Oberlandesgericht Hamburg Az: 10 W 40/06 Beschluss vom 30. 11. 2006 In dem Rechtsstreit beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 10. Zivilsenat, am 30. November 2006: Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluß des Landgerichts Hamburg – Zivilkammer 9 – vom 2. Oktober 2006 Geschäfts-Zeichen: 309 O 197/06 – unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen aufgehoben und wird das Verfahren zur Entscheidung über die Kostenauferlegung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO einschließlich der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Amtsgericht Coburg – Zentrales Mahngericht – verwiesen. Gründe: I. Die Beklagten wenden sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung einer Kostenentscheidung durch das Landgericht. Bürotätigkeit in Teilzeit gesucht in Niedersachsen - Garbsen | Weitere Berufe | eBay Kleinanzeigen. Die frühere Antragstellerin, jetzt Klägerin, hatte beim Amtsgericht Coburg – Zentrales Mahngericht – den Erlaß eines Mahnbescheides beantragt. Nach Erlaß des Mahnbescheides und unmittelbar vor der – bereits verfügten – Zustellung nahm die Klägerin den Antrag zurück; einen Tag nach der Zustellung des Mahnbescheides ging der Widerspruch der Beklagten ein.
Beispiel 103: Kostenantrag des Antragsgegners nach Rücknahme des Mahnantrags Der Anwalt legt für den Antragsgegner gegen einen Mahnbescheid über 7. 500, 00 EUR auftragsgemäß Widerspruch ein. Der Antragsteller nimmt daraufhin den Mahnantrag zurück. Hierauf beantragt der Anwalt für den Antragsgegner den Erlass einer Kostenentscheidung. Die Sache wird daraufhin an das Streitgericht abgegeben, das ohne mündliche Verhandlung eine Kostenentscheidung erlässt. Der Kostenstreitwert wird auf 1. 000, 00 EUR festgesetzt. Der Anwalt des Antragsgegners erhält die Verfahrensgebühr (Nr. 3307 VV) aus dem vollen Wert der 7. 500, 00 EUR. Im streitigen Verfahren erhält er aus dem Kostenwert von 1. 000, 00 EUR eine 1, 3-Verfahrensgebühr nach Nr. Rücknahme mahnbescheid kostenloses. 3100 VV. [65] Angerechnet wird nach Anm. zu Nr. 3307 VV eine 0, 5-Gebühr aus dem Kostenwert. [66] I. Mahnverfahren 1. 0, 5-Verfahrensgebühr, Nr. 3307 VV 228, 00 EUR (Wert: 7. 500, 00 EUR) 2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV 20, 00 EUR Zwischensumme 248, 00 EUR 3. 19% Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV 47, 12 EUR Gesamt 295, 12 EUR II.
Anders liegt es demgegenüber dann, wenn die antragstellende Partei einem Kostenantrag widerspricht und damit gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO Anlaß zu der Prüfung besteht, ob ein Grund vorliegt, ausnahmsweise dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Diese Entscheidung kann nur durch ein Gericht getroffen werden, das zu einer materiell-rechtlichen Entscheidung befugt ist, damit nur durch das Streitgericht, an das dann – bei entsprechendem Antrag – abzugeben ist. Diese Konstellation liegt hier aber nicht vor, so daß für die hier anstehende Kostenentscheidung das Mahngericht zuständig ist. Das Verfahren ist demgemäß an das Zentrale Mahngericht beim Amtsgericht Coburg zu verweisen. Hierzu ist das Beschwerdegericht unmittelbar befugt; § 513 Abs. 2 ZPO hindert eine solche Entscheidung des Rechtsmittelgerichtes nicht, da in diesem Beschwerdeverfahren allein der Festlegung des zuständigen Gerichtes dienende Vorschriften in Rede standen (s. hierzu BGH, Urteil vom 22. Rücknahme mahnbescheid kosten. 10. 2004, V ZR 47/04, zitiert nach juris).
Kommt der Gläubiger dieser Aufforderung nach, dann läuft das Verfahren wie oben aufgezeigt, es kommt also zu einem Rechtsstreit, an dessen Ende dann eine Kostenregelung zulasten der unterliegenden Partei ergeht. Kommt der Gläubiger dagegen der Aufforderung nicht nach, weil er sich für einen nachfolgenden Rechtsstreit keine guten Chancen ausrechnet, dann führt dieser "taktische Schachzug" des Schuldners dazu, dass nun das Gericht, an das der Rechtsstreit abgegeben wurde, eine Kostenentscheidung zugunsten des Schuldners treffen und dieser letztlich über diese Hintertür dann faktisch doch einen Kostenerstattungsanspruch für das Mahnverfahren generieren konnte. Antragsgegner muss zunächst weitere Gerichtskosten einzahlen Um dies zu erreichen, muss allerdings der Schuldner zunächst mit den weiter eingezahlten Gerichtskosten in Vorleistung gehen, weil der überwiegende Teil der Rechtsprechung den Antragsgegner, der die Fortführung des Verfahrens beantragt hat, mit den weiter eingezahlten Gerichtskosten belastet.