170 Abs 2 Stpo Führungszeugnis

July 2, 2024, 4:23 am

Es wird immer das Ziel der Verteidigung sein, bereits im Ermittlungsverfahren eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Für den Mandanten ist dieses Ergebnis in der Regel optimal, da er der Durchführung einer Hauptverhandlung entgeht. Die Strafprozessordnung hält verschiedene Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung bereit: Nach § 170 Abs. 2 StPO muss die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen, wenn die Ermittlungen nicht genügend Anlass zur Erhebung öffentlicher Klage bieten. Dies kann der Fall sein, wenn dem Beschuldigten die Beteiligung an einer Straftat nicht hinreichend nachgewiesen werden kann, oder auch, weil der von der Staatsanwaltschaft ermittelte Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht keinen Straftatbestand erfüllt. Außerdem wird das Verfahren gemäß § 170 Abs. 170 abs 2 stpo fuehrungszeugnis . 2 StPO eingestellt, wenn die Verurteilung des Beschuldigten aufgrund eines Prozesshindernisses nicht möglich wäre, zum Beispiel, weil die Tat verjährt ist. Wir prüfen bei jeder Verteidigung zu erst, ob es einen Weg gibt, für den Mandanten zu einer Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO zu gelangen.

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Eine Einstellung nach § 153 StPO hat gegenüber einer § 170 Abs. StPO zwar den Nachteil, dass es keine Einstellung wegen Nichterweislichkeit ist, bietet aber genauso den Vorteil, dass keine Einstragung im Bundeszentralregister oder Führungszeugnis erfolgt. Der besondere "Charme" dieser Einstellung liegt zudem darin, dass der Anzeigeerstatter im Gegensatz zu § 170 Abs. 2 StPO kein Beschwerderecht hat. Auch eine Einstellung nach § 153a StPO ist nur bei Vergehen möglich. Anders als bei der Einstellung nach § 153 StPO ist das Verfahren für den Beschuldigten im Falle der Einstellung nach § 153a StPO noch nicht sofort erledigt. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren zuerst vorläufig ein. Strafrecht: Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens. Die endgültige Einstellung steht unter der Bedingung, dass der Beschuldigte innerhalb einer von der Staatsanwaltschaft gesetzten Frist bestimmte Auflagen erfüllt, zum Beispiel einen bestimmten Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung zahlt oder Arbeitsstunden ableistet. Auch wenn diese Konsequenzen zunächst unangenehm sein mögen, bringt eine Einstellung nach § 153a StPO viele Vorteile.

Der Fokus eines exzellenten Strafverteidigers hingegen liegt aber nicht nur in der Konzentration auf das Wesentliche (der eigentlichen Strafverteidigung), sondern reicht weit über den Tellerrand hinaus und hat bereits die möglichen, zukünftigen negativen Auswirkungen einer Eintragung im Bundeszentralregister im Hinterkopf. Nur ein derart mit detaillierten Kenntnissen des Strafrechts und des Strafprozessrechts vertrauter Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger kann und wird Sorge dafür tragen, dass sich schon während des Strafverfahrens keine Fehler oder Unnachlässlichkeiten einschleichen, die noch weit nach Abschluss eines solchen Verfahrens zu unangenehmen und möglicherweise überraschenden Folgen im Zusammenhang mit Eintragungen im Bundeszentralregister/ Führungszeugnis bzw. mit der Erteilung eines solchen Auszuges für den Betroffenen entstehen können. III. Was wird eingetragen bzw. ab wann gilt man als vorbestraft? Strafverfahren Einstellung § 170 StPO +++ Was bedeutet das? (2021). Das Führungszeugnis ist mit dem Bundeszentralregister inhaltlich nicht völlig deckungsgleich, sondern enthält weitaus weniger Eintragungen.

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