Auskunftsanspruch beim Kindesunterhalt eines minderjährigen Kindes Ihr minderjähriges Kind hat im Regelfall stets Anspruch auf Kindesunterhalt. Als barunterhaltspflichtiger Elternteil sind Sie daher auskunftspflichtig. Der Unterhaltsanspruch richtet sich auf der Grundlage der Düsseldorfer Tabelle nach dem Alter des Kindes und Ihrem bereinigten Nettoeinkommen. Auskunftsanspruch beim Kindesunterhalt eines volljährigen Kindes Ist das Kind volljährig, steht ihm ein Auskunftsanspruch gegen beide Elternteile zu. Beide Elternteile sind grundsätzlich gleichermaßen unterhaltspflichtig. Das volljährige Kind kann also beide Elternteile um Auskunft ersuchen. Auskunftsanspruch eines Elternteils gegenüber dem Kind Sind Sie unterhaltspflichtig, möchten Sie vielleicht auch wissen, ob und inwieweit Ihr Kind eigene, möglichst anrechenbare Einkünfte hat. Hier gibt es Unterschiede zwischen minderjährigen und volljährigen Kindern. § 2 Kindesunterhalt / (1) Auskunfts- und Belegvorlagepflichten | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Ihr minderjähriges Kind ist nicht erwerbspflichtig. Allerdings werden ihm unter Umständen fiktive Einkünfte angerechnet, wenn es nach Beendigung der Schulzeit sich nicht um einen Ausbildungsplatz bemüht.
Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung kann bestehen Sofern der begründete Verdacht besteht, dass die Auskunft in einzelnen Teilen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden ist, kann nach §§ 259, 260, 261 BGB eine eidesstattliche Versicherung verlangt werden. Maßgebend ist dabei, dass auf Grund fehlender Sorgfalt die Auskunft unvollständig oder unrichtig ist (BGH FamRZ 84, 144). Dieser Verdacht kann begründet sein, auch wenn inhaltliche Mängel des Verzeichnisses nicht festgestellt sind. Der Anspruch scheidet deshalb aus, wenn die mangelhafte Auskunft auf unverschuldeter Unkenntnis oder einem entschuldbaren Irrtum beruht (BGH, a. Praxishinweis: Allein, dass die Auskunft in einzelnen Punkten unvollständig oder unrichtig ist, begründet nicht ohne weiteres die Annahme mangelnder Sorgfalt. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft aus. Die auf einen inhaltlichen Mangel gegründete Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung setzt deshalb neben der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit auch voraus, dass sich die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit bei gehöriger Sorgfalt hätte vermeiden lassen (BGH FamRZ 84, a. Maßgeblich ist das Gesamtverhalten des Schuldners.
Mit der Vorlage des Einkommensteuerbescheides hat der Unterhaltspflichtige in der Regel seine Pflicht zur Auskunft über sein Einkommen noch nicht erfüllt. Erst in Verbindung mit der Einkommensteuererklärung kann der Unterhaltsberechtigte das unterhaltsrelevante Einkommen berechnen. Ausnahmen bestehen, wenn missbräuchliche Verwendung zu befürchten ist. Dies hat das OLG Brandenburg in einer grundlegenden Entscheidung in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren festgestellt (Beschluss v. 11. 2. 2015, 10 WF 7/15). Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft fahrplanauskunft. Im Rahmen eines Scheidungsstreits hatte die Ehefrau Unterhaltsansprüche gegen ihren Ehemann geltend gemacht und zum Beleg für die Richtigkeit der Auskünfte des Ehemanns über die Höhe seines monatlichen Einkommens neben der Vorlage des Einkommensteuerbescheides auch die Vorlage der Einkommensteuererklärung verlangt. Die ablehnende Entscheidung des Familiengerichts über den entsprechenden Verfahrenskostenhilfeantrag der Ehefrau hat das OLG nun aufgehoben. Ehemann verweigert die Vorlage der Einkommensteuererklärung Das OLG verwies wesentlich auf die Vorschriften der §§ 1580, 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Denn deren laufender Bedarf wird bereits vollständig durch die bereitwilligen und vorbehaltlosen Leistungen des Vaters gedeckt. Ein darüber hinausgehender ungedeckter Unterhaltsbedarf besteht nicht. Somit besteht auch kein weiterer Unterhaltsanspruch der gemeinschaftlichen Kinder gegen die Mutter. Ein solcher ist von den Kindern auch nicht geltend gemacht worden (vgl. § 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB). Auskunftspflicht des Elternteils, der freiwillig Kindesunterhalt zahlt | Familienrecht. 9. Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch für die Vergangenheit Bei den mithilfe des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs geforderten Ersatzbeträgen handelt es sich – wirtschaftlich gesehen – allerdings um rückständige Unterhaltsleistungen. Es sind Geldleistungen, die demjenigen zu erbringen sind, der die Unterhaltslast zunächst auf sich genommen hat. Daher besteht der Anspruch für die Vergangenheit nur in den Grenzen des § 1613 BGB (BGH, Urt. 05. 1984 – IVb ZR 84/82, DRsp-Nr. 1992/4908). Der leistende Elternteil könnte den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch also erst ab seiner Aufforderung zur Auskunft über Einkünfte und Vermögen, ab Verzug oder ab Rechtshängigkeit beanspruchen.
