Eine M. verlangt dafür, dass er Kenntnis von der Strafbarkeit hat. Die h. lässt indes ausreichen, dass der Täter die von der Deliktsnorm erfasste spezifische Rechtsgutsverletzung als Unrecht erkennt [2] BGH NJW 1999, 2908; Wessels/Beulke/Satzger, Rn. 687.. Das Unrechtsbewusstsein ist teilbar, d. h. der Täter kann bei Verwirklichung mehrerer Straftaten auch bei nur einem Delikt einem Verbotsirrtum unterliegen. Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums Die Schuld entfällt nach § 17 S. 1 StGB nur, wenn der Irrtum unvermeidbar gewesen ist. War dagegen vermeidbar, besteht eine fakultative Strafmilderung, § 17 S. 2 i. V. m. § 49 Abs. 1 StGB. Die strafrechtliche Irrtumslehre Strafrecht # 13 - 5 Minuten Jus. An die Vermeidbarkeit werden insbesondere im Kernstrafrecht hohe Anforderungen gestellt; im Bereich des Nebenstrafrechts dagegen geringere [3] OLG Oldenburg NStZ-RR 1999, 122.. Die Rechtsprechung verlangt einen strengeren Maßstab als bei Fahrlässigkeitsdelikten, während die h. L. solche starke Anforderungen ablehnt [4] Rengier, § 31, Rn. 17.. Zwar sind die Vermeidbarkeitskriterien im Einzelnen umstritten, im Großen und Ganzen hat der Täter aber all seine individuellen Fähigkeiten und Erkenntnismöglichkeiten unter Anspannung seiner rechtlich-sittlichen Wertvorstellungen ( Gewissensanspannung) einzusetzen.
Da aber ein anderer Sachverhalt Realität ist, gibt es auch diesen Entschuldigungsgrund nicht. Rechtsfolgen strittig gemäss Sachverhaltsirrtum Art. 13 / oder Art. 21 Schema, wo die Irrtümer angesprochen werden Tatbestand Obj. Tatbestand Subj. Tatbestand Sachverhaltsirrtum Art. 13, weil kein Vorsatz, alle wichtigen Sonderfälle Rechtswidrigkeit Schuld Schuldfähigkeit Art. 19 Unrechtsbewusstsein Art. 21 Direkter Verbotsirrtum Art. 21 Erlaubnisirrtum/Indirekter Verbotsirrtum Art. Irrtümer im Vorsatz | Jura Online. 21 Erlaubnistatbestandsirrtum Art. 13 Entschuldigungsirrtum unbeachtlich Entschuldigungstatbestandsirrtum Art. 13/Art. 21 Zumutbarkeit des Handelns Wichtige Sonderfälle des Sachverhaltsirrtums Error in persona = Täter irrt sich nicht über die rechtliche Qualifikation des Tatobjekts, sondern nur über dessen konkrete Identität (1) Es handelt sich um einen unbeachtlichen Motivirrtum, der den Vorsatz des Täters nicht entfallen lässt (= Bestrafung wegen vollendeten Vorsatzdeliktes) Aberratio ictus = Der Taterfolg tritt nicht an dem vom Täter angezielten, sondern an einem anderen Tatobjekt ein (womit der Täter nicht gerechnet hat) (2) − Versuch bzgl.
In diesem Fall ist die Strafbarkeit nach § 35 Abs. 2 StGB (analog) zu bestimmen, also danach ob der Irrtum vermeidbar war oder nicht. Dagegen ist der Irrtum über die Existenz oder die Grenzen eines Entschuldigungsgrunds nach der h. unbeachtlich, da diese Wertentscheidung dem Gesetzgeber obliegt [14] Rengier, § 32, Rn. 3; Wessels/Beulke/Satzger, Rn. 722.. Irrtum über persönliche Strafausschließungsgründe und objektive Bedingungen Bei einem Irrtum über persönliche Strafausschließungsgründe ist grundsätzlich nur die objektive Lage maßgeblich. macht hiervon aber eine Ausnahme für den Fall, dass die Vorschrift auf einer notstandsähnlichen Motivationslage und einer deshalb verringerten Schuld beruht [15] Fischer, § 16, Rn. Übersicht irrtümer strafrecht. 27; Lackner/Kühl, § 258, Rn. 17; Rengier, § 32, Rn. 6; Wessels/Beulke/Satzger, Rn. 730.. Das kann bei § 258 Abs. 5, Abs. 6 StGB angenommen werden. Unbeachtlich sind Irrtümer über eine objektive Bedingung der Strafbarkeit [16] Rengier, § 32, Rn. 8..
