1 MTV BAP/DGB hätte entfallen und die Bestimmung sich auf § 7. 2 MTV BAP/DGB beschränken können. Dies sei aber gerade nicht erfolgt. Vielmehr sei im Grundsatz eine eigenständige Regelung zur zuschlagspflichtigen Nachtarbeit – ebenso wie in § 7. 3 MTV BAP/DGB hinsichtlich der Sonn- und Feiertagsarbeit – geschaffen worden. Dort werde in den Absätzen 1 und 2 zunächst definiert, was als Sonn- und Feiertagsarbeit im Sinne des MTV BAP/DGB anzusehen sei, und sodann im dortigen Absatz 3 hinsichtlich der Höhe des Zuschlags wiederum auf Regelungen des Kundenbetriebs verwiesen, wobei die Höhe dieser Zuschläge ebenfalls begrenzt sei. Sinn und Zweck – soweit er aus der Norm heraus erkennbar – sprächen ebenfalls für ein solches Verständnis. Bei dem MTV BAP/DGB handele es sich um einen Tarifvertrag i. S. Bezahlung nach bap tarifvertrag. § 10 Abs. 4 S. 2 AÜG a. F., der den nach § 10 Abs. 1 AÜG a. F. grundsätzlich geltenden equal pay-Anspruch des Zeitarbeitnehmers beseitige. Damit liege zunächst nahe, dass die Tarifvertragsparteien des MTV BAP/DGB eigenständige, von den Tarifregelungen des Einsatzbetriebs abweichende Bestimmungen treffen wollten.
Das BAG hob die klageabweisenden Entscheidungen des ArbG Darmstadt und des Hess. LAG auf und gab der Klage statt. Die Klägerin habe gem. § 7. 2 MTV BAP/DGB i. V. m. § 9 Ziff. 1) lit. b) MTV F einen Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag für die im Streitzeitraum in der Zeit zwischen 05:00 und 06:00 Uhr geleistete Arbeitsstunden. Der Umstand, dass für die Beschäftigten des Einsatzbetriebs nach § 9 Ziff. Anspruch auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags nach MTV BAP/DGB. b) MTV F erst eine Nachtarbeit von zwei Stunden anspruchsauslösend sei, sei für den Anspruch nach § 7. 2 MTV BAP/DGB ohne Bedeutung. Dies ergebe eine Auslegung der maßgeblichen Tarifnorm. Bereits der Wortlaut der Tarifbestimmung, von dem vorrangig auszugehen sei, spreche für ein solches Verständnis. § 7 MTV BAP/DGB trage die Überschrift "Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit/Zuschläge". 2 Abs. 1 MTV BAP/DGB definiere dabei nicht nur – anders als beispielsweise § 2 Abs. 3 ArbZG – danach, was als Nachtzeit im Tarifsinne gelte, sondern fixiere, dass Nachtarbeit die Arbeit in der Zeit zwischen 23:00 und 06:00 Uhr sei.
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LAG gehe es deshalb auch im Verhältnis des MTV BAP/DGB zum MTV F – oder zu anderen Bestimmungen in Einsatzbetrieben – nicht um eine Besser- oder Schlechterstellung der Zeitarbeitnehmer, sondern es handele sich um andere Tatbestandsvoraussetzungen für die Entstehung des Anspruchs auf einen Nachtzuschlag. Dies werde schon daraus deutlich, dass der MTV F zwar einerseits für die Gewährung eines solchen verlange, dass mindestens zwei Stunden in der Nachtzeit gearbeitet werden müsse. Andererseits gelte aber bereits die Zeit ab 22:00 Uhr als Nachtzeit im tariflichen Sinne. Bezahlung nach bza den. Der MTV BAP/DGB hingegen lasse die maßgebliche Nachtzeit erst um 23:00 Uhr beginnen, enthalte aber hinsichtlich der erforderlichen geleisteten Arbeitszeit während der Nacht keine Untergrenze. Selbst wenn aber Zeitarbeitnehmer durch den MTV BAP/DGB in bestimmter Hinsicht bessergestellt würden als die Belegschaft im Kundenbetrieb, würde dies zu keinem anderen Ergebnis führen. Es gebe nämlich keinen Auslegungsgrundsatz für Tarifverträge in der Arbeitnehmerüberlassung, nach dem Zeitarbeitnehmer generell und in keiner Hinsicht bessergestellt werden dürften als die Beschäftigten im Einsatzbetrieb.
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2 MTV BAP/DGB hingegen die Höhe dieses Zuschlags festlege. Nach der Überschrift der Norm treffe § 7 MTV BAP/DGB Bestimmungen über Zuschläge für Arbeit unter erschwerten Bedingungen, nämlich in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen. 2 MTV BAP/DGB regele dabei die Zuschläge für Nachtarbeit. In zwei – jeweils optisch getrennten – Absätzen werde zwischen der Definition, was Nachtarbeit im tariflichen Sinn sei, und der Zuschlagshöhe unterschieden. 1 MTV BAP/DGB bestimme zunächst, in welcher Zeitspanne Arbeit überhaupt als Nachtarbeit anzusehen sei. 2 MTV BAP/DGB verweise sodann hinsichtlich der Höhe des Zuschlags auf fremde Regelungen, nämlich auf diejenigen im Einsatzbetrieb. Dabei gölten diese nicht vollständig – die Zeitarbeitnehmer würden insoweit nicht den Mitarbeitern des Kundenbetriebs gleichgestellt, sondern Satz 2 sehe eine Obergrenze des Nachtarbeitszuschlags bezogen auf einen bestimmten Prozentsatz des tariflichen Stundenentgelts nach dem ETV BAP/DGB vor. Bza Jobs - 818 Stellenangebote | JobRobot.de. Hätten die Tarifvertragsparteien Grund und Höhe der Anspruchsvoraussetzungen für einen Nachtarbeitszuschlag nach der Zuschlagsregelung im Kundenbetrieb bestimmen wollen, hätte es nahegelegen, eine andere Systematik anzuwenden.
Hallo, ich habe demnächst ein Vorstellungsgespräch bei ZAG und soll dort, sofern ich eingestellt werde, nach dem Tarif BZA/DGB bezahlt werden. Bezahlung nach bza full. Nur in welche Entgeltgruppe komme ich als gelernter Bürokaufmann mit einem halben Jahr Berufserfahrung? 2 Antworten Community-Experte Arbeit, Arbeitsrecht Die Entgeltgruppen mit den genauen Bezeichnungen der jeweiligen Qualifikation findest Du im nachfolgenden Link im Entgeltrahmentarifvertrag zu den Tarifverträgen Zeitarbeit DGB/BZA (Stand: Mai 2010), dort der 2. Abschnitt, § 3 (Seite 20 f): Es gibt auch Zuschläge bis zu 25% - je nachdem was Du machst: Daher wirst Du nur ungefähr checken können was Du kriegst. Gratuliere zum neuen Job:-)
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