Selbstverständlich kann der Arbeitgeber in dem Personalfragebogen nicht frei nach Belieben Fragen stellen. Zulässig sind lediglich solche, die in seinem berechtigten Interesse liegen.
Ein Datenschutzbeauftragter ist dazu verpflichtet, Angestellte in öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen hinsichtlich des Datenschutzes regelmäßig zu schulen (ggf. auch schriftlich). Hier herein fällt ggf. Personalbogen zum ausfüllen. auch die Verpflichtung auf das Datengeheimnis, die alle Personen in der Datenverarbeitung leisten müssen – die Koordination mit der Personalverwaltung ist dabei notwendig. Er erhält zudem einen Gesamtüberblick über sämtliche Verfahrensverzeichnisse in Behörde oder Unternehmen und kann diese auf Anfrage zur Verfügung stellen. Letztlich ist der Beauftragte auch für die Überwachung der rechtmäßigen Entsorgung und Löschung personenbezogener Daten zuständig. Er kann dabei auch Hilfestellungen und Arbeitsanleitungen an die jeweiligen Stellen weiterleiten. Er unterliegt aufgrund seiner besonderen Stellung der Verschwiegenheitspflicht und hat zudem ein Zeugnisverweigerungsrecht. Er profitiert dabei zusätzlich von einem besonderen Kündigungsschutz, da ein Datenschutzbeauftragter weitgehend unabhängig von der Geschäftsführung und dieser nur direkt unterstellt sein soll.
Das machte selbst den Bürgermeister Wolfgang Faißt stutzig. "Gäbe es keine Variante 4? ", wollte er wissen. Also eine, die günstige Bau- und Folgekosten vereint? SessionNet | Ausschuss Planen - Technik - Bauen - 14.09.2020. Kosten: Mehr als 900 000 Euro Aus dem Gemeinderat kam sogar der Vorschlag, ganz oder weitgehend auf ein Wasserspiel zu verzichten, einerseits mit Blick auf den Wasserverbrauch, andererseits mit Blick auf die Folgekosten. Denn die Stadt muss künftig Geld sparen. "Aber so entfällt natürlich der Mehrwert für Kinder", erinnerte der Bürgermeister. Das Büro nahm die Vorschläge auf und wird einen neuen Entwurf erarbeiten. Die Kosten für den Park liegen, je nach Wasserspiel, voraussichtlich zwischen 900 000 und 980 000 Euro.
Betreff Bebauungsplan "Schnallenäcker III 2018" - Abwägung der während der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen - Billigung des Entwurfs und Auslegungsbeschluss
Die Mehrheit des Gemeinderats will das Neubaugebiet doch nicht mehr umplanen. Renningen - Die Planungen für die Heimat von 1000 zusätzlichen Renningern werden fortgesetzt. Voraussichtlich Ende des Jahres sollen die Pläne dann auf dem Papier stehen, sodass anschließend die Bagger auf den Feldern, nördlich der Nelkenstraße gelegen, anrücken könnten. Um acht Hektar will Renningen den Schnallenäcker nochmals erweitern. In einem mehrstufigen, komplizierten Verfahren müssen Stadtverwaltung, Fachleute und Gemeinderäte an den Plänen feilen, bis sie stehen. Das grundsätzliche grüne Licht hatte es im Gemeinderat zwar schon vor zwei Jahren gegeben. Bebauungsplan schnallenäcker 3 live. Werden die Radfahrer ausreichend berücksichtigt? Grüne und SPD hatten jetzt in der Gemeinderatssitzung dennoch Fragen zum sozialen, bezahlbaren Wohnen. Und in allen Fraktionen wurde die Sorge laut, ob die Belange der Fahrradfahrer ausreichend berücksichtigt wurden. "Welche Maßnahmen haben Sie getroffen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – und auf welche haben Sie verzichtet?