Eine Untätigkeitsklage lohnt sich in der Regel, wenn die Bearbeitungsfrist des Jobcenters abgelaufen ist und Sie keinen Zeitdruck haben. Der Paragraph 88 im Sozialgerichtsgesetz (SGG) regelt, wie lange das Jobcenter zur Bearbeitung von Unterlagen Zeit hat, und bis wann es einen Bescheid hervorbringen also dem Antragsteller antworten soll. Androhung untätigkeitsklage master of science. Hier unterscheidet das Gesetz zwischen zwei Sorten zu bearbeitender Dokumente: Alle Anträge: Für alle Anträge, die an das Jobcenter gestellt werden, hat es in der Regel sechs Monate Bearbeitungszeit. Unter den Begriff Antrag fallen neben dem Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) zum Beispiel auch Anträge auf Mehrbedarf, Sonderbedarf, Leistungen zur Bildung etc. Widerspruch: Zur Bearbeitung von Widersprüchen der Antragsteller gegen zuvor ergangene Entscheidungen hat das Jobcenter nur drei Monate Zeit. Schafft es das Jobcenter innerhalb dieser Frist von sechs Monaten nicht, die Dokumente zu bearbeiten, sind in der Regel die für die Untätigkeitsklage nötigen Voraussetzungen erfüllt.
Eine Untätigkeitsklage muss, wie jeder andere Rechtsstreit vor dem Sozialgericht auch, möglichst zügig entschieden werden. Jedoch kann die Prozessdauer im Einzelfall davon abhängen, wie stark das zuständige Gericht ausgelastet ist und wie komplex der Fall ist. In der Regel kann das Verfahren in zwei bis drei Monaten abgeschlossen werden. Allerdings kann es auch länger dauern. Das Gericht prüft die Rechtmäßigkeit Ihrer Klage und kann, wenn alle Bedingungen erfüllt sind, beim Leistungsträger ein sofortiges Tätigwerden erwirken. Das Jobcenter muss der Untätigkeitsklage dann folgen und über Ihren Hartz-4-Antrag entscheiden. Für Sie als Leistungsempfänger ist laut SGG die Untätigkeitsklage nicht mit Kosten verbunden. Lohnt die Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht? | Hartz 4 2022. Die Behörde hat in der Regel eine Kostentragungspflicht gegenüber dem Kläger, wenn sie die Frist nicht eingehalten hat. Da das Verfahren durch das Sozialgericht im Normalfall aber nur aufgenommen wird, wenn die Frist nicht eingehalten wurde, ist die Erfolgschance der Kläger sehr hoch und das Sozialamt muss meist zahlen.
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