Gliederung: Allgemeines: Streitwert - Gegenstandswert - Rechtsmittelbeschwer Streitwerte in verkehrsrechtlichen Verwaltungsstreitsachen - 2004 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31. 05. /01. 06. 2012 und am 18. 07. 2013 beschlossenen Änderungen - nach oben - Fahrerlaubnis / Führerscheinsachen: Stichwörter zum Thema Fahrerlaubnis und Führerschein VGH München v. 30. 01. 2014: Für die Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend Fahrerlaubnisse der Klasse 3 (alt) – erteilt nach dem 31. 3. 1980 und vor dem 1. 1. 1989 – sind nach dem Streitwertkatalog 2013 nur noch die Klassen B und C1 maßgeblich. Die Fahrerlaubnisklasse E wird nicht mehr streitwerterhöhend berücksichtigt. Die Fahrerlaubnisklassen A und A1 wirken sich nicht streitwerterhöhend aus, weil sie nach der Anlage 3 zur FeV jeweils mit den Schlüsselzahlen 79. 03 und 79. Streitwert in Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstreitsachen. 04 versehen sind. Zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs wird auch die "Klasse CE 79" nicht mehr streitwerterhöhend berücksichtigt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung), weil sie nach Nr. 48 der Anlage 9 zur FeV lediglich die Befugnis zum Führen bestimmter Anhänger mit einem Zugfahrzeug der Klasse C1 im Verhältnis zu der durch eine Fahrerlaubnis der Klasse C1E verliehenen Befugnis erweitert.
Beispiel 5: Vertretung im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahr R beantragt für M die Genehmigung zur Aufstellung von Werbetafeln. Gegen den antragsgemäßen Bescheid legt Nachbar N Widerspruch ein. R vertritt M im Widerspruchsverfahren. Welche Gebühren kann R bei durchschnittlicher Angelegenheit und einem Wert von 5. 000 EUR abrechnen? Lösung: Verwaltungsverfahren: 1, 3 Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG (Schwellenwert) 391, 30 EUR Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 20, 00 EUR 411, 30 EUR Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 Prozent 65, 81 EUR 477, 11 EUR Widerspruchsverfahren: 0, 7 Geschäftsgebühr Nr. 2401 VV RVG (Schwellenwert) 210, 70 EUR Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 20, 00 EUR 230, 70 EUR Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 Prozent 36, 91 EUR 267, 61 EUR 744, 72 EUR
Anwaltsgebühren und Gerichtskosten – Welche Kosten kommen auf mich zu, wenn ich einen Rechtsanwalt beauftrage? Durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz und die RVG-Reform sind zum 01. 08. 2013 die Rechtsanwaltskosten und die Gerichtskosten erhöht worden. Hier finden Sie die neue Tabelle mit den streitwertabhängigen Gebühren. Um diese Tabelle richtig anzuwenden und die voraussichtlichen Kosten eines Gerichtsverfahrens abzuschätzen zu können, muss zunächst geklärt werden, um was für ein Gerichtsverfahren es sich handelt. Kosten des zivilrechtlichen Gerichtsverfahrens Die nachfolgende Darstellung befasst sich nur mit den Kosten von zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten und ähnlichen Verfahren. Hauptanwendungsfall sind also Fälle, in denen Privatpersonen und/oder Unternehmen (Geld-)Ansprüche gegeneinander geltend machen. Die Gebühren in den anderen Gerichtsbarkeiten werden hier nicht behandelt. Wenn Sie Fragen zu den Kosten eines Strafprozesses, eines Verwaltungs(gerichts)verfahrens oder eines Verfahrens in Finanzsachen haben, wenden Sie sich an einen spezialisierten Rechtsanwalt, den Sie hier auf finden können.