Hauptunternehmer trägt Beweislast zum Nichtvorliegen der Haftung Die Beweislast zum Nichtvorliegen der Haftung trägt der Hauptunternehmer. Die Einzugsstellen brauchen also das Vorliegen des Haftungsausschlusses nicht von Amts wegen zu ermitteln. Vielmehr hat der Hauptunternehmer den Nachweis hierzu zu führen. Durch die vereinbarte Verwaltungsvereinfachung dürfte allerdings die Frage der Beweislastführung regelmäßig nur noch von untergeordneter Bedeutung sein. 3 Auskunftspflichten des Nachunternehmers Der Nachunternehmer, der Bauleistungen im Auftrag eines anderen Hauptunternehmers erbringt, ist verpflichtet, auf Verlangen der Einzugsstelle den Namen und die Anschrift dieses Unternehmers mitzuteilen. Unbedenklichkeitsbescheinigung bg bau antrag. [1] Etwas anderes gilt, wenn dieser Auskunftsanspruch seitens der Einzugsstelle nicht durchgesetzt werden kann. Dann hat ein Unternehmer, der einen Gesamtauftrag für die Erbringung von Bauleistungen für ein Bauwerk erhält, der Einzugsstelle auf Verlangen Namen und Anschriften aller von ihm mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragten Unternehmer zu benennen.
Die Haftung entfällt, wenn der GU bzw. HU nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden von einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Beitragspflichten seines Nachunternehmers ausgehen konnte.
Danach sind die Angebote nach vorgelegte... Grunderwerbsteuer Grundlage für die Grunderwerbsteuer (GrESt) ist das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), neugefasst vom 26. Februar 1997. Letzte Änderungen erfolgten mit Art. 1 im Gesetz vom 12. Unbedenklichkeitsbescheinigungen - Lexikon - Bauprof.... Mai 2021 (in BGBI. l, S. 986), die seit 1. Juli 2021 in Kraft sind... Nachunternehmerauswahl Wird die Ausführung einer Baumaßnahme von einem Generalunternehmer (GU) oder Hauptunternehmer (HU) übernommen, dann werden vom GU/HU neben den eigenen Bauleistungen mit eigenen Arbeitskräften meistens auch Leistungen von Nachunternehmern (NU) gebu...
[3] 2. 2 Haftungsausschluss Entsprechend § 28e Abs. 3b SGB IV entfällt die Haftung des Hauptunternehmers, wenn er nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Nachunternehmer oder ein von ihm beauftragter Verleiher seine Zahlungspflicht erfüllt (Haftungsausschluss). Ein Verschulden des Unternehmers ist ausgeschlossen, soweit und solange er Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Nachunternehmers oder des von diesem beauftragten Verleihers durch eine Präqualifikation nachweist. Dazu gehört z. B. Baugewerbe / 2 Generalunternehmerhaftung für Subunternehmer | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. eine Prüfung des Hauptunternehmers darauf, ob bei dem vom Nachunternehmer abgegebenen Angebot die Lohnkosten einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge zutreffend einkalkuliert worden sind. Entscheidend für die Frage des Haftungsausschlusses kann dabei auch sein, ob der Hauptunternehmer vom Nachunternehmer eine Freistellungsbescheinigung der Finanzbehörde über die Erfüllung seiner Steuerpflicht nach dem Gesetz zur Eindämmung der illegalen Beschäftigung im Baugewerbe bzw. Bescheinigungen der Einzugsstellen über die Erfüllung seiner Zahlungspflichten hinsichtlich des Gesamtsozialversicherungsbeitrags angefordert hat.
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