Dieser Beitrag ist ein Entwurf betreffend das deutsche Recht. Ihr könnt Eure juristischen Kenntnisse durch Bearbeitung mitteilen. Ihr könnt auch die Suchemaschine benutzen… ' ' Suche im deutschen Recht Deutschland > Öffentliches Recht > Strafrecht Folgende geltenden Rechtfertigungsgründe machen potentiell strafbare Handlungen in Deutschland straffrei: Besitzkehr gemäß § 859 BGB Bürgerliche Widerstandspflicht baden-württembergisches Eigenbetriebsgesetz 1963 Einwilligung des Opfers bzw. des/der Betroffenen, z. B. beim Arzt, in der Pflege und/oder Fürsorge erkannte Gehorsamsgrenzen bei Soldatinnen und Soldaten Notwehrhandlung für sich selbst Nothilfe für andere Ausnahmezustand??? Bündnisfall? Nothilfe durch Polizeibeamte predictive policing Notstandshandlung zur Rettung von gefährdeten Sachen Notstandslage? Pfandkehr in Deutschland Rechtfertigende Pflichtenkollision Besorgnis der Befangenheit Selbsthilfe gemäß § 229 BGB Festnahmerecht für Jedermann gemäß § 127 Abs. 1 StPO Solange II-Urteil der deutschen Verfassungsrichter*innen 1986 Landesämter für Verfassungsschutz Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 StGB Zitierfreiheit Züchtigungsrecht der Eltern Rechtsphilosophische Betrachtung Brudermord Gegenpapst - Wer besitzt Gottes Gnade?
Schweigepflicht und Datenschutz in der Pflege Pflegekräfte werden oft von Angehörigen zum Gesundheitszustand des Pflegekunden befragt, zu seinem Befinden, zu Ergebnissen von Arztbesuchen oder der Medikation. Gelegentlich möchten sie auch Einsicht in die Patientendokumentation erhalten. Für Pflegekräfte stellt sich dann die Frage, was den Angehörigen überhaupt mitgeteilt werden darf. Schweigepflicht: Gesetz zur Verletzung von Privatgeheimnissen Nicht nur Ärzte, sondern auch Pflegekräfte (und Auszubildende der Pflegeberufe) sind in der Pflicht: Eine Verletzung von Privatgeheimnissen kann nach § 203 StGB (Strafgesetzbuch) mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet werden. Für anderes nicht-pflegendes Personal des Heims (Handwerker, Hausmeister, Küchenpersonal) gilt diese gesetzliche Regelung nicht. Ihre Schweigepflicht beschränkt sich auf tarif- oder arbeitsvertragliche Regelungen. Arbeitgeber sind verpflichtet, die Mitarbeiter über das Gesetz zur Verletzung von Privatgeheimnissen zu unterrichten.
Als der Kriegsherr bei einem gemeinsamen Gastmahl durch übermäßigen Weingenuss einschlief, schlug Judit ihm heimtückisch mit seinem eigenen Schwert den Kopf ab und kehrte unversehrt nach Betulia zurück. Zum Beweis des Sieges Gottes übergab sie den Kopf des getöteten feindlichen Kriegshelden ihren Stadtältesten. Auf diese Weise machte sie sich selbst zu einem weiblichen Werkzeug in der Hand Gottes (= Gottesgnadentum). Die Judäer erkannten diesen individuellen Anspruch Judits auch an, wie das Talmudische Recht und die Bibel es übereinstimmend belegen. Den Mord hatte ja keiner beobachtet. Diese Mordtat einer verzweifelten und mutigen Frau hatte zwar eine Schlacht verhindert, jedoch erfolgte die verheerende Rache gegen Israel im Jahr 597 v. Chr., als König Nebukadnezar II. das Judäische Reich und seine Hauptstadt Jerusalem eroberte und die Priesterkönigselite ins Exil nach Babylon entführte (= "Babylonische Gefangenschaft"). Moderne Gesetzesinterpretation Das moderne Strafrecht kann derartige Einzeltaten wie die von Judit Simeon Israel nicht mehr rechtfertigen.
Die Befolgung nur prozeduraler Richtlinien allein stellt keinen Rechtfertigungsgrund für die Anwendung von Zwangsmassnahmen dar. Eine sorgfältige ethische Reflexion ist in jedem Fall genauso unerlässlich wie eine genaue Beachtung der rechtlichen Bestimmungen und geltenden Richtlinien. Dabei sind vor allem diese Fragen zu beantworten Problemdefinition: – Wie äussert sich das Problem? – Für wen stellt sich die Situation als Problem dar? – Ist der Patient urteilsunfähig? – Gibt es behebbare Ursachen, die zur Problemlösung beitragen können? Ziel: Was soll mit einer allfälligen Zwangsmassnahme erreicht werden? – Eignung: Ist die Massnahme geeignet, um die angestrebten Ziele zu erreichen? Erforderlichkeit: Erscheint die Massnahme im Interesse der betroffenen Person zwingend nötig oder ist sie unverhältnismässig? – Alternativen: Sind alle weniger einschneidenden Massnahmen bereits erfolglos eingesetzt oder auf ihre Eignung hin überprüft worden? Präferenzen der betroffenen Person: Werden die Präferenzen des betroffenen Patienten so weit wie möglich berücksichtigt?
