Denn dann behandeln Sie ihn so, als ob er die Einrichtung selbst installiert hat. Hat aber keine Übernahme der Einrichtung durch den jetzigen Mieter stattgefunden, braucht Ihr Mieter die Gegenstände seines Vormieters auch nicht zu entfernen. Der Vormieter hatte im Badezimmer eine Duschkabine installiert und bei seinem Auszug zurückgelassen. Sie haben die Wohnung in diesem Zustand an den jetzigen Mieter vermietet. In diesem Fall können Sie den Abbau der – inzwischen vielleicht unansehnlich gewordenen – Duschkabine nicht vom jetzigen Mieter verlangen. Schließlich haben Sie durch Ihr damaliges Verhalten gezeigt, dass die Kabine zur Mietwohnung gehört. In einem Kellerraum hatte der Vormieter Gerümpel zurückgelassen. Dies war bei seinem Auszug von Ihnen übersehen worden und der jetzige Mieter hat den Zustand geduldet. Anspruch auf wiederherstellung des ursprünglichen zustandes in online. Auch in derartigen Fällen müssen wohl oder übel Sie selbst für die Entrümpelung sorgen. Vorsicht bei Übernahme von Einrichtungen durch den Nachmieter Lässt Ihr Mieter bei seinem Auszug Einrichtungen in der Wohnung zurück mit der Bemerkung, die solle der Nachmieter erhalten, ist Vorsicht geboten.
Dabei wird der Folgenbeseitigungsanspruch teilweise aus § 1004 BGB analog hergeleitet, überwiegend jedoch aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ( Vorrang des Gesetzes, Art. 20 Abs. 3 GG) oder der Abwehrfunktion der Grundrecht e. Unterschieden wurden der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch, bei dem die Folgen des Vollzug es eines rechtswidrigen Verwaltungsakte s rückgängig gemacht werden (z. B. Rückgabe einer beschlagnahmten Sache nach Wegfall der Beschlagnahmevoraussetzungen), und der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch, gerichtet auf die Beseitigung der Folgen schlichten Verwaltungshandeln s. Anspruch auf wiederherstellung des ursprünglichen zustandes en. Da die Voraussetzungen beider Ansprüche dieselben sind, wird heute überwiegend von einem einheitlichen Folgenbeseitigungsanspruch ausgegangen. Voraussetzung für einen Folgenbeseitigungsanspruch ist, dass durch einen hoheitlich en Eingriff in ein subjektives Recht ein rechtswidriger und noch andauernder Zustand geschaffen wurde. Im Gegensatz zum Abwehr- und Unterlassungsanspruch kommt es nach heute h. M. nicht darauf an, dass der Eingriff rechtswidrig ist.
Während § 1004 BGB die Generalklausel beim dinglichen Schutzanspruch darstellt, ist § 985 BGB eine Spezialregelung für eine besonders wichtige Beeinträchtigungsform. Jedoch reicht es für den Vindikationsanspruch nicht aus, dass dem Eigentümer der Besitz entzogen wurde, vielmehr muss der Anspruchsgegner auch weiterhin den Besitz inne haben und damit den Eigentümer in seiner Sachherrschaft stören. Rechtsunsicherheit durch deliktische Interpretation Legt man den § 1004 I 1 BGB deliktisch aus, führt dies dazu, dass die Abgrenzung von einer reinen Eigentumsbeeinträchtigung und einer Beseitigung der Störung schwierig wird, da zwischen Schaden und Schadensersatz nicht unterschieden würde. Rückbau: Verpflichtung des Gewerbemieters zur Wegnahme von Einbauten - Mietrecht.org. Dies würde zu Rechtsunsicherheit führen. Keine Rechtsschutzlücken Es gibt bei einer Nichtanwendung des § 1004 I 1 BGB keine Rechtsschutzlücke. Zur Beseitigung ist der Störer grundsätzlich nach den §§ 823 I, 249 I BGB verpflichtet. Dies ist auch systemkonform, wenn die Anwendung des § 985 BGB betrachtet wird.
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