Antrag Zur Durchführung Einer Veranstaltung

July 1, 2024, 10:55 am

Politik in Ratingen: A 3-Ausbau: Grüne wollen informieren Ein Ausbau der Autobahn 3 würde eine ganze Reihe von Ratinger Stadtteilen betreffen. Antrag zur durchführung einer veranstaltung der. Foto: Achim Blazy (abz) Für den Herbst ist eine Veranstaltung mit Bürgern und Experten geplant, um über die Auswirkungen eines achtspurigen Ausbaus zu informieren. (RP) Die grüne Ratsfraktion ist verärgert über das Abstimmungsverhalten von CDU, Bürgerunion und FDP im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Stadtverwaltung möge eine Bürgerinformationsveranstaltung zum geplanten Ausbau der Autobahn A3 ausrichten, wurde abgelehnt. "Der im Bundesverkehrswegeplan beschlossene Ausbau der A3 von Leverkusen bis Dinslaken von sechs auf acht Fahrspuren wird in Ratingen die Stadtteile Schwarzbach, Homberg, Ost, Eggerscheidt, Hösel und Breitscheid immens betreffen", erklärt die grüne Ratsfrau Annabell Fugmann und fügt an: "Je Fahrtrichtung wird ein mindestens 20 Meter breiter Streifen an die Autobahn angebaut, Häuser, Felder, Waldstücke werden weichen müssen.

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Die große Angertalbrücke wird abgerissen und neu gebaut, das Autobahnkreuz Breitscheid vergrößert werden. " Über diese Eingriffe in die Natur, Eigentumsverhältnisse und Stadtentwicklung entlang der Autobahn sollte die Stadtverwaltung ihre Bürger neutral informieren, meinen die Grünen. Die Stadtverwaltung steht einer Veranstaltung positiv gegenüber, gab aber an, noch keine Detailpläne von der für den Ausbau zuständigen Autobahn GmbH erhalten zu haben. Daraufhin verständigte man sich, die Veranstaltung noch nicht zu terminieren, aber man möchte doch den Willen dazu bekunden. "Leider konnten sich die Fraktionen der CDU, der Bürgerunion und der FDP nicht dazu durchringen, diese Bürgerinformationsveranstaltung zu beschließen. Verein Tagesschule Bezirk Einsiedeln ist aufgelöst – Einsiedler Anzeiger. Eine vom CDU Bundestagsabgeordneten Peter Beyer annoncierte Veranstaltung für August 2022 wurde als Grund genannt, der den aktuell geforderten Antrag überflüssig machen sollte". Dies sei fachlich falsch, da es in der angekündigten Veranstaltung um einen Termin mit der DEGES geht, die nur für den Ausbau der A3-Raststätte in Hösel und nicht für die Erweiterung der A3 zuständig ist, erläuert Jörn-Eric Morgenroth, grünes Ausschussmitglied sowie gleichfalls Mitglied im Mobilitätsausschuss des Kreistags.

Bildung eines Abstimmungsausschusses für den Bürgerentscheid "Lebendige Innenstadt" am 18. 09. 2022 11. Schulzentrum Am Heimgarten - Grundsanierung des Sanitärbereiches der beiden Sporthallen in den Jahren 2017 und 2018 - Antrag auf eine überplanmäßige Ausgabe i. H. v. 12. 100 € gem. § 82 GO 12. Schulzentrum Am Heimgarten - Ankauf von vier Klassenraumcontainern - Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 82 GO 13. Bebauungsplan Nr. 54 - 2. Änderung, für den nördlichen Teil des Bebauungsplans Nr. 54, südlich der Ladestraße und nördlich der Bogenstraße auf Höhe der Wendeschleife in einer Länge von ca. 130 m (Flurstücke 240, 241, 59 und 58, Flur 17, Gemarkung Ahrensburg) - Abwägung der Stellungnahmen - Satzungsbeschluss gem. Antrag zur durchführung einer veranstaltung. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch ( BauGB) 14. 4. Änderung der Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Ahrensburg Parkgebührenverordnung) 15. Jahresabschluss 2020 der Stadt Ahrensburg und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes 16.

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