beim letzten mal intensivem googeln letztes jahr kam am ende raus, dass man auf keinen fall mehr entschädigt wird, wenn die polizei einen bluttest anordnet und man gegen den eigenen willen blut entnommen bekommt. ein kumpel, der sich eigentlich auskennt, meint aber neulich mit nachdruck zu mir, dass man auf jeden fall schmerzensgeld bekommt. wie ist es denn jetzt wirklich? Schmerzensgeld nach blutentnahme material. wills endlich mal klar wissen!!!!! 1 7 Antworten Community-Experte Polizei, Recht Hallo SpaceInVader, Schmerzensgeld steht einem nur zu, wenn einem unrechtmäßig Schmerzen zugefügt worden ist. Die Blutentnahme ist aber eine rechtmäßig durchgeführte Maßnahme nach folgender Rechtsgrundlage: § 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, Blutprobe) (1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.
Die Blutproben werden in der Regel 2 Jahre lang aufbewahrt, um späteren Identitätszweifeln noch nachgehen zu können. So findet sich unter den Analysen des Kompetenzzentrums Kriminaltechnik des Landeskriminalamtes Berlin folgender Vermerk: "Das nach der Untersuchung verbliebene Restmaterial wird am LKA KT 41 aufbewahrt und, falls keine andere Weisung erfolgt, nach Ablauf von 24 Monaten vernichtet. "
Wofür denn Schmerzensgeld? Die Blutabnahme ist ein ganz normaler Vorgang für eine Untersuchung oder Kontrolle. Woher ich das weiß: Berufserfahrung Das kann bei einer Blutentnahme vorkommen und rechtfertigt kein Schmerzengeld. Schäme dich, so etwas hier angesprochen zu haben! Woher ich das weiß: Beruf – Mein ausgeübter Beruf Nein, das geht nicht. Wollte deine Freundin so mal schnell ein paar Euro rausschlagen? 💶💶 Geht leider nicht. Schmerzensgeld nach blutentnahme stpo. So etwas kann immermal beim Blutabnehmen passieren, das ist nichts neues. Woher ich das weiß: eigene Erfahrung
Irrte sich der Gewalt androhende Beamte allerdings über die Arzteigenschaft, so soll die Blutprobe verwertbar sein (BGH NJW 1971, 1097; OLG Hamm NJW 1965, 1089 - dies ist aber sehr strittig, vgl. die Nachweise bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. 7 und 8 zu § 81a StPO) Den Arzt treffen bei seiner Tätigkeit keinerlei Belehrungspflichten; insbesondere muss er den Beschuldigten nicht auf die Freiwilligkeit der von ihm beabsichtigten Tests hinweisen (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Beleidigung eines Polizisten rechtfertigt kein Schmerzensgeld | Recht | Haufe. 3 zu § 81a StPO mit weiteren Nachweisen). Auch der anordnende Polizeibeamte, der an sich zur Belehrung nach den §§ 136, 163a StPO verpflichtet ist, soll nach Auffassung des BGH JZ 1969, 437 nicht verpflichtet sein, den Beschuldigten darauf hinzuweisen, dass alle Angaben gegenüber dem Arzt und die Teilnahme an den verlangten Tests freiwillig sind. Bei der Blutentnahme darf die Einstichstelle nicht mit Alkohol desinfiziert werden; es werden Sublimate (Oxcyanat) verwendet. Auch die Desinfektion der benutzten Instrumente muss ohne Alkohol durch Auskochen oder trockene Hitze erfolgt sein.
2 U 57/06 des Brandenburgischen Oberlandesgerichts haben die Klägerin zu 36% und die Beklagte zu 64% zu tragen. Die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 28% und die Beklagte zu 72% zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Schmerzensgeld nach blutentnahme ziffer. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld sowie den Ersatz von Verdienstausfall aufgrund einer psychischen Krankheit, die nach ihrer Behauptung durch eine rechtswidrige zwangsweise Blutentnahme auf Anordnung eines Beamten des Bundesgrenzschutzes im Jahr 2001 ausgelöst worden ist. Die Klägerin überquerte am 29. April 2001 morgens um 07:00 Uhr die polnisch-deutsche Grenze auf der Stadtbrücke …. Dort wurde sie von den zuständigen Beamten kontrolliert. Die Klägerin wollte nach Deutschland einreisen und wies sich dabei mit einem polnischen Reisepass aus. Die sie kontrollierenden Beamten, welche die Klägerin bereits kannten, waren der Meinung, dass die Klägerin sich mit einem Reisepass ausweisen müsse, weil die Klägerin mit Wohnsitz in Deutschland die Grenze nur mit ihrem Reisepass mit Aufenthaltstitel passieren dürfe.
Schmerzensgeld wegen unnötiger Infektion Infektion schwer HIV-Infektion durch Geschlechtsverkehr 129. 508, - EUR EUR 1 Landgericht München I, Az. 23 O 14459/14 Partnerin mit HIV infiziert, obwohl der Mann sich umfassend durchchecken lassen sollte, aber keinen HIV-Test machte; Summe bezieht sich nur auf die bisher eingetretenen Schäden Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung bei... Fachbeitrag im DAWR Schmerzensgeld (2016): 115. 000, - EUR unverbindliche Hochrechnung 1 (2022): 129. 508, - EUR Infektion mit multiresistenten Staphylokokken 46. 272, - EUR EUR 1 Oberlandesgericht Hamm, Az. 26 U 62/12 Krankenhauspatient infiziert sich aufgrund nicht beachteter Hygienevorschriften mit multiresistenten Staphylokokken; Folgen: Arbeitsunfähigkeit, langandauernde ärztliche Behandlungen Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung bei... Schmerzensgeld (2013): 40. 000, - EUR unverbindliche Hochrechnung 1 (2022): 46. 272, - EUR Infektion mit Hepatitis C 165. DAWR-Schmerzensgeldtabelle > Schmerzensgeld wegen unnötiger Infektion < stets aktuell und immer verfügbar. 612, - EUR EUR 1 Landesarbeitsgericht Nürnberg, Az.
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