7. Keine Unklarheit über bestehende Rechte Der aus Treu und Glauben begründete Auskunftsanspruch setzt voraus, dass der Auskunft Begehrende über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist. Nur unter dieser Voraussetzung ist es gerechtfertigt, den anderen Elternteil mit Auskunftspflichten in Bezug auf seine Einkommensverhältnisse zu belegen. Leistet ein Elternteil jedoch den vollen Kindesunterhalt aus freien Stücken, ohne auf den anderen Elternteil Rückgriff nehmen zu wollen, fehlt es an einer den Auskunftsanspruch rechtfertigenden Unklarheit über bestehende Rechte. Eine solche besteht weder über einen gegen die Mutter zu richtenden Unterhaltsanspruch noch über einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch des anderen Elternteils. Denn für beide Ansprüche sind die Voraussetzungen in solchen Fällen nicht gegeben. 8. Auskunftsansprüche beim Kindesunterhalt | Recht | Haufe. Kein weiterer Unterhaltsanspruch gegen die Mutter Eine Unterhaltsverpflichtung der Mutter gegenüber den gemeinschaftlichen Kindern besteht nicht.
20. 07. 2015 ·Fachbeitrag ·Auskunft von RA Thurid Neumann, FA Familienrecht, Mediatorin, Konstanz | In der Praxis kommt es oft vor, dass ein Unterhaltspflichtiger keine Auskunft über sein Einkommen und sein Vermögen erteilen will. Der Beitrag klärt, unter welchen Umständen er die Auskunft verweigern darf. | 1. Anspruchsgrundlage für das Auskunftsbegehren Nach § 1605 BGB müssen Verwandte einander Auskunft über ihre Einkünfte und ihr Vermögen erteilen. Dasselbe gilt beim Trennungsunterhalt, § 1361 Abs. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft kostenlos. 4 S. 3 BGB i. V. mit § 1605 BGB, Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses FK Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 14, 75 € mtl. 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein. Facebook Werden Sie jetzt Fan der FK-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion.
Das Sabbatical ist bis auf wenige Ausnahmen (z. B. in Hessen für beamtete Lehrkräfte) rechtlich nicht geregelt. Unternehmen und Beschäftigten stehen daher etliche Möglichkeiten zur Verfügung, um ein Sabbatical zu organisieren: Sabbatical mit Zeitwertkonten Zeitwertkonten dienen als langfristige "Zeit-Sparbücher". Auf ihnen können Beschäftigte Arbeitszeit, Urlaubsanteile oder Gehaltsbestandteile dauerhaft ansparen und zu einem späteren Zeitpunkt als Gehaltsersatz nutzen. Sabbatical mit unbezahltem Urlaub Die einfachste Variante: Die Beschäftigten vereinbaren für den gewünschten Zeitraum unbezahlten Urlaub. Sabbatical: Varianten der befristeten Auszeit vom Job. Diese Variante ist zumindest aus rechtlicher Sicht jederzeit kurzfristig möglich. Sie eignet sich vor allem für kürzere Auszeiten, weil in diesem Fall während des Sabbaticals kein Lohn bezahlt wird. Sabbatical als Variante von "Jahresarbeitszeit in Teilzeit" Beschäftigte arbeiten für einen vereinbarten Zeitpunkt (z. B. 6 Monate) in Vollzeit, beziehen aber nur ein Teil des Gehalts (z.
