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Fraglich ist ob bei einem Gerichtsbescheid – wo keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat – ebenfalls die Terminsgebühr anfällt? Das FG Köln hat in einer Entscheidung vom 09. 02. 2009 (10 KO 2120/08) entschieden und ausgeführt: "Nach Anmerkung 1 zu VV 3104 entsteht die Terminsgebühr auch, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ohne mündliche Verhandlung entschieden wird (Abs. 1 Nr. 1) oder ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden wird (Abs. 2 der amtlichen Anmerkung zu VV 3104, ebenso Anm. Gerichtsbescheid antrag auf mündliche verhandlung vor dem bundesgerichtshof. 2 zu VV 3202 für Verfahren vor dem FG). Eine Terminsgebühr entsteht damit nur dann, wenn durch Gerichtsbescheid "entschieden" wird. Wirkungen und Vollstreckung Die Wirkungen des Gerichtsbescheids sind die gleichen wie bei einem Urteil ( § 84 Abs. 3 VwGO). Daher kann er auch mit den gleichen Rechtsmitteln wie ein Urteil angegriffen werden. Nach § 84 Abs. 2 VwGO können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids u. a. Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a), Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen, Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist, Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt, mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.
Daher sollte in dem vorliegenden Fall auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Wege der Videokonferenz zurückgegriffen werden, notfalls, d. h. wenn das Gericht nicht über eine fest installierte Video-Konferenz-Technik verfügt, unter Einsatz individueller Endgeräte. Nur ausnahmsweise ist eine Ausnahme vom Grundsatz der Mündlichkeit zu machen. Angesichts der Pandemie-Situation sollte der Prozess jedoch im schriftlichen Verfahren durchgeführt werden, wenn sich eine Videokonferenz aus technischen Gründen als unmöglich herausstellen sollte. Kostenfestsetzung | Terminsgebühr entsteht auch nach Gerichtsbescheid. Beglaubigte und einfache Abschrift anbei. (Rechtsanwalt)
Dies wäre ein Affront gegen den Aufgabensteller, da damit zum Ausdruck gebracht wird, dass es sich um eine Kinderaufgabe handelte. Üblicherweise kommt man auf den Gerichtsbescheid zu sprechen, weil im Bearbeitervermerk die Aufforderung ergeht, dass die Entscheidung durch Gerichtsbescheid erfolgen soll.
Hiermit wird deutlich gemacht, dass eine Anhörung stattgefunden hat, undzwar im Hinblick auf eine geplante Entscheidung durch Gerichtsbescheid. Dadurch werden dem Leser die tatsächlichen Voraussetzungen für die Entscheidung durch Gerichtsbescheid mitgeteilt. V. Entscheidungsgründe Darüber hinaus wirkt sich die Entscheidung durch Gerichtsbescheid auch auf die Entscheidungsgründe aus. Grundsätzlich wurde im vorherigen Exkurs festgestellt, dass zu Beginn der Entscheidungsgründe gegebenenfalls besondere Entscheidungsformen gerechtfertigt werden müssen. Antrag auf mündliche Verhandlung nach Ergehen eines Gerichtsbescheids - NWB Datenbank. Hierzu gehört auch der Gerichtsbescheid nach § 84 VwGO. Beispiel: "Das Gericht konnte auch durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Der entscheidungserhebliche Sachverhalt ist geklärt. Die Beteiligten sind gehört worden, § 84 I VwGO. " Das bedeutet übrigens auch, dass der Bearbeiter niemals von selbst auf die Idee kommt, eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid zu verfassen.
Wenn der Gerichtsbescheid rechtskräftig wird, ist er – wie beim Urteil auch – vollstreckbar. Bezüglich der Kosten ist der Gerichtsbescheid vorläufig vollstreckbar. Vor- und Nachteile vom Gerichtsbescheid Vorteile: Entlastung der Gerichte kürzere Verfahrensdauer Nachteile: als Beteiligter hat man das Gefühl nicht ausreichend angehört worden zu sein (weil es keine mündliche Verhandlung gibt)
Dabei wird die Entscheidung vom Kammervorsitzenden allein ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richter/ innen getroffen. Fall-Beispiel: A, der Frau und Kind hat, verdient im Monat lediglich 1100 Euro netto und bezieht mit seiner Familie ergänzend Leistungen nach dem SGB II (Hartz-IV). Das Jobcenter geht jedoch versehentlich von einem Nettoverdienst von 900 Euro aus und überweist daher Monat für Monat zu viel Geld an die Familie. Nach 6 Monaten bemerkt das Jobcenter den Irrtum und verlangt per Bescheid rückwirkend Geld zurück von A und seiner Familie. A legt gegen den Bescheid Widerspruch ein. Nachdem sein Widerspruch zurückgewiesen wurde und ein Widerspruchsbescheid erlassen wird, legt er dagegen Klage ein, so dass das örtlich zuständige Sozialgericht mit dem Fall beschäftigt wird. Gerichtsbescheid antrag auf mündliche verhandlung folgen. Da der Sachverhalt geklärt ist und die Sache keine besonderen Schwierigkeiten ausweist, entscheidet das Gericht per Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung. Terminsgebühr beim Gerichtsbescheid Bezüglich der Rechtsanwaltskosten fällt bei einem Gerichtstermin in der Regel eine sogenannte Terminsgebühr an.
Ist dem Antrag des Beteiligten durch den Gerichtsbescheid in vollem Umfang entsprochen worden und macht der Beteiligte nicht ein besonderes Rechtsschutzinteresse geltend, ist der Antrag unzulässig (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs ‑‑BFH‑‑ vom 1. Juli 2009 VII R 3/08, nicht veröffentlicht ‑‑n. v. ‑‑, und vom 27. März 2013 IV R 51/10, n. ; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 90a FGO Rz 9, m. w. N. ; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 90a Rz 20; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 90a FGO Rz 60). Er ist in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. NRW-Justiz: Gerichtsbescheid. 1 FGO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss abzulehnen (BFH-Beschluss vom 1. Juli 2009 VII R 3/08, n. ). Im Streitfall ist allein die Klägerin und Revisionsklägerin beschwert, weil ihre Revision durch den Gerichtsbescheid vom 5. Februar 2013 zurückgewiesen worden ist. Ein Rechtsschutzinteresse des HZA ist nicht ersichtlich, weil seinem Begehren durch Aufhebung des Urteils und Abweisung der Klage in vollem Umfang entsprochen worden ist.