Die Demokratie Ist Die Schlechteste Aller Staatsformen Ausgenommen Alle Anderen

July 1, 2024, 10:24 am

Die Schnelligkeit hat eine gewisse Faszination, aber es kann auch schnell das Falsche beschlossen werden. Es bleibt also nur die Demokratie, die manchmal ermüdend und nervend sein kann. Die Freiheit, die die Demokratie bietet, ist im Vergleich mit ihren "Konkurrenten" einzigartig. Ebenso ist das Vorhandensein von Menschenrechten und Gewaltenteilung ein unschlagbarer Vorteil. So hat Wins­ton Churchill letztendlich doch recht mit seiner These. Laut einer Umfrage vom Spiegel sind 25% der Deutschen mit der Demokratie in Deutschland nicht zufrieden. Das ist eine erschreckend hohe Zahl. Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen,.... Dazu passt, dass die Bürger immer politikverdrossener werden: Die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren konstant und ehemalige "Volksparteien" verlieren Mitglieder in Scharen. Viele Jugendliche kennen nicht mehr die einfachsten politischen Zusammenhänge und einer großen Zahl ist Politik völlig egal. All das ergibt ein erschreckendes Gesamtbild: Die Demokratie existiert zwar (noch), wird aber nicht gelebt. Es besteht die Gefahr, dass die Politik mit der Zeit von radikalen Parteien oder populistischen Rednern untergraben wird und aufhört zu existieren.

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Offen ist hingegen die Frage, wer in Zukunft die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag führen wird. Amtsinhaber Ralph Brinkhaus kämpft seit Wochen verbissen darum, im Amt zu bleiben. Die Mehrheit der CDU-Fraktion will ihn durch Friedrich Merz ersetzen und Merz damit zum Oppositionsführer im Bundestag machen. Brinkhaus hat gehofft, dass die CSU-Landesgruppe daran kein Interesse habe. Schon um die Tür für einen zweiten Anlauf Markus Söders zur Kanzlerkandidatur 2025 offen zu halten. Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen. Doch nun hat Söder selber die Angelegenheit entschieden. In einem Interview mit dem "Münchner Merkur" erklärt der bayerische Ministerpräsident, das Friedrich Merz "das erste Zugriffsrecht" auf den Vorsitz der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU habe. Damit versammelt er die CSU-Abgeordneten hinter Merz und versagt Brinkhaus die Gefolgschaft. Brinkhaus hatte noch vor wenigen Tagen erklärtr, von sich aus nicht zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden auf sein Amt zu verzichten. "Wenn die Fraktion das wünscht und wenn die Fraktion mich wählt, dann werde ich das also auch gerne nach dem 30. April weitermachen", sagte er.

Demokratie Ist Die Schlechteste Aller Staatsformen, Ausgenommen Alle Anderen

Da die Monarchie auf Erbfolge basiert, kann es unter Umständen Jahrzehnte dauern, bis ein Thronwechsel stattfindet. Die Erbfolge ist nicht gerecht, weil nur Prinzen zu Königen werden können und keiner aus dem "einfachen" Volk. Die einzige Möglichkeit wäre eine Revolution, die entweder einen Wechsel der Staatsform oder des Herrschers bewirkt. Beide haben gemeinsam, dass der Staat in große Unruhen und möglicherweise Krieg gestürzt wird. Krieg ist per se unmenschlich und muss daher vermieden werden. Vorteil ist natürlich, dass Entscheidungen vom Herrscher sehr schnell umgesetzt werden können, was bei der Demokratie nicht möglich ist. Insgesamt halte ich die Monarchie als Staatsform für überholt, sie passt einfach nicht in unsere moderne, aufgeklärte Welt. Wer wird Oppositionsführer im Bundestag? | The European. Eine weitere Möglichkeit ist die Diktatur. Egal, ob mit einem autoritären oder totalitären Regime, es steht immer eine kleine Gruppe, formal sogar nur eine Person, an der Spitze des Staates und lenkt die Geschicke nach eigenem Gutdünken.

Wer Wird Oppositionsführer Im Bundestag? | The European

Nun dürfte Brinkhaus alsbald von sich aus zurück ziehen. Für Merz und die Union ist diese Entscheidung von hoher Bedeutung, da der neue Parteichef die Bühne des Parlaments und den Fraktionsapparat braucht, um den Anspruch der Union, Reserve-Kanzlerpartei zu sein, zu erfüllen. Für Merz schließt sich damit ein schmerzvoller Kreis mit der CSU. 2002 war es CSU-Chef Edmund Stoiber, der nach der damaligen Unions-Wahlniederlage den Streit zwischen Merkel und Merz um den Fraktionsvorsitz entschied – gegen Merz. Nun ist wieder ein CSU-Chef, Markus Söder, der Merz genau diese Tür zur Macht wieder öffnet. Im Umkreis von Söder ist zu hören, dass diese Entscheidung ein Signal zur "neuen Geschlossenheit" von CDU und CSU sei. Beide Seiten hätten ein Interesse, dass die Streitereien der vergangenen Jahren beendet werden müssten. Merz und Söder hatten bei einem Spaziergang am Kirchsee (unweit von Bad Tölz in Oberbayern) eine Aussprache und dabei offenbar wesentliche Machtfragen einvernehmlich geklärt. AUTOR

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