Denn während § 169 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Papierform die Möglichkeit der anwaltlichen Beglaubigung voraussetzt, fehlt eine solche Regelung in § 169 Abs. 4 und 5 ZPO. Von beA zu beA – die elektronische Vollziehung von Anwalt zu Anwalt Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt ist – wie § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO klarstellt – auch gegen elektronisches Empfangsbekenntnis, mithin von beA zu beA, möglich. Hierzu kann das vom Gericht nach § 169 Abs. Elektronischer Rechtsverkehr | Bei einfacher Signatur muss der Anwalt zwingend sein eigenes beA verwenden. 4 (beglaubigte elektronische Abschrift) oder Abs. 5 ("bitgleiche Kopie des Originals") ZPO versandte elektronische Dokument gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an das beA des Rechtsanwalts des Antragsgegners/Verfügungsbeklagten weitergeleitet werden, ohne dass es einer erneuten Beglaubigung durch den Rechtsanwalt bedarf. Wegen der jahrzehntelangen Gewöhnung an Papierprozesse mag es ein gewisses Unbehagen bereiten, wenn man sich vergegenwärtigt, dass in diesen Fällen durch den Versandprozess stets eine weitere Kopie dieses elektronischen Dokuments angelegt wird und man gerade nicht das "Originalschriftstück" aus der Hand gibt.
Die fortschreitende Einführung elektronischer Gerichtsakten (z. B. existierten zum 30. 09. 2020 bereits mehr als 40. Zwangsvollstreckungsauftrag per bea ne. 000 führende elektronische Gerichtsakten in Rheinland-Pfalz) und die zunehmende Etablierung des bidirektionalen elektronischen Rechtsverkehrs bringen es mit sich, dass gerichtliche Entscheidungen zunehmend ausschließlich elektronisch signiert (§ 130b ZPO) und den Parteien entweder unter Beifügung der Signaturdateien der entscheidenden Richter (§ 169 Abs. 5 Nr. 1 ZPO) oder als beglaubigte elektronische Abschrift (§ 169 Abs. 4 ZPO) zugestellt werden. Diese Entwicklung macht vor dem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht halt. Daher stellt sich die Frage, ob sich eine vom Gericht erlassene und dem Antragsteller/Verfügungskläger elektronisch zugestellte einstweilige Verfügung sich auch medienbruchfrei elektronisch vollziehen lässt. Praxisrelevant ist dieses Problem insbesondere bei der Unterlassungsverfügung, die durch Zustellung innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO im Parteibetrieb zu vollziehen ist.
06. 09. 2020 ·Nachricht ·Elektronischer Rechtsverkehr | Anwälte versenden ihre elektronischen Dokumente routiniert via beA ‒ häufig lediglich einfach signiert, also ohne qualifizierte elektronische Signatur. In diesem Fall muss der Anwalt zwingend sein eigenes beA verwenden und darf den Schriftsatz nicht über das beA eines anderen Anwalts an das Gericht übermitteln, so das OLG Karlsruhe (29. 5. 20, 17 U 398/20, Abruf-Nr. 217626). | Eine einfache Signatur kombiniert mit der Übermittlung des Schriftsatzes per beA erfordert, dass die verantwortende und die absendende Person identisch sind. Dies ergibt sich aus § 130a Abs. 4 Nr. § 754a ZPO - Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei... - dejure.org. 2 ZPO. Gerichte können es zudem negativ werten, wenn Anwälte den Zugang zu ihrem beA anderen Anwälten öffnen oder sogar Karten und PIN weiterreichen, z. B. während der Urlaubszeit (ArbG Lübeck 19. 6. 19, 6 Ca 679/19). Schließlich handelt es sich hier um Vorkehrungen, die den Schutz vor unbefugten Zugriffen sicherstellen sollen. Andere Gerichte haben bereits ähnlich entschieden (OLG Braunschweig 8.
Denn eine externe Signaturdatei verweist in ihrem Dateinamen gewöhnlicherweise auf das zu signierende Dokument (Hintergrund zu elektronischen Signaturen können Sie z. im beA-Newsletter 14/2017 nachlesen). Die beiden Signaturdateien hätten somit den gleichen Dateinamen, was auf gleicher Ordnerebene in der Regel ausgeschlossen ist. Will oder darf man nicht mit Containern (wie etwa ZIP-Dateien) arbeiten, bleibt es nur, mit einer gesonderten Software beide Signaturen in ein PDF einzubetten. Man spricht hier von der sog. "Inline-Signatur", die der Gesetzgeber in der Bekanntmachung zur ERVV ( ERVB 2018) ausdrücklich gestattet hat. Zwangsvollstreckungsauftrag per beau. Die beiden Signaturen werden in dem PDF-Dokument in zwei verschiedenen Revisionen (Signaturschichten) angelegt (1&2). Eine auf diese Weise mehrfach unterzeichnete Datei kann über das beA problemlos übermittelt und auch überprüft werden (ausführlich haben wir die Signaturprüfung im beA-Newsletter 22/2018 erläutert). Das beA-System zeigt in einem Prüfprotokoll die beiden Signaturen getrennt voneinander an (1&2).