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Bereits seit 2004 ist das Betriebliche Eingliederungsmanagement gesetzlich vorschrieben. Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, einem Mitarbeiter, der innerhalb eines Jahres sechs Wochen dauerhaft oder mit Unterbrechungen arbeitsunfähig erkrankt ist, ein BEM anzubieten. Die Art der Erkrankung und ihre Ursache spielt dabei keine Rolle. Es zählt einzig und allein die Summe der krankheitsbedingten Fehltage (30 Arbeitstage/42 Kalendertage). Auch die Größe des Betriebs oder ob es sich um ein privatwirtschaftliches Unternehmen, den öffentlichen Dienst oder einen kirchlichen Arbeitgeber handelt, ist unerheblich: Jede(r) Beschäftigte hat Anrecht auf ein BEM-Verfahren. Die gesetzliche Grundlage für das Betriebliche Eingliederungsmanagement findet sich in § 167 Abs. 2 SGB IX. Hier werden die Voraussetzungen zur Einleitung eines BEM definiert und die Ziele des BEM-Verfahrens festgelegt. Außerdem schreibt das Gesetz vor, welche Personen (z. B. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats / Betriebsrat / Poko-Institut. Betriebsrat oder Schwerbehindertenvertreter) und ggf. Institutionen am BEM-Prozess zu beteiligen sind bzw. zur finanziellen oder organisatorischen Unterstützung hinzugezogen werden können.
b) Beteiligte Personen und Institutionen Wie bereits gesagt: Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, jedem Arbeitnehmer, der innerhalb eines Jahres sechs Wochen am Stück oder in Summe wiederholt arbeitsunfähig erkrankt ist, ein BEM anzubieten. Laut § 167 Abs. 2 SGB IX sind die zuständigen Interessenvertretungen, Betriebsrat oder Personalrat, bei schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten die Schwerbehindertenvertretung am BEM-Prozess zu beteiligen. Mitbestimmungsrechte betriebsrat übersicht pdf 2016. Bei Bedarf können auch der Betriebsarzt oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit hinzugezogen werden, ebenso wie externe Institutionen wie Rehaträger (Rentenversicherung, Krankenkrassen, Unfallversicherung und die Agentur für Arbeit), das Integrationsamt oder der Integrationsfachdienst. c) Herr des Verfahrens ist der BEM-Berechtigte Die wichtigste Person im BEM ist jedoch der BEM-Berechtigte, also Ihr erkrankter Kollege. Er ist der "Herr des Verfahrens" – und darf frei entscheiden, ob er das BEM-Angebot annehmen oder ablehnen möchte.
Er muss zudem über technische und organisatorische Veränderungen des Personals informiert werden. Er darf Informationen (außer ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnete Informationen und persönliche Daten der Arbeitnehmer) an die Belegschaft weitergeben und öffentlich darüber diskutieren. Bei Maßnahmen wie dem Bau technischer Einrichtungen, Änderung von Arbeitsabläufen und Förderung der Berufsausbildung muss sich der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat beraten. Mitbestimmungsrecht / Betriebsrat / Poko-Institut. Bei einer Kündigung ist der Betriebsrat anzuhören (§ 102 BetrVG), wobei dieser widersprechen kann. Auch bei personellen Einzelmaßnahmen kann er seine Zustimmung verweigern und widersprechen. Sollte es zu keiner Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber kommen, entscheidet das Arbeitsgericht. Mitbestimmungsrecht Der Betriebsrat hat zudem ein Mitbestimmungsrecht bei: Arbeitszeit/Pausen Mehrarbeit Betriebsordnung/Verhalten der Arbeitnehmer Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen für Leistungs- und Verhaltenskontrolle Arbeitsschutz Entlohnungsgrundsätzen Streit über Urlaubsgrundsätze und Urlaubsplan Sozialeinrichtungen Wohnräumen Akkordlohn - und Prämiensätzen betrieblichem Vorschlagswesen Gruppenarbeitsgrundsätzen betrieblicher Weiterbildung gravierenden Betriebsänderungen Bitte bewerten ( 1 - 5): star star star star_border star_border 3.
Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts Das Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass Arbeitgeber und Betriebsrat zum Wohl der Arbeitnehmer des Betriebs vertrauensvoll zusammen arbeiten. Um diese Vorgabe des Gesetzgebers umzusetzen, ist die Kenntnis der betriebsverfassungsrechtlichen Grundlagen auf beiden Seiten unerlässlich. Dies ist von besonderer Bedeutung, wenn neue Mitarbeiter in die Personalabteilung eintreten, wenn erstmals ein Betriebsrat gewählt wird und wenn das Gremium neu gewählt wurde. In unserem Fragen- und Antwort-Katalog (FAQ-Katalog) geben wir Ihnen einen Überblick über die Funktion des Betriebsrats, die Kostentragung, die Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder sowie die Mitbestimmungsrechte des Gremiums und deren Grenzen. Welche Arten von Mitbestimmungsrechten gibt es? Mitbestimmungsrechte betriebsrat übersicht pdf 2020. Dieser Service steht nur bayme vbm Mitgliedern zur Verfügung. Noch kein Mitglied? Alle Informationen rund um die Mitgliedschaft erhalten Sie hier. Um diesen Inhalt sehen zu können, müssen Sie angemeldet sein.
zurück zur Übersicht Beteiligungsrechte von Arbeitnehmervertretungen wie Betriebsrat, Personalrat, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Schwerbehindertenvertretung und Mitarbeitervertretung nach dem Mitarbeitervertretungsordnung- (MAVO) oder dem Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG).
Lehnt er das BEM ab oder bricht er ein laufendes Verfahren ab, dürfen ihm keine Nachteile daraus entstehen. Auch darf der BEM-Berechtigte eine Vertrauensperson eigener Wahl (z. einen Angehörigen) hinzuziehen und darüber entscheiden, ob Sie als Betriebsrat, Personalrat oder Schwerbehindertenvertreter an seinem individuellen BEM-Prozess mitwirken sollen.
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