Wie Sie eine Einladung zur Betriebsversammlung an Ihren Arbeitgeber richtig verfassen. An den Arbeitgeber Ort, Datum … Einladung zur Betriebsversammlung Sehr geehrte Damen und Herren, mit Beschluss vom … hat der Betriebsrat festgelegt, am … die nächste Betriebsversammlung abzuhalten. Muster: Einladung des Arbeitgebers zu einer Betriebsversammlung - Dr. Kluge Seminare. Wir laden Sie deshalb nach § 43 Abs. 2 BetrVG um … Uhr in den Raum … ein. Hier die Tagesordnungspunkte (TOP) der Veranstaltung: TOP 1: … TOP 2: … Wir bitten Sie, uns – wie immer – den Raum zur Verfügung zu stellen und sicherzustellen, dass es allen Arbeitnehmern möglich ist, an der Veranstaltung teilzunehmen. Außerdem möchten wir Sie bitten, zu TOP … Ihre Sicht der Dinge darzulegen. Freundliche Grüße Unterschrift Betriebsratsvorsitzende(r) Downloads zum Thema 11/2018 VNR AG
Die Story mit Videos finden Sie hier. Es ist ganz einfach: Folgen Sie dem Entscheidungsbaum und finden Sie heraus, welches Verfahren bei Ihnen angewendet wird. 1 Ende der Amtszeit der bisherigen Schwerbehindertenvertretung feststellen Termine Die Amtszeit endet (spätestens) am __. __. ____ bzw. SBV noch nicht gewählt 2 Einladung zur Wahlversammlung durch die bisherige Schwerbehindertenvertretung. Betriebsversammlung - darauf muss der Betriebsrat achten! | Betriebsrat. Termine __. ____ Empfehlung Drei Wochen vor Ablauf der Amtszeit der bisherigen Schwerbehindertenvertretung; mindestens zwei Wochen vor der Wahlversammlung (bei regelmäßigen Wahlen spätestens am 9. 11. ) 3 Wahlvorbereitung durch die zur Wahlversammlung einladende Person/Stelle Rechtzeitig vor Durchführung der Wahlversammlung 3. 1 Bereitstellung gleicher Wahlumschläge und Schreibstifte, Blankovorlagen für Stimmzettel 3. 2 Beschaffung eines Behälters zur Aufnahme der Wahlumschläge 3. 3 Ausschilderung und Einrichtung des Versammlungsraumes 4 Durchführung der Wahlversammlung 4. 1 Wahl (formlos) einer Wahlleitung mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Wahlberechtigten zu Beginn der Wahlversammlung Termine Wahltag Zu Beginn der Wahlversammlung 4.
Gibt es immer feste Themen für die Betriebsversammlung? Zwei Themen sind zwingend: der Tätigkeitsbericht des Betriebsrats und der Jahresbericht des Arbeitgebers. Der Tätigkeitsbericht des Betriebsrats, dessen Inhalt durch einen Betriebsratsbeschluss präzisiert wird, soll alle Themen umfassen, die für die Belegschaft von Interesse sind. Einmal pro Kalenderjahr muss der Arbeitgeber seinen Jahresbericht erstatten (§ 43 Abs. 2 Satz 3 BetrVG). Dabei hat er über die Personalentwicklung, die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs und den betrieblichen Umweltschutz zu berichten. Im Übrigen sollen auf der Betriebsversammlung alle relevanten Themen behandelt werden, die den Betrieb oder die Arbeitnehmer betreffen. Dürfen Gewerkschaften teilnehmen? Gewerkschaften dürfen, sofern sie im Betrieb vertreten sind, an Betriebsversammlungen teilnehmen (§ 46 Abs. Einladung zur betriebsversammlung en. 1 Satz 1 BetrVG). Sie haben ein Zugangsrecht. Voraussetzung ist, dass die Gewerkschaft tariffähig ist. Nur dann hat sie betriebsverfassungsrechtliche Befugnisse.