Tat für Hintermann fehlgeschlagen (aberratio ictus) 3. Lösung: einzelfallabhängig – Entscheidens ist ob der Fehler beim Hintermann oder beim Haupttäter passiert ist. (Mischform der Theorien) Irrtum des Hintermanns über die Tatherrschaft (3. oldy but goldy) A sagt: «gib meinem Onkel die Medizin» und meint damit er solle ihm Gift geben. A denkt B durchschaue seine Worte. B gibt dem Onkel das Gift und denkt wirklich es wäre Medizin. 1. Lösung: Vorsätzliche Tötung in Mittelbarer Täterschaft (-), weil er keinen Vorsatz hatte Mittelbarer Täter zu sein. Er sah es als Anstiftung. Lösung: Anstiftung zur vorsätzlichen Tötung (-), weil der Haupttäter ein willensloses Werkzeug war, A war zwar obj. Anstifter wollte das aber gar nicht sein. 3. Lösung: versuchte Anstiftung zur vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111 i. V. m. „Checkliste“ im Strafrecht – Strafrecht Allgemeiner Teil | Juraexamen.info. 24 Abs. 2 (+), weil laut StGB die Versuchte Anstiftung zu Verbrechen (aber nur Verbrechen) strafbar ist. Hinweis: Die versuchte Anstiftung zu einem Vergehen gemäss Art. 2 ist nicht strafbar.
III. Aberratio ictus Ein weiterer Irrtum im Bereich des Vorsatzes ist die aberratio ictus. Sie bedeutet das Fehlgehen des Schlages oder auch das Fehlgehen der Tat. IV. Irrtum über den Kausalverlauf und Irrtum über priviligierende Umstände Darüber hinaus gibt es als Irrtum im Vorsatz noch den Irrtum über den Kausalverlauf sowie den Irrtum über privilegierende Umstände. Letzterer ist in § 16 II StGB geregelt und setzt eine Privilegierungsnorm (Bsp. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Tötung auf Verlangen) voraus. Der Täter stellt sich privilegierende Umstände vor und wird daher nach der privilegierenden Norm bestraft. V. Umgekehrter Tatbestandsirrtum Als letzter Irrtum im Bereich des Vorsatzes ist der umgekehrte Tatbestandsirrtum zu erwähnen. Hier stellt sich der Täter Umstände vor, die objektiv gar nicht gegeben sind. Beispiel: A nimmt eine Sache mit und denkt, dass diese einem anderen gehöre. Tatsächlich ist es seine eigene. Es liegt mithin ein sogenannter untauglicher, aber strafbarer Versuch vor.
359.. Ist der Irrtum danach nicht vermeidbar, ist der Täter straflos (§ 17 S. 1 StGB), ansonsten kann die Strafe gemildert werden (§ 17 S. 2 StGB). Die eingeschränkten Schuldtheorien Diese strenge Schuldtheorie wird von der h. kritisiert, da der Täter sich eigentlich rechtstreu verhalten wolle [10] BGHSt 3, 105.. Der Erlaubnistatbestandsirrtum ähnle eher einem Fahrlässigkeitsvorwurf als ein Vorsatzvorwurf [11] Vgl. Wessels/Beulke/Satzger, Rn. 699.. Sie will daher die Bestrafung aufgrund eines Vorsatzdelikts nach § 16 Abs. 1 S. 1 StGB ausschließen und stattdessen – soweit vorhanden – nach dem entsprechenden Fahrlässigkeitsdelikt bestrafen (§ 16 Abs. 1 S. 2 StGB). Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen folgt einem zweistufigen Deliktsaufbau und sieht in den Rechtfertigungsgründen mit dem einzelnen Tatbestand einen "Gesamt-Unrechtstatbestand". Stellt sich der Täter nun irrtümlich vor, dass ein Rechtfertigungsgrund einschlägig ist, liege demnach ein Tatbestandsirrtum gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 StGB vor, sodass kein Vorsatz vorläge.
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