Damit habe etwa der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht gewährleistet werden können. "Verfassungsgemäße Normalität wiederhergestellt" Die portugiesische höchstrichterliche Entscheidung folgt auf die Grundsatzurteile des Europäischen Gerichtshofs von 2014 und 2016, in denen die Luxemburger Richter die EU-Richtlinie, die dem portugiesischen Gesetz zugrunde lag, wegen Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta für ungültig erklärt hatten. Damit blieben nationale Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung zunächst aber in Kraft. In Portugal wandte sich die Bürgerrechtsorganisation Defesa dos Direitos Digitais (D3) daher Ende 2017 an den Ombudsmann mit dem Appell, die Angelegenheit vor das Verfassungsgericht zu bringen. Der Bürgerbeauftragte stimmte der Beschwerde 2019 zu und empfahl der Regierung eine Gesetzesänderung. Windows server 2019 privates netzwerk free. Diese weigerte sich aber, die nationalen Vorgaben mit den Grundrechten der Bürger in Einklang zu bringen. Noch im gleichen Jahr bat der Ombudsmann daher die Verfassungshüter um eine Entscheidung.
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Das portugiesische Verfassungsgericht hat die entscheidenden Klauseln zur Vorratsdatenspeicherung in einem nationalen Gesetz von 2008 für verfassungswidrig erklärt. Die für nichtig erklärten Artikel sahen vor, dass die Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten alle Verbindungs- und Standortdaten selbst bei vergeblichen Anrufversuchen für einen Zeitraum von einem Jahr speichern und zur Verhütung sowie Verfolgung schwerer Straftaten herausgeben mussten. Verfassungsgericht erklärt Artikel für ungültig Mit dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil vom 19. Azure Firewall: Grundlagen, Funktionen und Kosten | WindowsPro. April arbeitet das Tribunal Constitucional heraus, dass die Vorgaben "das Recht des Betroffenen auf Kontrolle und Überprüfung der Verarbeitung der ihn betreffenden Daten sowie die Wirksamkeit der verfassungsrechtlichen Garantie der Prüfung durch eine unabhängige Verwaltungsbehörde in Frage" stellten. Die Richter monierten ferner, dass "eine undifferenzierte und verallgemeinerte Verpflichtung zur Speicherung" sämtlicher Verkehrsdaten aller Personen "das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung in unverhältnismäßiger Weise einschränkt".
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