Diese Liste ist im Einzelfall zu erweitern und verdeutlicht den individuellen Charakter der Risikoanalyse. Als Beispiel für die Erweiterbarkeit seien hier folgende Punkte angeführt: Beständigkeit der Kundenbasis, Situation entscheidender IT-Systeme, beabsichtigtes Kundenwachstum, geplantes Umsatzwachstum, Inanspruchnahme von Dienstleistern, personelle Kontinuität im Bereich der Geldwäscheprävention Risikobewertung Im nächsten Schritt sind die ermittelten Risiken zu bewerten. Warum sind Risikoanalysen nach dem Geldwäschegesetz so wichtig?. Dies hat nicht nach Gefühl zu erfolgen, sondern anhand von Quellen, Informationen und Analysen. Quellen, die für eine ordnungsgemäße Bewertung grundsätzlich herangezogen werden sollten, sind unter anderem: Staatliche Risikoeinschätzungen Schadensfalldatenbanken aus dem jeweiligen Branchenumfeld FIU Berichte Bundeslagebilder Berufsverbandinformationen Die Darlegung zeigt auf, wie wichtig ein strukturiertes Vorgehen bei der Erstellung der Risikoanalyse ist. Eine vollumfängliche Erfassung trägt dazu bei, über das Jahr hinweg ein möglichst konstantes Verfahren sicherzustellen.
Das neue Geldwäschegesetz trat im Januar 2021 in Kraft. Auch die beim Bundesfinanzministerium angesiedelte Financial Intelligence Unit ist nach anfänglich großen Schwierigkeiten mittlerweile gut aufgestellt. Zudem hat das Bundesfinanzministerium eine "Nationale Risikoanalyse" zur Geldbekämpfung vorgelegt, in dem es auch definiert hat, auf welche Felder sich die Behörden konzentrieren sollen. Modul 7 Geldwäsche & Geldwäsche-Compliance - Strafverteidigervereinigung NRW. Ressort- und Bundesländer-übergreifende Gremien sollen helfen, die Arbeit besser als bisher zu koordinieren. Viele Maßnahmen fehlen noch Andere wichtige Maßnahmen lassen jedoch nach wie vor auf sich warten oder sind nicht konsequent umgesetzt. So fehlt nach wie vor ein effektives Transparenzregister, um Scheinfirmen zu erkennen, die bei der Geldwäsche eine entscheidende Rolle spielen. Ein zentrales Immobilienregister, aus dem die tatsächlichen Besitzer von Häusern, Gewerbeimmobilien und Grundstücken hervorgehen, fehlt ebenfalls. Auch an der mangelhaften Kontrolle wird sich in absehbarere Zeit vermutlich kaum etwas ändern.
Des Weiteren müssen Ausweise kopiert werden. Ob hierfür der "risikoorientierte Ansatz" des Geldwäschegesetzes als rechtliche Grundlage ausreichend ist, erscheint fraglich. Rechtsanwälte und Notare stehen im Konflikt zwischen Vorgaben des Geldwäschegesetzes und Anforderungen des Datenschutzes und werden in dieser Lage allein gelassen. Bisher keine gesetzliche Grundlage Eine klare Vorgabe durch den Gesetzgeber wäre an dieser Stelle daher sehr wünschenswert - insbesondere, weil das Bundesfinanzministerium das Problem gut kennt. Risikoanalyse geldwäschegesetz notar bad. Bereits die erste Nationale Risikoanalyse aus dem Jahr 2018/2019 stellte es fest. Zwar gab es in der Folge erste Gesetzesänderungen. So sind Gerichte und Behörden, die öffentliche Versteigerungen durchführen, nunmehr nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet. Für Rechtsanwälten als Berater in diesem Bereich fehlt jedoch weiterhin eine klare gesetzliche Grundlage. Diesen Artikel habe ich zusätzlich auf LinkedIn veröffentlicht.
Schlechte Noten für die Geldwäschebekämpfung Bis 2021 war die Geldwäsche in Deutschland relativ einfach. Der Kronzeuge eines Mafia-Prozesses 2020 in Mainz schwärmte geradezu von den perfekten Bedingungen, die Kriminelle in Europas größter Wirtschaftsnation vorfänden. Nirgends sei es einfacher, schmutziges Geld zu waschen und anzulegen als in Deutschland, so seine Aussage gegenüber den Ermittlern. Diese Aussage des Kronzeugen deckt sich mit einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD. Nach einer Prüfung der Geldwäsche-Taskforce FATF 2014 erwog sie kurzzeitig, Deutschland auf eine Schwarze Liste zu setzen, weil die Lücken in der Geldwäschebekämpfung so eklatant waren. Nur weil die damalige Bundesregierung Besserung gelobte, sah sie davon ab. Die OECD erzwingt effektivere Maßnahmen Inzwischen hat die Politik tatsächlich einige Änderungen auf den Weg gebracht. Geldwäschemeldepflichtverordnung-Immobilien, GwGMeldV-Immobilien. Unter anderem hatte die OECD ein schärferes Geldwäschegesetz gefordert. Außerdem bestand sie auf einer neuen, zentralen Behörde zur Geldwäschebekämpfung, der sogenannten Financial Intelligence Unit.
Termin wird noch bekannt gegeben Foto von Disha Sheta (Pexels) Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist in den vergangenen Jahren immer stärker in den Fokus des Gesetzgebers gerückt; Beleg dafür sind neben den Änderungen des Geldwäschegesetzes (GWG) sowie des Straftatbestandes der Geldwäsche (§ 261 StGB) eine Vielzahl von Gesetzgebungsvorhaben wie dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) vom 03. 06. 2021 oder dem Gesetz mit dem eingängigen Namen ›Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)‹ vom 25. Risikoanalyse geldwäschegesetz notariale. 2021 sowie nationaler und internationaler Aktionspläne. Das Geldwäscherisiko für Rechtsanwälte und Notare wird in der ersten nationalen Risikoanalyse als hoch eingestuft; auch Rechtsanwälte werden daher – wie Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer – vom Gesetzgeber vermehrt in die Pflicht genommen, bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mitzuwirken; dies betrifft insbesondere die Organisation ihrer Kanzlei sowie die Entwicklung und Implementierung eines Risikoanalyse- und Risikomanagement- sowie Dokumentationssystems und Identifizierungs- und Verdachtsmeldepflichten.
Regelmäßige Schulungen sind zudem ein weiteres bewährtes Mittel, um Mitarbeitende für den Risikofaktor Geldwäsche zu sensibilisieren. Das könnte Sie auch interessieren: Geldwäschegesetz im Praxis-Check Bundesrat schmettert Immobilienregister ab Task Force Geldwäsche – Berlin will Notare kontrollieren Geldwäscheprävention – neue Pflichten auch für Wohnungsunternehmen