2014 um 19:19 Uhr von Anatolin Hallo Null, Deine Antwort ist gut und ich sehe das genau so und wir praktizieren das auch so. Meine Frage war auch mehr als Bestätigung für unser Handeln gedacht. Ich habe aber bisher kein Urteil gefunden in dem der Satz das die Betriebsratsarbeit Vorrang hat, steht. Das genau das aus dem 37ziger und den zitierten und anderen Urteilen, dieser Vorrang zu interpretieren ist, ist mir klar. Ein Jurist der Arbeitgeberseite interpretiert dies aber anders. Aber Du hast Recht, die Antwort auf meine Frage war mir klar, jajaja die Justerei ist ein weites Feld. Erstellt am 20. 2014 um 19:34 Uhr von Snooker @Globus Wenn ich als BRM sage ich halte es für erforderlich, wie will man dies widerlegen? Betriebsratsarbeit hat vorrang geben. Erstellt am 20. 2014 um 19:37 Uhr von Globus na, der ag kann immer sagen: dieser auftrag ist mega wichtig, wenn der nciht fertig wird, geht die firma pleite - klar kann er dann versuchen das rechtlich klären zu lassen - oder zumindest damit drohen mit allem zipp und zapp... Ich sagte kann - ob er Erfolg hat, sei erstmal dahin gestellt... können kann er es aber...
Vielleicht sehen Sie dies einfach als Ansporn, die vierteljährliche Betriebsversammlung etwas aufzulockern. Schließlich müssen Sie nicht nur über das laufende Geschäft sprechen. Die Betriebsversammlung kann auch tarifpolitische, sozialpolitische, umweltpolitische Themen oder Gleichstellungsfragen beinhalten (vgl. Tarifvorrang | Betriebsratsarbeit Lexikon. § 45 BetrVG). Es lassen sich also immer Themen finden, um die Betriebsversammlung auch inhaltlich spannend zu gestalten. Seminartipp: Einführung BetrVG I Das Wichtigste für Ihren Einstieg in das Betriebsverfassungsrecht Weitere Fragen und Antworten zur Betriebsratsarbeit
Das klappt aber nur bei einer guten Organisation und echtem Teamgeist. Autor*in: Silke Rohde (ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin des Fachmagazins Betriebsrat KOMPAKT. )
6. 1990 – 7 ABR 43/89. Die Arbeitsbefreiung von der beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes ist mithin zu bejahen, sofern die Arbeitsbefreiung der Durchführung von Amtsobliegenheiten des Betriebsrates dienen und zudem die Arbeitsbefreiung zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. Nur im Einzel- und damit auch Ausnahmefall können der erforderlichen Betriebsratstätigkeit ausnahmsweise dringendere betriebliche Gründe entgegenstehen. Diese müssen jedoch einer betrieblichen Notsituation entsprechen. 5 typische Fragen neu gewählter BR-Mitglieder / Betriebsrat / Poko-Institut. Diskutiert wurde eine solche betriebliche Notsituation im Zusammenhang mit der Einweisung an einer Schweissanlage durch den Hersteller der Anlage. Wann ist Betriebsratsarbeit "erforderlich"? Die Erforderlichkeit – und damit die Erforderlichkeit der Arbeitsbefreiung der einzelnen Betriebsratsmitglieder – ergibt sich zum Teil direkt aus dem Gesetzt: Betriebsratssitzungen sind während der Arbeitszeit durchzuführen, § 30 S. 1 BetrVG, dies gilt ebenso für die Ausschüsse des Betriebsrates, den Sitzungen des Gesamtbetriebsrates, Konzernbetriebsrates und vom Wirtschaftsausschuss.
Ab einer Anzahl von 200 Mitarbeitern im Betrieb muss der Arbeitgeber darüber hinaus eine bestimmte Anzahl an Betriebsratsmitgliedern generell und vollständig von der Arbeit freizustellen, ohne dass ein bestimmter Anlass vorliegen muss. Diese voll freigestellten Betriebsratsmitglieder sind von ihrer gesamten sonstigen Arbeitspflicht befreit. Sie müssen deshalb überhaupt nicht mehr "normal" arbeiten, sondern nur noch Betriebsratsaufgaben erledigen. Betriebsratsarbeit hat vorrang vor. Weitere Informationen zum Thema "Freistellung von Betriebsräten" finden Sie hier.
Erst einmal zu den Basics: Grundsätzlich (und das bedeutet immer, dass es auch Ausnahmen gibt) darf der Arbeitnehmer für den Zeitraum Urlaub beantragen, für den er Urlaub möchte. Der Vorgesetzte muss diesen Urlaubsantrag genehmigen, wenn keine "betrieblichen Gründe" entgegenstehen. Hier liegt allerdings das Problem - die betrieblichen Gründe darf der Arbeitgeber weit auslegen. Er kann so z. B. festlegen, wie viele Mitarbeiter zwischen den Jahren benötigt werden, "damit der Laden läuft". Die Folge: Es wollen mehr Mitarbeiter in den Urlaub gehen, als aus betrieblichen Gründen möglich, bzw. erlaubt wäre. Und wer darf dann in den Urlaub? Häufig gilt bei vielen Personalern das Prinzip: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst": Wer also seinen Urlaub als Erster einreicht, bekommt auch tatsächlich frei. Auch andere Modelle, wie z. ein jährlicher Wechsel (in diesem Jahr Mitarbeiter A, im nächsten Mitarbeiter B) kommen in der Praxis häufig vor. Betriebsratsarbeit hat Vorrang (nd-aktuell.de). In jedem Fall steht dem Betriebsrat hier nach § 87 Abs. 1 Ziff.
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