Italiens Regierung Gibt Grünes Licht Für Umstrittene Reformen

July 1, 2024, 10:16 am

Das wäre den Wählern auch relativ schwierig beizubringen – wer geht schon gerne später in Rente. Eigentlich reicht das bereits, um die Quote 100 nicht gerade als beste Reform der letzten Jahre zu rühmen. Doch da ist noch ein weiterer Punkt, der eigentlich zu etwas weniger Begeisterung beitragen sollte: In einem System, in dem die Lebensjahre mit den Rentenbeitragsjahren zusammengerechnet das Renteneintrittsalter bestimmen, wird nur eine Gruppe von Menschen belohnt: vollzeitarbeitende, gesunde Männer. Alle anderen werden länger arbeiten müssen, denn für sie gilt weiterhin das Fornero-Gesetz und somit ein Renteneintrittsalter von circa 67 Jahren: Personen mit Krankheiten, aufgrund derer sie nicht arbeiten konnten, Personen, die für eine Weile arbeitslos waren und in Teilzeit erwerbstätige Eltern profitieren nicht. Die Quote 100 sieht keine Begünstigung von Erziehungszeiten vor, das heißt im Klartext: Jeden Monat, den (zumeist immer noch) Mütter zu Hause verbringen, um ihre Kinder aufzuziehen, dürfen sie am Ende länger arbeiten.

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Im vierten Quartal schrumpfte die Wirtschaftsleistung nach Angaben des nationalen Statistikamts im Vergleich zum Vorquartal um 0, 2 Prozent, nach einem Minus von 0, 1 Prozent im dritten Quartal. Ministerpräsident Conte verbreitete gleichwohl Zuversicht. Auch wenn die ersten Monate des Jahres noch schwierig werden dürften, seien alle Voraussetzungen für eine Besserung gegeben, versicherte er. Strategische Einlösung von Wahlversprechen Konkret haben sich die beiden Regierungsparteien auf die Verwirklichung ihrer wichtigsten Wahlkampfversprechen geeinigt: das Bürgereinkommen, den "Reddito di cittadinanza", und die Rentenreform, die unter der Bezeichnung "Quota 100" firmiert. Die Durchsetzung der beiden Vorhaben ist eine Herkulesaufgabe. Informationen über alle notwendigen Dokumente für das Bürgereinkommen sollen binnen sieben Tagen im Internet verfügbar sein. Vom 5. März an können die Anträge gestellt werden, die ersten Auszahlungen sollen am 27. April erfolgen. Ebenfalls schon im April sollen die ersten Arbeiter und Angestellten in der Privatwirtschaft im Alter von 62 Jahren in den Ruhestand treten können; Staatsbedienstete sollen von August an die Segnungen der Rentenreform erfahren.

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2018 war laut OECD die durchschnittliche Rentenbezugsdauer 22, 5 Jahre für Frauen und 17, 8 Jahre für Männer. Frankreich hatte die längste Rentenbezugsdauer mit 26, 9 Jahr für Frauen und 22, 7 Jahr für Männer. Italien kommt auf 20, 7 für Männer und 25, 7 für Frauen. Die Lohnersatzquote (in gewisser Weise somit das Rentenniveau) liegt in Deutschland der OECD zufolge bei knapp über 50 Prozent, in Italien bei rund 90 Prozent. Rentenbezugsdauer Rentenbezugsdauer nach Ländern Quelle: OECD Italiens Rentner früher in Rente Das reichte Matteo Salvini aber nicht (Salvini war 2018 Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident, im August 2019 trat er zurück). Er plante, die Rentner noch viel früher in Rente zu schicken, um für die Jungen Arbeitsplätze frei zu machen, so sein Argument. Er setzte sich durch und gründete das Rentnerparadies Italien. Italiener dürfen bereits mit 62 Jahren in Rente gehen und Italienerinnen mit 58. Das Ganze läuft unter dem Begriff "Quota 100". Alter und Beitragsjahre müssen 100 ergeben.

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iStockphoto/3quarks Regierung in Rom hält die von Italien im Maastrichter Vertrag unterschriebenen eurozonalen Stabilitätskriterien für obsolet. GD – 10/2018 Das italienische Parlament verabschiedete unlängst den neuen Haushaltsentwurf, der dreimal so viele Neuschulden (2, 4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt) bedeutet, wie "von der EU vorgesehen". Schon während des Wahlkampfes hatten die Koalitionspartner aus "Cinque Stelle" (Fünf Sterne Bewegung) und "Lega" in völliger Übereistimmung von Projekten gesprochen, die selbst mit dieser Defizitmehrung kaum zu verwirklichen wären. Für die neue Rechtsregierung in Rom geht es nach Meinung von Beobachtern darum, die "nationalen Interessen einer souveränen Nation" gegen die Brüsseler "Austeritätsvorgaben" zu betonen. Letztere werden in Italien als Fremdsteuerung, wohl weit über die Grenzen der Anhängerschaft des Regierungslagers hinweg, scharf abgelehnt. Dafür sei man, so kann in den regierungsnahen Medien nachgelesen werden, auch zu Konflikten bereit.

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000 Euro betragen. Dazu zählt auch der Wert teurer Autos und Boote. Haben sie ein Haus oder eine Eigentumswohnung, müssen sie das oder diese zwar nicht verkaufen, bekommen aber 280 Euro weniger, die für die Miete vorgesehen sind. Außer sie haben das Haus oder die Wohnung noch nicht abgezahlt: In diesem Hall können sie die Kreditraten als Quasi-Miete ansetzen. Ebenfalls vom Bezug ausgeschlossen sind Personen, die drei ihnen angebotene Arbeitsstellen ablehnen. Kündigen sie oder ein Familienmitglied eine Arbeitsstelle selbst, gilt eine zwölfmonatige Sperre, während der die Grundsicherung nicht bezogen werden kann. Gezahlt wird sie maximal 18 Monate lang, danach können Bedürftige aber einen neuen Antrag darauf stellen. Für Familien gelten geringere Grundsicherungssätze als für Alleinstehende: Ein Ehepaar mit einem Kind bekommt maximal 1. 080 Euros, eine mit drei Kindern höchstens 1. 280. Weitere Maßnahmen, die Missbrauch begrenzen sollen, sind die Androhung von bis zu sechs Jahren Haft bei Falschangaben und die Verpflichtung zur Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie zu acht Stunden gemeinnütziger Arbeit wöchentlich.

Im Bild: Der Helmuth Renzler.

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