Was ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung? Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist ein Rechtsbehelf, der gegen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft oder ihrer Hilfsbeamte (Polizeibeamte bestimmten Dienstgrades) gerichtet wird. Dieser Rechtsbehelf ist im Gesetz in einzelnen Fällen ausdrücklich vorgesehen. Vorgesehen ist dieses Institut insbesondere in folgenden Fällen: gegen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft bei Beschlagnahme von Gegenständen bei Anordnung des Arrestes bei Notveräußerung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände bei Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen gegen Maßnahmen der Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft Der Betroffene einer solchen Maßnahme hat mit dem Institut des Antrags auf gerichtliche Entscheidung die Möglichkeit, die betreffende Maßnahme durch ein Gericht auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüfen zu lassen. Wer kann einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen? § 2 Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht / VII. Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG wegen Beschränkung der Akteneinsicht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann jeder stellen, der durch die angefochtene Maßnahme belastet, also in seinen Rechten beeinträchtigt wird.
(5) Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen. § 174 StPO (1) Ergibt sich kein genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller, die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung in Kenntnis. (2) Ist der Antrag verworfen, so kann die öffentliche Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel erhoben werden. § 36 Bußgeldsachen / IX. Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid oder den Ansatz der Gebühren und Auslagen (§ 108 OWiG) und Beschwerde hiergegen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. § 175 StPO Erachtet das Gericht nach Anhörung des Beschuldigten den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der öffentlichen Klage. Die Durchführung dieses Beschlusses liegt der Staatsanwaltschaft ob. § 44 StPO War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1 und 2, § 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Satz 3 unterblieben ist.
(1) 1 Gegen Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen, die von der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren getroffen werden, können der Betroffene und andere Personen, gegen die sich die Maßnahme richtet, gerichtliche Entscheidung beantragen. Antrag auf gerichtliche entscheidung máster en gestión. 2 Dies gilt nicht für Maßnahmen, die nur zur Vorbereitung der Entscheidung, ob ein Bußgeldbescheid erlassen oder das Verfahren eingestellt wird, getroffen werden und keine selbständige Bedeutung haben. (2) 1 Über den Antrag entscheidet das nach § 68 zuständige Gericht. 2 Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309 und 311a der Strafprozeßordnung sowie die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens gelten sinngemäß. 3 Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
Auch das Dessert "Cigarettes Russes mit einer Pistaziencreme und frischen Erdbeeren" erinnert optisch an den Spargel, ist aber in Wahrheit eine köstliche Süßspeise. Guten Appetit! & 1 people watched this episode
Staffel 3, Folge 31 119. Wir lieben Spargel! Um kein anderes Gemüse ranken sich so viele Anekdoten und Mythen. Die Marktpreise werden beobachtet und diskutiert wie die Benzinpreise. Der Spargel ist und bleibt das Lieblingsgemüse der Deutschen. Willkommen zum Höhepunkt der diesjährigen Saison! Gastgeber Markus Lanz begrüßt die Spitzenköche Nelson Müller, Ali Güngörmüs, Mario Kotaska, Alexander Herrmann und Lea Linster. Freuen Sie sich auf raffinierte Spargelkreationen! Die Profis verraten auch die wichtigsten Grundregeln fürs Kochen mit dem Königsgemüse. Als Vorspeise kommt ein "Törtchen von der geräucherten Forelle mit mariniertem Spargel und gebackenen Wachteleiern" auf den Tisch. Weiter geht es mit "Frischen Morcheln mit Spargel in Sherry à la Crème". Im Anschluss wird eine "Rotbarbe mit Austernsauce und Spargelnudeln" serviert. Lanz kocht! Motto W - Happy-Mahlzeit | Rezepte aus TV & Radio. Als zweiter Hauptgang wartet "Spargel im Kalbskopfsud". Auch das Dessert "Cigarettes Russes mit einer Pistaziencreme und frischen Erdbeeren" erinnert optisch an den Spargel, ist aber in Wahrheit eine köstliche Süßspeise.