01. 2020 Gesetzesbegründung verfügbar
(1) 1 Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum verringert wird. 2 Der begehrte Zeitraum muss mindestens ein Jahr und darf höchstens fünf Jahre betragen. 3 Der Arbeitnehmer hat nur dann einen Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt. Die neue Brückenteilzeit (§ 9a TzBfG). (2) 1 Der Arbeitgeber kann das Verlangen des Arbeitnehmers nach Verringerung der Arbeitszeit ablehnen, soweit betriebliche Gründe entgegenstehen; § 8 Absatz 4 gilt entsprechend.
[4] Im Unterschied zur zeitlich unbegrenzten Teilzeitarbeit setzt der Anspruch auf begrenzte Teilzeit nach § 9a Abs. 1 Satz 3 TzBfG voraus, dass der Arbeitgeber in seinem Unternehmen zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs [5] i. d. R. [6] mehr als 45 Arbeitnehmer – pro Kopf [7] – beschäftigt. Dabei werden gemäß § 9a Abs. 7 TzBfG die Personen in Berufsbildung nicht berücksichtigt. [8] Im Schrifttum wird erörtert, ob Leiharbeitnehmer, deren Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht, in Anlehnung an die Rechtsprechung des BAG zu § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG [9] mitzurechnen sind. § 8 TzBfG - Einzelnorm. [10] Dies dürfte zu verneinen sein, da der Arbeitgeber davor geschützt werden soll, dass er zu viele Arbeitnehmer in Brückenteilzeit mit dem damit verbunden Verwaltungs- und Kostenaufwand beschäftigen muss. [11] Diesen Aufwand hat der Arbeitgeber mit Leiharbeitnehmern nicht, da mit ihnen – sofern nicht die in § 10 Abs. 1 AÜG geregelte Fiktion eingreift – kein Arbeitsverhältnis besteht.
Diese Teilzeitarbeit ist nach § 11 TVöD/TV-L auf Verlangen des Beschäftigten auf bis zu 5 Jahre zu befristen, sie kann verlängert werden, wobei die Verlängerungsoption – im Gegensatz zur neuen "Brückenteilzeit" – nicht der vorherigen Rückkehr zur früheren Arbeitszeit bedarf. Mit dem "Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit" wird erstmals auch auf gesetzlicher Ebene ein Anspruch auf eine lediglich befristete Verringerung der Arbeitszeit eingeführt. Dem Gesetzgeber ist es ein wichtiges Anliegen, dass Arbeitnehmer freiwillig in Teilzeit arbeiten können, aber nicht unfreiwillig in Teilzeitarbeit verbleiben müssen. Arnold/Gräfl, TzBfG § 9a Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Deshalb setzt sich die Bundesregierung für eine Weiterentwicklung des Teilzeitrechts ein, die den Arbeitszeitpräferenzen der Arbeitnehmer entgegenkommt. Aus diesem Grund wird im TzBfG sichergestellt, dass Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit zeitlich begrenzt verringern möchten, wieder zu ihrer ursprünglich vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurückkehren.
B. gemäß § 15 Abs. 5 – 7 BEEG. [7] Streitig ist, ob der Antrag für eine erneute begrenzte oder unbegrenzte Teilzeit schon vor Ablauf der Jahresfrist gestellt werden kann. [8] Für einen erneuten Antrag auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit [9] nach berechtigter Ablehnung [10] eines Antrags auf Brückenteilzeit aufgrund entgegenstehender betrieblicher Gründe gemäß § 9a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG gilt – wie bei zeitlich nicht begrenzter Teilzeitarbeit – eine Frist von 2 Jahren nach der berechtigten Ablehnung. [11] Nach einer berechtigten Ablehnung [12] aufgrund der Zumutbarkeitsregelung für Arbeitgeber mit insgesamt mehr als 45, aber nicht mehr als 200 Arbeitnehmer [13] kann nach § 9a Abs. 5 Satz 3 TzBfG ein Arbeitnehmer frühestens nach Ablauf von 1 Jahr erneut eine zeitlich befristete – nicht unbefristete Teilzeit [14] – Verringerung der Arbeitszeit verlangen. Die Fristberechnung erfolgt nach §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 9a tzbfg neu unit. 2 1. Alt. BGB. [15] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin.
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