Dass hier Verpflichtungen der restlichen Eigentümer, in grundbuchmäßiger Form die Begründung eines solchen dinglichen Sondernutzungsrechts zu bewilligen, abgelehnt wurde, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, da auch von der bisherigen h. M. angenommen wurde, dass für die anfängliche oder auch nachträgliche Begründung von dinglichen bzw. verdinglichten Sondernutzungsrechten die Vereinbarungsform des § 10 Abs. 1 WEG geboten ist. Allerdings können m. E. auch bestandskräftige Beschlüsse Nutzungsfragen an gemeinschaftlichen Grundstücksflächen regeln (vgl. § 15, insbesondere Abs. 2 WEG). Solchen Beschlüssen kommt... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? 9 Urteile rund um den Garten | Haustec. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Dadurch werden die übrigen Erwerber nicht unangemessen benachteiligt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund von Mängeln am Gemeinschaftseigentum einer Wohneigentumsanlage machten die Wohnungseigentümer im Jahr 2012 auf dem Klageweg Nachbesserungsansprüche geltend. An dem betreffenden Gemeinschaftseigentum besaß einer der Wohnungseigentümer ein ausschließliches Sondernutzungsrecht. Ihm wurde durch den notariellen Kaufvertrag die unwiderrufliche... Lesen Sie mehr Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema "Sondernutzungsrecht" finden Sie mit unserer Suchfunktion. » Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen: Sie suchen einen Anwalt? Das Deutsche Anwaltsregister hilft... alle Urteile vom... Dienstag, der 17. Pergola darf im Rahmen des Sondernutzungsrechts an einem Gartenteil errichtet werden | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2022 » Montag, der 16. 2022 » Freitag, der 13. 2022 » Donnerstag, der 12. 2022 » Mittwoch, der 11. 2022 » Dienstag, der 10. 2022 » Montag, der 09.
Diese Rechtsprechung lässt sich auch auf eine Hecke übertragen. 2. Fällt dies unter den Begriff einer radikalen Umgestaltung, bzw bauliche Veränderung, die er im Vorfeld in der Versammlung zur Wahl hätte stellen müssen? Die grundlegende Umgestaltung einer Sondernutzungsfläche durch den Sondernutzungsberechtigten stellt eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung dar, so das OLG Hamm ( Beschluß vom 15. 2. 2000 - 15 W 426/99). 3. Muss er für einen Ersatz der Büsche sorgen und wenn ja, in welcher Wuchshöhe? Urteile sondernutzungsrecht garden.com. Das Recht eines Wohnungseigentümers "zur alleinigen Nutzung als Hof- und Ziergarten" rechtfertigt nicht die eigenmächtige Entfernung einer 18 Jahre alten und 6-7 Meter hohen Bepflanzung der Gartenfläche, so das OLG Düsseldorf, Beschluß vom 06-04-1994 - 3 Wx 534/93. Bei gemeinschaftswidrigem Eingriff besteht ein Wiederherstellungsanspruch der Gemeinschaft (Timme in BeckOK WEG, § 15, Rn. 342). Der Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustandes - im Rahmen des Möglichen - kann auch von einzelnen Wohnungseigentümern geltend gemacht werden.
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