2 VwGO). III. Antragsbefugnis Der Antragsteller ist gem. § 42 Abs. 2 VwGO analog antragsbefugt, wenn er plausibel geltend macht, dass eine Verletzung in eigenen Rechten durch die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes möglich ist IV. Vorverfahren, § 68 VwGO str., nach der h. M. nur in den Fällen des § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO V. Antragsgegner, § 78 VwGO analog VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, § 61 VwGO, § 62 VwGO VII. Rechtsschutzbedürfnis Keine vorherige Erhebung der Anfechtungsklage erforderlich, § 80 V 2 VwGO Vorherige oder mindestens gleichzeitig mit Eilantrag Widerspruchseinlegung erforderlich (str) Keine Unzulässigkeit des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage (insbesondere eine etwaige Verfristung der Anfechtungsklage) B. Einstweilige verfügung schéma régional. Begründetheit Der Antrag nach § 80 Abs. 1 VwGO ist begründet, wenn nach summarischer Prüfung das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Das richtet sich grundsätzlich nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache.
In diesen Fällen ist das Verfügungsverfahren im Allgemeinen einer Klage vorzuziehen. Der Gläubiger kommt rascher zum Ziel und er muss die Tatsachen, die zu seinem Anspruch führen, nur glaubhaft machen, nicht – wie im Klageverfahren – beweisen. Ein Verfügungsgrund wird vor allem vermutet bei Unterlassungsansprüchen im Wettbewerbsrecht (siehe § 4 Rn 6 f. ) und für Anträge auf Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs im Grundbuch ( §§ 885, 899 BGB) (zur Bauhandwerkersicherungshypothek siehe § 6 Rn 8). Ohne besonderen Verfügungsgrund sind im Wege der einstweiligen Verfügung Ansprüche wegen Besitzentziehung ( § 861 BGB) oder Besitzstörung ( § 862 BGB) durchzusetzen. Die verbotene Eigenmacht ( § 858 BGB) genügt als Verfügungsgrund. [76] Zu achten ist nur auf die einjährige Ausschlussfrist des § 864 Abs. § 3 Einstweilige Verfügung / III. Verfügungsgrund | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 1 BGB. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Regelmäßig geht es beim Verfügungsgrund um die Dringlichkeit. III. Glaubhaftmachung von Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund Zuletzt müssen Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund glaubhaft zu machen. Diese Glaubhaftmachung ist grundsätzlich für Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund erforderlich. Allerdings ist in folgenden Fällen eine Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes entbehrlich: §§ 885 I 2, 899 II 2, 861 BGB; § 12 UWG. In diesen Fällen kann eine Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes unterbleiben, weil sich die Dringlichkeit bereits aus dem Verfügungsanspruch ergibt. Insofern wird der Verfügungsgrund widerlegbar vermutet. Einstweilige verfügung schema zpo. IV. Ermessensentscheidung des Gerichts, § 938 I ZPO Liegen diese drei Voraussetzungen vor, trifft das Gericht eine Ermessensentscheidung gemäß § 938 I ZPO. Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung hat das Gericht einen gewissen Spielraum, den es nicht überschreiten darf. Danach gilt der Grundsatz, dass die Hauptsache nicht vorweg genommen werden darf. Eine Ausnahme gilt wie oben bereits erwähnt im Rahmen der Leistungsverfügung.
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