Kann er dies, entfällt die Rechtswidrigkeit der Tat und er ist nicht strafbar zu machen, selbst wenn er objektiv eine Straftat begangen hat. Übersicht - Beispiele Nicht jeder Rechtfertigungsgrund, der einem Täter im Strafverfahren zu Gute kommen kann, muss auch im Strafgesetzbuch zu finden sein. Einige sind zivilrechtlicher oder auch öffentlich-rechtlicher Natur oder haben sich aus Gewohnheitsrecht ergeben. Rechtfertigungsgründe im Strafrecht können sein: Notwehr § 32 StGB Selbsthilfe § 229 BGB Vorläufige Festnahme § 127 Abs. 1 StPO rechtfertigender Notstand § 34 StGB Einwilligung (rechtfertigende / mutmaßliche) defensiver Notstand § 228 BGB aggressiver Notstand § 904 BGB Sachwehr §§ 859, 860 BGB Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Prüfung der Rechtfertigungsgründe im Strafrecht Die Rechtsfertigungsgründe im Strafrecht liegen dann objektiv vor, wenn es zur Abwehr einer Gefahr oder eines Angriffs kommt. Jedoch muss auch die subjektive Komponente vorliegen. Diese setzt voraus, dass der Täter sich auch bewusst verteidigen bzw. die Gefahr abwenden will, er muss also mit Verteidigungs- oder Rettungswillen handeln.
Kann es im Rechtsstaat für einen durch Heimtücke qualifizierten Mord einen Rechtfertigungsgrund geben? Diese Frage soll am Beispiel des biblischen Buches "Judit" für das moderne Strafrecht beantwortet werden. Der Rechtsfall der Witwe Judit Simeon Israel wurde uns aus der Zeit der Kriege gegen das antike Assyrische Reich im 7. Jahrhundert vor Christus überliefert. Im Jahr 1842 begannen die Franzosen in Mesopotamien mit archäologischen Ausgrabungen. Seit dieser Zeit können geschichtliche Wahrheiten in den biblischen Textüberlieferungen – durch materielle Belege - wissenschaftlich entdeckt werden. Die Europäische Aufklärung setzte sich endlich durch. Rechtshistorische und religionsphilosophische Betrachtungen Das Assyrische Reich wurde vom militärischen Anführer und späteren König der Assyrer Sargon II. zwischen 722 – 705 v. Chr. kriegerisch errichtet. Im Jahr 722 v. hatte dieser Kriegsherr die Hauptstadt Samaria und damit das nordisraelische Königreich erobert und seiner Schutzgeldherrschaft unterworfen.
Daher sollte im Zweifel stets reanimiert werden.
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Keystone So sprach dann auch die Zürcher SP-Co-Kantonalpräsidentin Priska Seiler-Graf von einer grossen Enttäuschung. «Ich hätte mit einem grösseren Ja-Stimmen-Anteil gerechnet. » Seiler-Graf gesteht ein, dass es womöglich eine nationale und keine kantonale Lösung gebraucht hätte. Und dass die Initiative für viele vermutlich zu radikal gewesen sei. Diese Ansicht teilt der Grüne Kantonsrat Florian Heer nicht. «Viele europäische Länder haben heute schon bessere Regeln zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Elternzeit», sagt er. Gemeinde Schwyz - Öffentlicher Verkehr. Wenn man die Initiative aus dem Kanton Zürich damit vergleiche, sei man noch weit weg von einem radikalen Vorschlag. Analyse zur Abstimmung über die Elternzeit Box aufklappen Box zuklappen Zürich-Korrespondent Dominik Steiner zur gescheiterten Elternzeit-Initiative. SRF Der erste Gehversuch ist gescheitert Die SP ist aufgelaufen. Und hart gelandet. Ihre Idee einer Elternzeit lehnt die Zürcher Stimmbevölkerung deutlich ab. Fast zwei Drittel der Stimmbevölkerung wollen nichts wissen von einer kantonalen Lösung.
Inhalt Jugendliche können im Kanton Zürich weiter nicht abstimmen und wählen. Das Stimmvolk lehnt das Stimmrechtsalter 16 ab. Mit dieser Deutlichkeit haben die Wenigsten gerechnet: Fast 65 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher wollen nicht, dass Jugendliche schon mit 16 Jahren abstimmen und wählen können. Und dies, obwohl im Vorfeld eine Mehrheit der Parteien die Ja-Parole beschlossen hatte. Zürich wäre nach Glarus erst der zweite Kanton gewesen, der das Stimmrechtsalter auf kantonaler und kommunaler Ebene von 18 auf 16 Jahre gesenkt hätte. Verfassungsänderung Klimaschutz Kanton Zürich: JA 67. 1% 276'103 Stimmen NEIN 32. 9% 135'255 Stimm- und Wahlrechtsalter 16 Verfassungsänderung Stimm- und Wahlrechtsalter 16 35. 2% 148'004 64. 8% 271'948 Kantonales Bürgerrechtsgesetz 69. Verkehrsamt - Führerprüfung - Kanton Schwyz - Fahrschule Anhängerfahrschule Roller & Motorradkurse Mythenfahrschule Schwyz SZ, Verkehrskunde. 1% 277'851 30. 9% 124'239 «Elternzeit-Initiative» Volksinitiative «für eine Elternzeit» 146'900 269'974 Hans-Jakob Boesch, Präsident der kantonalen FDP, ist zufrieden mit diesem deutlichen Entscheid. Er glaube zwar, dass sich Jugendliche trotz des jungen Alters in Abstimmungsfragen durchaus eine Meinung bilden könnten, aber es gehe nicht, dass 16-Jährige zusätzliche Rechte bekämen, ohne dabei auch zusätzliche Pflichten zu erfüllen.