Verjährung Vorvertraglicher Anzeigepflicht, Bu - Frag-Einen-Anwalt.De: Frz Kanton Zug

June 30, 2024, 9:43 am

Ein ganz sensibles Thema ist die vorvertragliche Anzeigepflicht des Kunden. Hierbei geht es im wesentlichen um eines: im Antragsvordruck des Versicherer sind alle relevanten Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Das ist unter der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu verstehen. Dabei ist der Gesundheitszustand der versicherten Person heute und in der Vergangenheit maßgeblich. Müssen zum Beispiel Krankheiten seit der Geburt im Antragsformular aufgelistet werden, kann eine längst vergessene Krankheit im Kindesalter vergessen werden. Dies kann dann aber später unter Umständen zum Verlust des Versicherungsschutzes führen. Insbesondere dann, wenn die BU in kausalem Zusammenhang mit der vergessenen Krankheit steht. Werden bewusst falsche Angaben gemacht, kann das Versicherungsunternehmen den Vertrag nach § 22 VVG in Verbindung mit §§ 123, 124 BGB wegen arglistiger Täuschung anfechten. Selbstverständlich kann der Kunde nur Krankheit angeben, die ihm bekannt sind. Besteht zum Beispiel zum Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses eine Krankheit, die aber noch gar nicht ärztlich diagnostiziert ist, begeht der Kunde keine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht.

Vorvertragliche Anzeigepflicht Business

Hierauf erklärte die Versicherung aufgrund arglistiger Täuschung ihren Rücktritt vom Vertrag. Das wollte der Mann nicht akzeptieren und klagte. Nachdem die erste Instanz, das Landgericht Dortmund, der Klage des Mannes Recht gegeben hatte, entschied die Revisionsinstanz, das OLG Hamm, zugunsten der Versicherung. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu – daraufhin richtet der Mann eine Beschwerde an den Bundesgerichtshof, die dieser nun zu verhandeln hatte. Das Urteil Der Bundesgerichtshof entschied hier zugunsten des Klägers, jedenfalls ein wenig. So wurde der Fall zurück an das OLG Hamm verwiesen. Dieses habe zwar richtig festgestellt, dass eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung – die verschwiegene chronische Bronchitis - des Versicherungsnehmers vorliege, die den Versicherer zum Rücktritt berechtigt. Allerdings, so monierten die Karlsruher Richter, habe das OLG den Anspruch des Mannes auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, "weil es den Kausalitätsgegenbeweis nach §21 Absatz 2 Satz 1 VVG als nicht geführt angesehen hat, ohne den Kläger auf seine diesbezügliche Darlegungs- und Beweislast hinzuweisen".

Vorvertragliche Anzeigepflicht Beispiele

Bis zum Abschluss des BU-Versicherungsvertrages ist der Versicherungsnehmer nach § 19 Abs. 1 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) verpflichtet, die ihm bekannten Angaben zu machen und die vom BU-Versicherer in einem Fragenkatalog zusammengestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Diese Antworten und weitere Kriterien entscheiden darüber, ob der Versicherungsvertrag zwischen dem BU-Versicherer und dem Antragsteller zustande kommt oder abgelehnt wird. Wer als Antragsteller die vorvertragliche Anzeigepflicht schuldlos, fahrlässig, grob fahrlässig, vorsätzlich oder vorsätzlich durch arglistige Täuschung verletzt, muss mit Konsequenzen rechnen. (1) Schuldlose oder fahrlässige Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht Verletzt der Versicherungsnehmer schuldlos oder fahrlässig die vorvertragliche Anzeigepflicht, kann der BU-Versicherer den Versicherungsvertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. Das Recht zur Kündigung des Vertrages besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer durch eine gesonderte Mitteilung in Textform auf die Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen hat.

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