Das Landgericht Ulm hat eine von der Sparkasse Ulm in Immobilienkreditverträgen verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft erklärt, weil sie sich nicht ausreichend vom übrigen Vertragstext abhebt und unnötige Absätze enthält (Urteil vom 17. 07. 2013, Az. : 10 O 33/13 KfH, n. rkr. ). Banken müssen Verbraucher deutlich und unmissverständlich über das Ihnen gesetzlich zustehende Recht auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags informieren. Diesen Anforderungen wird die Widerrufsbelehrung der Sparkasse Ulm nicht gerecht, weil sie sich vom übrigen Vertragstext nicht deutlich abhebt und zahlreiche nicht einschlägige Absätze enthält, da sie mit Ankreuzkästchen nach dem Textbausteinprinzip aufgebaut ist (sogenannte Checkbox). Kreditverträge mit entsprechenden Widerrufsbelehrungen können jederzeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung widerrufen werden. Die Mitglieder des Vereins für Verbraucherrechte e. V. beraten Sie gerne dazu, ob auch Ihr Kreditvertrag widerrufen werden kann. Fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Sparkassenmuster 2010 – Darlehenswiderruf zugelassen | anwalt24.de. Veröffenlicht am: 25. September 2013 unter den Schlagworten: 10 O 33/13, Checkbox, Kreditwiderruf, Landgericht Ulm, Sparkasse Ulm, Vorfälligkeitsentschädigung, Widerrufsjoker Rechtsanwalt, Leipzig Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Bankkaufmann Tätigkeitsfelder: Kapitalanlagenrecht, Bankrecht, Versicherungsrecht, Leasingrecht, Erbrecht Kurzbeschreibung: Rechtsanwalt Lippke vertritt seit über 20 Jahren die Interessen von Verbrauchern auf den Gebieten des Bank- und Kapitalanlagenrechts sowie des Versicherungsrechts.
Dies gilt nach Ansicht des Bankrechts-Senats bereits deshalb nicht, weil sich das Druckbild der Widerrufsbelehrung und weiterer Informationen, die mit einem einzigen fettgedruckten Rahmen umrandet sind, nicht unterscheidet. Dies entspricht, so der Senat, nicht den Anforderungen an eine hervorgehobene und deutliche Gestaltung Nach unserer Erfahrung tritt dieses Problem bei den Darlehensverträgen zahlreicher Sparkassen und Kreissparkassen auf, die das entsprechende Muster in den Jahren 2011 - 2013 verwendet haben. Die Darlehensnehmer haben daher auch heute noch gute Chancen, Ihre Darlehensverträge zu widerrufen. Damit können sie von den Einsparungsmöglichkeiten der derzeit niedrigen Zinssätze profitieren. Fehlerhafte widerrufsbelehrung sparkasse 2011 al. Sollten Sie einen Darlehensvertrag mit einer Sparkasse oder Kreissparkasse bereits abgelöst und dafür ein Vorfälligkeitsentgelt gezahlt haben, so kann auch dieses mit Erfolg zurückgefordert werden. Lassen Sie Ihren mit einer Sparkasse oder Kreissparkasse geschlossenen Darlehensvertrag von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen - wir prüfen Ihren Vertrag kostenlos.
05. 2015 – 4 O 264/14). Der Verbraucher werde entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht klar und verständlich auf die Widerrufsfrist, d. h. auf deren Beginn, ihre Dauer und die zur Fristwahrung erforderlichen Voraussetzungen hingewiesen. Das Gericht führt dazu wie folgt aus: "Denn bei Verbraucherdarlehen beginnt gem. § 495 Abs. 2 Nr. 2 BGB die Widerrufsfrist auch dann nicht, bevor der Darlehnsnehmer die Pflichtangaben gem. § 492 Abs. 2 BGB, also die nach Art. Fehlerhafte widerrufsbelehrung sparkasse 2011 kcse candidate job. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB vorgeschriebenen Angaben erhalten hat. Zwar sind die für diesen Vertrag vorgeschriebenen Pflichtangaben im Vertrag enthalten; dabei ist zu beachten, dass bei Immobiliardarlehensverträgen im Sinne von § 503 BGB – wie hier – nicht Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB gilt, sondern nach Art. 247 § 9 EGBGB abweichende Mitteilungspflichten gelten: Zwingend sind danach bei Verträgen gemäß § 503 BGB im Verbraucherdarlehensvertrag abweichend von Art. 247 §§ 3 bis 8, 12 und 13 die Angaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10-lmd 13 sowie nach § 3 Abs. 4 und nach § 8 EGBGB.
Daraus folgt, dass die einzelnen bisher ergangenen Urteile zwar jedes Mal Einzelfallentscheidungen waren, in der Sache jedoch oft übertragbar sind, weil andere Sparkassen dieselbe oder eine ähnliche Belehrung für den Widerruf verwendet haben. Eben weil in der Regel die Musterbelehrung des Sparkassenverbandes für die Widerrufsbelehrung verwendet wurde. Diese Musterbelehrung für die Widerrufsbelehrung sah eine ganze Zeit lang unter anderem den bereits vom Bundesgerichtshof als fehlerhaft anerkannten Passus "Die Frist beginnt frühestens…" sowie eine charakteristische Fußnote mit dem Text "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" vor. Diese oder ähnliche Widerrufsbelehrungen von Sparkassen haben verschiedene Gerichte zwischenzeitlich als falsch angesehen. OLG Karlsruhe Urteil vom 13. 10. Bankrecht – Widerrufsjoker: Widerrufsbelehrung der Sparkassen fehlerhaft! - MWLG.de Rechtsanwaltskanzlei. 2015 Az. 17 U 42/15 OLG Karlsruhe Urteil vom 27. 02. 4 U 144/14 OLG Brandenburg Urteil vom 17. 2012 Az. 4 U 194/11 OLG München Urteil vom 21.
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