akteneinsicht, diese gemeinsam mit Ihrem Rechtsanwalt vorzubereiten und schriftlich abzugeben und nicht im Rahmen der Vorladung als Beschuldigter bei der Polizei. Nur auf diese Weise ist Waffengleichheit zwischen Ermittlern und Beschuldigtem gewährleistet. Häufige Frage: "Sollte ich auch als Unschuldiger schweigen und nicht zur Vorladung bei der Polizei gehen? " Nicht auch, sondern gerade als Unschuldiger sollten Sie schweigen. Polizei und Staatsanwaltschaft, die als objektive Behörden eigentlich sowohl in be- als auch entlastender Hinsicht ermitteln sollen, werden diesem Anspruch nicht gerecht. Polizei vorladung als betroffener den. Strafverteidiger Dr. Hennig erlebt oft, dass sich vorschnell auf einen Unschuldigen als Täter festgelegt wird, weil auf den ersten Blick alles eindeutig zu sein scheint. Entscheidet sich der Beschuldigte in derartigen Fällen für eine Aussage, genügt bereits die missverständliche Formulierung eines Satzes, um den Verdacht zu erhärten.
Dies würde dann üblicherweise zu einer Anklage führen und müsste dann der Angeklagte diese entlastenden Argumente bzw. Indizien im Gerichtsverfahren einführen. Dies ist mit einer zusätzlichen psychischen Belastung und auch Kosten verbunden. Daher kann auch dies nicht die optimale Lösung sein. 3) Akteneinsicht nehmen Unsere Empfehlung ist daher, bereits in einem frühen Verfahrensstadium durch den Verteidiger Akteneinsicht (z. B. bei der Staatsanwaltschaft Cottbus) zu nehmen und auf dieser Basis mit dem Mandanten vor Ort in Cottbus oder Hoyerswerda, notfalls telefonisch den Sachverhalt zu erörtern (nicht per Email o. Verhalten als Betroffener im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren. ä. unsichere Wege). Es bietet sich an, entlastende Momente bereits jetzt vorzutragen und auf Schwächen im Beschuldigtenvorwurf, z. auf Widersprüche der Zeugen oder entlastende Indizien hinzuweisen, Gegenzeugen zu prüfen und ggf. zu benennen. Ggf. kann hierdurch bereits erreicht werden, dass das Verfahren gar nicht bis zu einer Anklage kommt, sondern bereits vorher eingestellt wird.
Voraussetzung bei Straftaten ist aber selbstverständlich, dass keine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat erfolgt.
Rechtsanwalt Dr. Hennig: "Vor allem bei unschuldigen Mandanten erlebe ich häufig den Drang, den Sachverhalt aufklären zu wollen. Dies sollten Sie nicht auf eigene Faust bei der Polizei im Rahmen einer Vorladung tun. Oftmals ergibt sich aus der Ermittlungsakte gar kein hinreichender Tatverdacht, sodass das Verfahren mit einem schriftlichen Antrag zur Einstellung gebracht werden kann – und das ohne jede Einlassung! " Häufige Frage: "Sollte ich immer zu einer Vorladung als Zeuge erscheinen? " Auch wenn Sie nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge geladen sind, sollten Sie Ihre Bereitschaft zu Aussage davon abhängig machen, ob Sie dies überhaupt möchten. Bei einer Vorladung als Betroffene, bin ich dann gleichzeitig auch Beschuldigte? (Polizei). Es gibt kein Gesetz der Welt, das Sie zwingt, der Polizei bei der Aufklärung von Straftaten zu helfen. Lediglich gegenüber der Staatsanwaltschaft (bzw. seit der neuesten Strafrechtsreform auch der Polizei, wenn die Vernehmung im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt) oder einem Gericht müssen Sie als Zeuge grundsätzlich Angaben machen. Doch auch hier greifen teilweise Zeugnisverweigerungsrechte: Nicht zur Aussage gezwungen werden können etwa bestimmte Verwandte des Beschuldigten (§ 52 StPO) oder Personen, die sich mit einer Aussage selbst belasten müssten (§ 55 StPO).
Nur auf diese Weise kann zunächst geprüft werden, welche Umstände, Fakten und Zeugenaussagen zu dem Verfahren geführt haben. Erst bei Kenntnis dessen, was gegen den Betroffenen oder Beschuldigten vorliegt, kann auch zuverlässig Entlastendes zusammengetragen werden. Wer zum Beispiel sein Fahrzeug zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung gar nicht selbst geführt hat, kann häufig erst im Rahmen der Akteneinsicht feststellen, dass er gar nicht die Person auf dem Beweisfoto ist. Ebenso kann es vorkommen, dass man einer Straftat bezichtigt wird, weil ein Zeuge eine passende Personenbeschreibung abgegeben hat oder anhand von vorgelegten Lichtbildern meinte, den Täter wiedererkannt zu haben. Polizei vorladung als betroffener definition. Nach Akteneinsicht wird man ein Alibi besser rekapitulieren können als spontan und ohne jeden Zusammenhang. Erst nach einer Akteneinsicht kann insofern auch zuverlässig anwaltlicher Rat erteilt werden, ob und welche Einlassung bezüglich der Vorwürfe sinnvoll sind. Hat man z. B. das Fahrzeug zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung geführt, ist sich aber sicher, nicht die zulässige Geschwindigkeit überschritten zu haben, kann nur anhand des Akteninhalts überprüft werden, ob das verwendete Messgerät ordnungsgemäß geeicht war, ob es entsprechend der Bedienungsanleitung aufgebaut, getestet und verwendet worden ist und ob die Messung durch weitere Fahrzeuge oder z. reflektierende Flächen verfälscht worden ist.
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