Zu beachten ist auch, dass Umlaufverfahren und elektronische Abstimmung anstelle von Sitzungen nur genutzt werden können, wenn kein Personalratsmitglied diesen Verfahren widerspricht (vgl. § 37 Abs. 2 BPersVG; so ist es auch in den entsprechenden Vorschriften für Bayern, Sachsen, Saarland und ähnlich in Rheinland-Pfalz). Ein bedenklicher Verlust an demokratischer Legitimation des Personalrats sind auch Vorschriften, die schriftliches oder elektronisches Abstimmungsverfahren mit Hilfe der »erreichbaren« Personalratsmitglieder erlauben (so in Hessen und Sachsen-Anhalt). Was ist eine elektronische Abstimmung? Darunter sind alle Verfahren unter Zuhilfenahme von Technik zu verstehen. WEG-Wissen: Was ist ein Umlaufbeschluss | asset Immobilienverwaltung GmbH. Dazu gehören u. a. : Video- oder Telefonkonferenzen Chat Skype Facetime Zoom Was ist zu bedenken? Diese Techniken haben das Problem, dass die Grundsätze der Verschwiegenheit und der Nichtöffentlichkeit von Personalratssitzungen nur sehr schwer zu wahren sind. Das beginnt mit der Frage, auf welche Weise die An- und Abwesenheit von Befugten und Unbefugten sicher kontrolliert werden kann.
Jeder Wohnungseigentümer kennt die alljährlichen Eigentümerversammlungen. Häufig sind diese davon geprägt, dass sich jeder Eigentümer zu den – mehr oder minder wichtigen – Beschlussanträgen der Tagesordnung äußern darf, um einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Es ist daher auch wenig überraschend, dass viele dieser Versammlungen häufig in hitzigen und streitigen Auseinandersetzungen enden. Da die Einberufung und Ladung zur Eigentümerversammlung bestimmten Fristen und somit einer längeren Vorbereitungszeit unterliegt, ist eine willkommene Alternative, um einen schnellen Beschluss zu erwirken, das sogenannte Beschlussumlaufverfahren. Was ist ein umlaufbeschluss deutsch. Größter Vorteil hierbei ist, dass ohne die Einberufung einer Eigentümerversammlung ebenfalls ein wirksamer Beschluss, der sogenannte Umlaufbeschluss, erwirkt werden kann. Grundvoraussetzung hierzu ist jedoch, dass alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu dem entsprechenden Beschlussantrag schriftlich erklären. Dies ist auch so in § 23 Abs. 3 WEG geregelt und es kann hiervon nicht abgewichen werden.
08. 2001, Aktenzeichen V ZB 10/01. Doch was heißt "festgestellt" und "bekanntgegeben"? Wie auch in den "klassischen" Eigentümerversammlungen erfolgt grundsätzlich die Bekanntgabe des Beschlusses durch den Verwalter und sie kann zum Beispiel durch Rundschreiben an alle Eigentümer oder Aushang im Treppenflur erfolgen. Insofern hat auch der Eigentümer, der den Antrag in Umlauf gebracht hat, für die Bekanntgabe zu sorgen. Vorsicht Widerrufsmöglichkeit bzw. Beschlussanfechtung Jeder Eigentümer hat bis zur entsprechenden Bekanntgabe die Möglichkeit, seine Zustimmung zu widerrufen. Umlaufbeschluß wenn nicht alle antworten WEG, Wohnungseigentum, Immobilien. Sofern dies der Fall ist, tritt selbst nach allstimmiger ursprünglicher Zustimmung durch den entsprechenden Widerruf die Unwirksamkeit des Umlaufbeschlusses ein. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, den Umlagebeschluss wie auch Beschlüsse, die im Zuge der Eigentümerversammlung beschlossen worden sind, anzufechten. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der einmonatigen Anfechtungsfrist nach § 46 Abs. 1 WEG ist der Tag, an dem den Wohnungseigentümern das Ergebnis des schriftlich gefassten Beschlusses bekanntgegeben wird.
Chats wie Skype, WhatsApp oder ähnlichen Messenger-Dienste beinhalten elektronische Kommunikation mittels geschriebenem Text. Sie scheiden für die Nutzung durch den Personalrat bereits deswegen aus, weil der Austausch von schriftlichen Nachrichten eine Kommunikation, wie sie im Zusammenhang mit einer Personalratssitzung stattzufinden hat, nicht ermöglicht. Vor allem kann eine sichere Identifizierung des Chat-Partners kaum erfolgen. "Jede Eigentümer*in kann einen Umlaufbeschluss starten" | wohnen im eigentum e.V.. Skype for Business (wird im Rahmen des § 128 a ZPO von Gerichten häufig benutzt), FaceTime, Zoom und Microsoft Teams erlauben die Durchführung von Video- und Audio-Konferenzen, setzen jedoch häufig ein bestimmtes Equipment, nämlich i. d. R. die Ausstattung mit Laptop, Tablet oder Smartphone voraus. Ihnen ist gemeinsam, dass sich beliebige Teilnehmer einwählen können (kann jedoch im Einzelfall ausgeschlossen oder begrenzt werden) und häufig eine Aufzeichnung und Speicherung des Sitzungsverlaufs vorgesehen ist. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass die Dienststelle diese Techniken zur dienstlichen Nutzung freigibt, weshalb eine Nutzung ausscheidet.
(1) 1 Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsmäßig einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. 2 Über Gegenstände einfacher Art kann im Wege der Offenlegung oder im schriftlichen oder elektronischen Verfahren beschlossen werden; ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht. (2) 1 Der Gemeinderat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. 2 Bei Befangenheit von mehr als der Hälfte aller Mitglieder ist der Gemeinderat beschlußfähig, wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. (3) 1 Ist der Gemeinderat wegen Abwesenheit oder Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlußfähig, muß eine zweite Sitzung stattfinden, in der er beschlußfähig ist, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind; bei der Einberufung der zweiten Sitzung ist hierauf hinzuweisen. Was ist ein umlaufbeschluss der. 2 Die zweite Sitzung entfällt, wenn weniger als drei Mitglieder stimmberechtigt sind.
10. Das Umlaufverfahren sollte innerhalb weniger Tage abgeschlossen sein. Möglich ist hier, dass der Kirchenvorstandsvorsitzende bereits mit der Bitte um einen Umlaufbeschluss um eine Rückmeldung innerhalb einer von ihr bzw. ihm gesetzten Frist bittet und nachhakt, wenn Kirchenvorstandsmitglieder sich innerhalb dieser Frist nicht äußern. 11. Absatz 3 regelt, dass ein Antrag im Umlaufverfahren nur dann angenommen ist, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Kirchenvorstands ihm zustimmt. Er ist sofort rechtskräftig, sofern er nicht mit einem Einspruch angegriffen wird. 12. Eine geheime Abstimmung ist im Umlaufverfahren nicht möglich. Was ist ein umlaufbeschluss 1. Auch Wahlen sind nicht möglich. 13. Absatz 4 regelt, dass der Wortlaut des Umlaufbeschlusses und das Abstimmungsergebnis in der nächstfolgenden Sitzung des Kirchenvorstands zu Protokoll zu nehmen sind. Die Protokollierung dient allein Beweiszwecken. Sie hat keine Auswirkung auf die Rechtskraft des gefassten Umlaufbeschlusses. Eine erneute Beschlussfassung ist nicht erforderlich.