Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Dabei wird auf die konkrete Situation des Teilzeit-Arbeitsmarktes abgestellt, so dass Versicherte, die das verbliebene Restleistungsvermögen wegen Arbeitslosigkeit nicht in Erwerbseinkommen umsetzen können, an Stelle der halben die volle Erwerbsminderungsrente erhalten. Die Zusatzversorgungskasse zahlt diese Renten, wenn der Versicherte einen entsprechenden Rentenbescheid des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers vorlegt. Teilweise Erwerbsminderungsrente + ZVK Rente (Erwerbsminderung) + Teilzeit-Beschäftigung | Ihre Vorsorge. Damit ist es erforderlich, dass der Versicherte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist (muss durch Facharzt festgestellt werden) Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Dies gilt allerdings nicht, wenn der Versicherte bei Beginn der Rente nicht mehr in der Zusatzversorgung angemeldet ist, also nur noch beitragsfrei versichert ist. In diesem Fall wird zwar ebenfalls eine Rente wegen Erwerbsminderung geleistet, doch rechnet sich die Leistung nur aus den bis zum Beginn der Rente erworbenen Versorgungspunkten; Zurechnungszeiten werden also hier nicht berücksichtigt (vgl. Teil I 5. 6. 2). Auch in der freiwilligen Versicherung (vgl. Teil VI) werden im Fall einer Erwerbsminderungsrente generell keine Zurechnungszeiten berücksichtigt. 3 Sonstiges zu den Erwerbsminderungsrenten Erwerbsminderungsrenten sollen in der Regel als Zeitrenten gewährt werden. Die Renten sind dann in ihrer Dauer zeitlich befristet. Nach Ablauf der Befristung muss der Versicherte sich einer erneuten ärztlichen Untersuchung unterziehen, damit ggf. die Rente weiter gewährt wird. Die Zusatzversorgungskasse übernimmt hierbei wiederum die Entscheidung des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers.
Diese Regelung hat das LAG Düsseldorf zu Recht für unangemessen und unwirksam erklärt. Der Antrag muss auch ohne die Vorlage von Nachweisen möglich sein. Pensionskasse nicht schutzbedürftig Bereits ab dem Eingang des einfachen Antrags kann die Pensionskasse Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten bilden, weiteren Schutzes bedarf die Kasse nicht. Ferner kann es nicht sein, dass der Beginn einer Betriebsrente davon abhängt, wie schnell die maßgeblichen Stellen im jeweiligen Fall arbeiten. Denn, wenn der Rentenversicherungsträger oder auch ein Amts- oder Werksarzt zu Unrecht das Vorliegen einer Erwerbsminderung verneint, muss der Arbeitnehmer Widerspruch erheben und eventuell auch klagen. Bei Anwendung der AVB könnte der Arbeitnehmer erst dann Rente bekommen, wenn er nach einigen Jahren vor Gericht Recht bekommen hat. Dies darf nicht sein, denn dann hinge der Zeitpunkt, ab dem es Betriebsrente gibt, von der Bearbeitungsdauer der Rentenversicherung oder der Gerichte ab. Tipps für die Praxis Betriebsrente geht bei Arbeitgeberwechsel nicht verloren Ansprüche aus Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung verfallen nicht, wenn ein Arbeitnehmer schon für einer bestimmte Mindestanzahl von Monaten (Anwartschaftsmonate) eingezahlt hat.
herausgegeben von Isidor Heller, Wilhelm Wiener
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