Die Kosten einer vom Betriebsrat einberufenen, zulässigen Betriebsversammlung trägt der Arbeitgeber als Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats (§ 40 BetrVG). Muss z. B. ein betriebsexterner Raum für die Durchführung der Versammlung benutzt werden, so hat der Arbeitgeber die dadurch bedingten Aufwendungen für die Miete zu tragen. Dies gilt z. Einladung zur betriebsversammlung in florence. auch hinsichtlich der Kosten für die Hinzuziehung eines Dolmetschers, sofern der Betrieb einen hohen Anteil ausländischer Arbeitnehmer aufweist, die Kosten für die Anmietung sowie Anlieferung und Abholung von Stehtischen, falls diese nach dem Gestaltungskonzept des Betriebsrats zur Durchführung der Betriebsversammlung dienlich sind, nicht jedoch die Kosten der Bewirtung der Versammlungsteilnehmer. Die Aufforderung des Arbeitgebers, an einer Betriebsversammlung nicht teilzunehmen, stellt eine Störung der Betriebsratstätigkeit dar. Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber in diesem Fall gerichtlich untersagen lassen, derartige Äußerungen zu tätigen ( § 23 Abs. Dem Arbeitgeber ist es ferner nicht gestattet, zum Zeitpunkt der Betriebsversammlung eine Gegenveranstaltung durchzuführen.
Gibt es jedoch einen konkreten betrieblichen Bezug, insbesondere hinsichtlich der Auftrags- und Beschäftigungslage im Unternehmen, dann können auch allgemeine oder politische Themen behandelt werden. Es gilt das Gebot der Friedenspflicht, § 45 S. 1 BetrVG i. V. m. § 74 Abs. 2 BetrVG. Einladung zur betriebsversammlung women. Den Betrieb betreffende Arbeitskämpfe dürfen daher auf einer Betriebsversammlung weder geplant noch durchgeführt oder unterstützt werden. Die Vornahme von Urabstimmungen ist ebenso unzulässig wie die Erörterung möglicher Kampfformen und Kampfmaßnahmen. Erlaubt ist die Behandlung von Fragen, die sich aus einem Arbeitskampf in einem Drittbetrieb ergeben, soweit diese die wirtschaftliche Situation des eigenen Betriebs betreffen. Der Arbeitgeber hat mindestens einmal in jedem Kalenderjahr in einer Betriebsversammlung über das Personal- und Sozialwesen einschließlich des Stands der Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer, über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs sowie über den betrieblichen Umweltschutz zu berichten (§ 43 Abs. 2 S. 3 BetrVG).
Gilt Meinungsfreiheit im Rahmen der Betriebsversammlung? Auf der Betriebsversammlung dürfen alle teilnahmeberechtigten Arbeitnehmer das Wort ergreifen. Die Reihenfolge und eine etwaige Redezeitbegrenzung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Betriebsversammlung ist ein legitimes Forum für die freie Meinungsäußerung (vgl. Art. 5 Abs. Betriebsversammlung - Infos zu Pflichten und Einladungen. 1 GG) der Arbeitnehmer über betriebliche Angelegenheiten. Dabei darf ein Arbeitnehmer Kritik nicht nur an etwaigen Missständen im Betrieb, sondern auch am Arbeitgeber und von ihm mit der Leitung des Betriebs oder von Teilen des Betriebs beauftragten Personen üben. Sie muss dabei so vorgebracht werden, dass Ehrverletzungen und Störungen des Betriebsfriedens vermieden werden. Wer zahlt meine Arbeitszeit und kommt für die Kosten auf? Die Zeit der Teilnahme an einer Betriebsversammlung einschließlich zusätzlicher Wegezeiten ist den Arbeitnehmern wie Arbeitszeit zu vergüten, vgl. § 44 Abs. Lässt der Betriebsrat eine Betriebsversammlung in grober Verletzung der Vorschrift des § 44 Abs. 1 BetrVG außerhalb der Arbeitszeit stattfinden, obwohl die Eigenart des Betriebs dies nicht zwingend erfordert, so entfällt grundsätzlich ein Anspruch der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber auf Vergütung der Teilnahmezeit und zusätzlichen Wegezeiten sowie auf Erstattung von Fahrtkosten für die gesetzwidrige Versammlung.