Generationenfrage: Warum der deutsche Sozialstaat reformiert werden muss Von Rainer Schlegel - Aktualisiert am 15. 05. 2022 - 08:27 Jung und vergnügt im Skaterpark: Aber wie sicher ist ihre Zukunft? Bild: Finn Winkler Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, verlangt eine kritische Überprüfung der sozialen Sicherheit. Christoph Butterwegge, Der Sozialstaat in der Kritik. Reformen werden angesichts der politischen Lage in Europa nötig sein. Ein Gastbeitrag. Z wei Jahre lang gab es nur ein Thema: die Pandemie. Sie hat die Schaffenskraft des Gesetzgebers aufgezehrt und den Steuerzahler viel Geld gekostet. Der Ukrainekrieg hat neue Themen auf die politische Agenda gesetzt und uns schmerzlich vor Augen geführt, dass Deutschland in besorgniserregendem Umfang von anderen Staaten abhängig ist: militärisch von den USA, wirtschaftlich von China und in Sachen Rohstoffe von Russland. Will man diese Abhängigkeiten beseitigen und zugleich den Klimaschutz voranbringen, bedarf es mutiger politischer Entscheidungen und enormer finanzieller Mittel.
Die Selbstverwaltung verblieb immer auf der Ebene des Aushandelns von Kompromissen zwischen den Großorganisationen. Gewerkschaften und Unternehmerverbände als entscheidende Faktoren repräsentieren aber ein zu enges Interessenspektrum. Kritik am sozialstaat 2. Wenn die Beschränkung der Selbstverwaltung in der Entstehungsphase des bundesdeutschen Sozialstaates möglicherweise der Situation adäquat war, trifft dies mit der Veränderung der Gesellschaft, der Ausdifferenzierung der Interessenlagen und der sozialen Problemlagen immer weniger zu. Auch sind die Großorganisationen nicht in der Lage, eine Rückkopplung zwischen ihren VertreterInnen in den Organen der Selbstverwaltung und den Mitgliedern der Gewerkschaft, geschweige denn zu den Leistungsberechtigten in den verschiedenen Systemen herzustellen. In den letzten Jahren degeneriert die Selbstverwaltung zu einem Werkzeug des Abbaus sozialer Sicherung. So werden die aktuell stattfindenden Reformprozesse auf dem Gebiet des sozialen Sicherung nicht von den Selbstverwaltungen initiiert, auch profilieren sie sich nicht als Verteidiger grundlegender Momente von Solidarität in den sozialstaatlichen Institutionen.
Die Sozialleistungsquote (Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt) ist heute mit 33 Prozent nicht höher als Mitte der 1970er Jahre, obwohl die Arbeitslosenquote seither stark gestiegen ist und die Lasten der deutschen Vereinigung hinzugekommen sind. Auch der Mißbrauch des Wohlfahrtsstaates durch nicht Anspruchsberechtigte hält sich trotz zahlreicher Berichte (vor allem der Boulevardpresse) über spektakuläre Einzelfälle und des Stammtischgeredes über »Sozialschmarotzer« in Grenzen. Kritik am sozialstaat full. Alle seriösen Studien gelangen zu dem Schluß, daß es sich bei dem beklagten Leistungsmißbrauch weder um ein Massenphänomen handelt noch der Sozialstaat dadurch finanziell ausgezehrt wird. Diese lautstarken Klagen lenken vielmehr von einem extensiveren Mißbrauch in den höheren Etagen der Gesellschaft (Einkommensteuererklärungen von Besserverdienenden und Kapital eigentümern; Subventionsschwindel) ab. Die demografischen Entwicklungsperspektiven werden in Öffentlichkeit und Medien zu einem wahren Schreckensszenario verdüstert.
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Winston Winston ist ein schöner schwarzer Kater, der Anfang April 2021 geboren ist. Winston ist super nett und sehr anschmiegsam. Er ist nicht nur auf der Suche nach Menschen, die ihm Liebe geben, sondern auch nach einem bzw. einer lieben Artgenoss/in, die künftig mit ihm... mehr lesen Das Katzenquartett Das Katzenquartett, Valentin, Viktor, Vivi und Valerie kamen gemeinsam zu uns. Valentin ist der Älteste in der Gruppe und ist Anfang 2014 geboren. Er ist ein lieber, aufgeweckter Kater. Das Trio, Viktor, Valerie und Vivi, alle im August 2021 geboren, ist eher... Tierheim Brunn am Gebirge. mehr lesen Amina Amina wurde uns gemeinsam mit ihrem Bruder gebracht. Ihr geschätztes Alter ist ca März 2013. Während ihr Bruder ein aufgeschlossener Charakter war und daher sehr schnell ein neues Zuhause gefunden hat, wartet Amina noch immer auf den richtigen Menschen. Für Amina... mehr lesen