Schema: Herausgabeansprüche | Juraexamen.Info

July 3, 2024, 9:06 am
Im Rahmen einer zivilrechtlichen Klausur, die Ansprüche auf Herausgabe beinhaltet, muss sich der Kandidat darüber im Klaren sein, dass in der gutachterlichen Prüfung mehr als nur eine Anspruchsgrundlage zu prüfen sein wird. Im Eifer des Gefechts neigt man manchmal dazu, nach Bejahen eines vertraglichen oder dinglichen Herausgabeanspruchs die Prüfung vorschnell zu beenden. Aus diesem Grund soll dieses Schema – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – helfen, einen Überblick über die möglichen Herausgabeansprüche zu bekommen. Selbstverständlich muss man nicht alle Anspruchsgrundlagen im Schlaf hintereinander aufsagen können. Gleichwohl hilft es sich der Systematik bewusst zu sein und insbesondere auch spezielle Herausgabe- sowie die Gesamtansprüche im Auge zu behalten. I. Vertragliche Herausgabeansprüche Rückgabepflicht nach Vertragsbeendigung Rückgabepflicht der Rückabwicklung, §§ 346 ff. BGB Herausgabeanspruch auf das stellvertretende commodum, § 285 Abs. 1 BGB § 280 Abs. 1 BGB i. V. m. Schema zum Herausgabeanspruch aus § 985 BGB - Elchwinkel. § 249 Abs. 1 BGB II.
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A. Herausgab eanspruch einer Sa che aus § 985 BGB. Voraussetzung dafü r ist, dass Vorli egen einer Sache, dass A Eigentümer der Sache ist, B Be sitzer der Sache ist und B kein Recht z um Besitz gem. § 98 6 BGB hat. I. Vorliegen e iner Sache gem. § 90 ff. BGB Gem. § 90 BGB sind Sach en im Sinne d es Gesetzes nur körperliche Geg enstände. II. Eigentum Eigentümer ist, w er die rechtlich e Herrschafts macht über die Sache besitzt ge m. § 903 ff. BGB, also wem die Sache geh ört. Anmerkung: Bei Eig entumswechsel in historischer Reihenfolge den Eigentümer p rüfen z. B. anfang s war X Eigentümer, dann Y etc. 1. Eigentum serwerb gem. § 9 29 S. 1 BGB Voraussetzung für ein en Eigentumserwerb gem. § 92 9 S. Herausgabeanspruch 985 bgb schema.org. 1 BGB ist eine Einigu ng zwischen Veräußerer und Er werber ü ber den Eigentumsüberga ng und die Übergabe der Sach e, wobei es sich bei der Sache um eine b ewegliche Sache handeln muss. a. Bewegliche Sache Gem. § 90 BGB sind Sach en im Sinne d es Gesetztes nu r körperliche G egenstände. Bewegliche Sach en sind dabei alle körperli chen Gegenstän de, die nicht G rundstücke oder Grundstücksbestandt eile sind.

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Vertragsähnliche Herausgabeansprüche §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 249 BGB Herausgabeansprüche aus echter und unechter GoA III. Sachenrechtliche Herausgabeansprüche § 985 BGB Vindikation anderer dinglicher Berechtigter (etwa §§ 1227, 985 BGB für den Pfandrechtsinhaber) Ansprüche aus Besitz ( §§ 861, 1007 Abs. 1, Abs. 2 BGB) IV. Herausgabeansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung § 812 Abs. 1 Alt. 1 BGB § 812 Abs. 2 BGB § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB § 817 S. 1 BGB § 816 Abs. 2 BGB § 816 Abs. 2 BGB § 822 BGB V. Herausgabeansprüche aus unerlaubter Handlung § 823 Abs. 1 i. § 249 BGB § 823 Abs. 2 i. StGB, § 858 BGB oder anderen Schutzgesetzen § 826 i. § 249 BGB VI. Spezielle Herausgabeansprüche Vollmachtsurkunde, § 175 BGB Schuldschein, § 371 BGB Erbschein, § 2362 BGB VII. Herausgabeanspruch 985 bgb schéma de cohérence territoriale. Gesamtansprüche auf Herausgabe von Sondervermögen Herausgabeanspruch des Kindes bei Ende der elterlichen Sorge, § 1698 Abs. 1 BGB Herausgabeanspruch nach Ende der Vormundschaft bzw. Betreuung, § 1890 bzw. § 1908i BGB Herausgabeanspruch des Nacherben gegen den Vorerben, § 2130 Abs. 1 BGB Erbschaftsanspruch, § 2018 BGB (Visited 64.

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Aufbau der Prüfung - § 985 BGB Der Herausgabeanspruch bzw. der Vindikationsanspruch ist in § 985 BGB geregelt. Beispiel: A stiehlt das Fahrzeug des B. A verlangt von B Herausgabe des Autos gemäß § 985 BGB. I. Besitz des Anspruchgegners § 985 BGB setzt zunächst den Besitz des Anspruchsgegners voraus. Hier ist B unmittelbarer Besitzer gemäß § 854 I BGB. II. Eigentum des Anspruchstellers Weiterhin verlangt § 985 BGB das Eigentum des Anspruchsstellers. Die Eigentümerstellung ist chronologisch zu prüfen. Insbesondere ist im Rahmen des § 985 BGB darauf zu achten, dass nicht spätere Ereignisse vorgezogen und mit einem früheren Ereignis vermengt werden. III. Kein Recht zum Besitz, § 986 BGB Ferner fordert § 985 BGB, dass der Anspruchsgegner kein Recht zum Besitz hat, vgl. § 986 BGB. Herausgabeanspruch 985 bgb schéma régional. Beispiele für ein Recht zum Besitz: Miete, Leihe, Pfand, Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt. Fall 1: A vermietet sein Auto für zwei Wochen an B und kommt nach einer Woche, um das Auto nach § 985 BGB herauszuverlangen.

Während der Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB besondere Relevanz im Bereich des Sachenrechts vorzeigt, taucht diese grundlegende Norm in fast jedem zivilrechtlichem Teilgebiet auf. So liegt es auf der Hand, dass du diese auf den ersten Blick recht simple Norm im Schlaf beherrschen können solltest. Werfen wir also einen Blick auf das entsprechende Prüfungsschema. Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB A. Herausgabeanspruch (§ 985 BGB) - Schema. Anspruchsteller ist Eigentümer Der Anspruchsteller muss Eigentümer der herausverlangten Sache sein. An dieser Stelle wirst du häufig eine chronologische Prüfung der Eigentümerstellungen anbringen müssen. B. Anspruchsgegner ist Besitzer der Sache Hier ist in erster Linie der unmittelbare Besitzer gemeint. Macht der Eigentümer diesen Anspruch gegen den mittelbaren Besitzer geltend, so kann er nicht die Herausgabe selbst, sondern nur die Abtretung des Herausgabeanspruchs verlangen. C. Keine Einwendungen des Besitzers gemäß § 986 BGB Der häufigste Fall ist hier eine Besitzberechtigung durch ein Besitzmittlungsverhältnis.

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