12; Gercke/Leimenstoll, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) - Ein Leitfaden für die Praxis, HRR-Strafrecht, 10/2009, 444). Der faktische Geschäftsführer ist jedoch keinesfalls " vertretungsberechtigtes Organ " im Sinne des § 14 Abs. 1 StGB. Auch eine Zuweisung der Verantwortung über § 14 Abs. 3 StGB scheidet aus, da dies wenigstens einen versuchten Bestellungsakt voraussetzt ( Gercke/Leimenstoll, aaO). Wie bereits die Regelungen des § 14 Abs. 2 StGB zeigen, kann an der Stelle des Geschäftsführers als Verantwortlichen der "Arbeitgeber"-Gesellschaft auch ein (Teil-)Betriebsleiter oder besonders Beauftragter stehen. Gleiches gilt für die Verteilung der strafrechtlichen Verantwortung unter mehreren Geschäftsführern. Rechtsprechung zu § 266a StGB - Seite 1 von 26 - dejure.org. Dieser Umstand führt -bei entsprechenden Vereinbarungen- zu einer Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Geschäftsführers ( Bittmann, Insolvenzstrafrecht, § 21, Rn. 24; Pananis, aaO, Rn. 14; für die deliktische Haftung: BGH, Urteil vom 15. Oktober 1996 – VI ZR 319/95 –, BGHZ 133, 370-383, hier zitiert nach juris).
Für die Frage, ob eine Strafbarkeit nach § 266a StGB gegeben ist, ist es neben anderen Voraussetzungen die im Folgenden unberücksichtigt bleiben, notwendig festzustellen, dass es sich bei dem Beschuldigten um einen Arbeitgeber im Sinne der Norm handelt. Der Arbeitgeberbegriff und damit auch die Frage, wann z. B. ein Arbeitsverhältnis und wann eine (Schein-)Selbstständigkeit vorliegt ist in den Details einem ständigen Wandel unterworfen und wird im Wesentlichen von der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit bestimmt. Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen lehnt sich an diese an ( BGH, Beschluss vom 24. Juni 2015 – 1 StR 76/15 –, zitiert nach juris, 1. Orientierungssatz). Verjährung: Überraschende Kehrtwende des BGH. In ihren Verästelungen ist die Rechtsprechung zum Arbeitgeberbegriff kaum noch überschaubar, so dass der aktuelle Stand der strafrechtlichen Rechtsprechung anhand von zwei aktuellen Entscheidungen kurz dargestellt wird. Außerdem wird die Problematik des sogenannten "Strohmannes" angeschnitten. Nach einer Entscheidung des ersten Strafsenats vom 5. August 2015 (aaO) ist Arbeitgeber derjenige, " dem der Arbeitnehmer nicht selbstständige Dienste gegen Entgelt leistet und zu dem er in einem Verhältnis persönlicher Abhängigkeit steht, wobei besondere Bedeutung dem Weisungsrecht sowie der Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers zukommt.
BGH, 01. 09. 2020 - 1 StR 58/19 Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Verjährungsbeginn: Beendigung der Tat mit... BGH, 16. 01. 2019 - 5 StR 249/18 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (doppelte Strafrahmenmilderung;... OLG Frankfurt, 29. 2020 - 23 U 46/19 Schadenersatz wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsabgaben BGH, 08. 2020 - 5 StR 122/19 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (subjektiver Tatbestand;... LAG Düsseldorf, 02. 05. 2016 - 9 Sa 29/16 Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB, wenn der auf die... BGH, 24. Urteile zu § 266 a StGB - JuraForum.de. 2019 - 1 StR 346/18 Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen (Begriff des... BGH, 17. 2020 - 1 StR 576/18 Einstellung des Verfahrens wegen des Tods des Angeklagten VG Regensburg, 21. 03. 2019 - RN 5 K 17. 1292 Widerruf einer Maklererlaubnis BGH, 12. 2022 - 1 StR 436/21 BGH, 15. 12. 2021 - 1 StR 342/21 Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt BGH, 24. 2018 - 1 StR 331/17 Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Irrtum über die Arbeitsgebereigenschaft:... BGH, 11.
Für Geschäftsführer einer Körperschaft (GmbH / AG) besteht noch die Gefahr strafrechtlicher Nebenfolgen. Bei einer Verurteilung kommt § 6 GmbHG zur Anwendung und schließt die Tätigkeit als Geschäftsführer in dem betroffenen und anderen Unternehmen aus. Das bedeutet in vielen Fällen die Entziehung der wirtschaftlichen Grundlage. Was sollte man nach dem Erhalt der Vorladung oder Anklage machen? Für den Beschuldigten beginnt das Strafverfahren meistens mit der Vorladung oder Anklageschrift mittels eines Briefes. Im Falle der Beschuldigung des Vorenthaltens oder Veruntreuens des Arbeitsentgelts sollten Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und von eigenhändigem Handeln absehen, um eine unbewusste Selbstbelastung zu verhindern. Der Ladung zu Beschuldigtenvernehmung sollten Sie keine Folge leisten. Es ist ratsam sich schnellstmöglich an einen Fachanwalt für Strafrecht zu wenden um Ihre Interessen vertreten zu können. Dieser wird Sie über Ihre Rechte informieren und Ihnen jederzeit bei anfallenden Fragen zur Seite stehen.
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