Dabei entspricht der Eintrag keiner Rechtfertigung, sondern vielmehr einer kurzen, klaren und prägnanten Beschreibung. Möglich wären zum Beispiel "2012-2013 Sabbatical-Auszeit für Familie/Reisen/private Ziele" oder "2012-2013 Freiwillige Auszeit nach … um …". Wichtig ist nur, dass die Entscheidung für ein Sabbatical aus der Sicht eines Personalchefs nachvollziehbar ist. Das Wichtigste in Kürze Was ist ein Sabbatical? Ein Sabbatical nennt sich auch Sabbatjahr und bezeichnet eine meist einjährige berufliche Pause, um stressbedingten Krankheiten vorzubeugen, sich neu zu orientieren und Kraft zu tanken. Wie funktioniert ein Sabbatical? Sabbatical rechner öffentlicher dienst van. Besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ein Sabbatical? Rechtlichen Anspruch auf ein Sabbatical haben nur Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst. Titelbild: photoschmidt / Artist_R /
Sabbatical als unbezahlter Sonderurlaub Beim unbezahlten Urlaub wird der Job für einen bestimmten Zeitraum auf Eis gelegt. Das Arbeitsverhältnis beziehungsweise der Arbeitsvertrag enden nicht, so dass Mitarbeiter einen Anspruch auf Rückkehr haben. Sabbatical | Thüringer Finanzministerium. Auch der Kündigungsschutz bleibt vollständig bestehen. Achtung: In den ersten vier Wochen des Sonderurlaubs bleibt man noch pflichtversichert, danach muss man sich selbst versichern! Sabbatical über ein Langzeitarbeitskonto Auf Langzeit- oder Lebensarbeitszeitkonten können Überstunden oder auch nicht in Anspruch genommene Urlaubstage angesammelt und später für eine längere Auszeit beziehungsweise ein Sabbatical genutzt werden. Dieses Modell wird hauptsächlich in größeren Unternehmen genutzt und bietet einen großen Vorteil: Die Gehaltszahlung läuft weiter und sämtliche Sozialversicherungsbeiträge werden vom Arbeitgeber weiter bezahlt. Sabbatical über Lohnverzicht Eine weitere Möglichkeit ist, sich für einen bestimmten Zeitraum nur einen Teil des eigenen Gehalts auszahlen zu lassen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Finanzierung der Auszeit. Hierfür gibt es zwei Modelle: Ansparmodell Reduktion des Entgeltes Beim Ansparmodell bezieht der Arbeitnehmer während des Sabbatjahres das gleiche Gehalt wie bisher. Voraussetzung dafür ist, das Arbeitszeit, in der Regel in Form von Mehrstunden, angesammelt werden. Diese werden dann während des Sabbaticals verbraucht. Da das Ansparen von Arbeitszeit oft mit großen Belastungen verbunden ist und nicht zu unterschätzen ist, eignet sich dieses Modell nur für kürzere Auszeiten. Dies ist die weitaus gängigere Variante. Sabbatregelungen im öffentlichen Dienst. In diesem Fall verpflichtet sich der Arbeitnehmer seinem Beschäftigungsausmaß weiterhin nachzukommen, allerdings verzichtet er auf einen Teil seines Einkommens. Die so angesparte Summe wird ihm dann während der Freizeitphase als "Gehalt" ausbezahlt. Dabei ist zu beachten, dass die Berechnung dieses Entgeltes sehr komplex sein kann, wenn zum Beispiel Biennalsprünge oder Erhöhungen des Kollektivvertrages zu berücksichtigen sind.
Sabbaticals ermöglichen es grundsätzlich, die Zeiträume auch entsprechend kürzer zu wählen. Ein so genanntes Kurzsabbatical könnte beispielsweise vorsehen: zwei Jahre Vollbeschäftigung, drei Monate Freistellung. Die Bezüge würden während der gesamten Dauer acht Neuntel betragen. Hinweis: Protokollnotiz zu §15 Absatz 1 BAT: Für die Durchführung so genannter Sabbatjahrmodelle kann ein längerer Ausgleichszeitraum zugrunde gelegt werden. In den meisten Sabbatregelungen ist die Freizeitphase erst am Ende des Gesamtzeitraums vorgesehen. In Berlin kann die Freizeitphase beispielsweise frühestens nach der Hälfte der bewilligten Gesamtdauer genommen werden. Sabbatical rechner öffentlicher dienst in berlin. Der Besoldungsanspruch bleibt während des gesamten Sabbaticals bestehen; dies gilt für die Sonderzuwendung ebenso wie für das Urlaubsgeld oder die Jubiläumszuwendung. Auch auf das Aufsteigen in den Gehaltsstufen wirkt sich das Sabbatical nicht nachteilig aus. Der Beihilfeanspruch bleibt während der gesamten Dauer in vollem Umfang bestehen. Vor Antritt der Freizeitphase ist mit den Beschäftigten zu vereinbaren, in welchem Bereich (ggf.