17. 03. 2014 "Betreten der Baustelle verboten – Eltern haften für ihre Kinder! ": Dieses Schild ist zwar an den meisten Baustellenzäunen zu finden. Doch so manch kleiner Junge, der von großen Baggern träumt, wird sich von dem Hinweis nicht abschrecken lassen und das Objekt der Begierde doch einmal aus der Nähe anschauen wollen. Gerade jetzt, da der Winter hinter uns liegt, lockt der Abenteuerspielplatz "Baustelle". Wie sieht es aber mit der Haftung aus, wenn dort beim ausgelassenen Spiel etwas kaputt geht? Sind es tatsächlich immer die Eltern, die haften? Oder ist unter Umständen auch der Baustellenbetreiber in der Pflicht? Die ARAG Experten informieren über das Wichtigste zum Thema. Wann haften Eltern für kleine Kinder? Eltern haften für ihre Kinder | Das Rechtsportal der ERGO. Auch wenn das altbekannte Baustellenschild dies unterstellt: Dass Eltern immer für die Taten ihrer Kinder haften, stimmt so pauschal nicht. Für Schäden auf der Baustelle müssen Eltern vielmehr nur dann einstehen, wenn sie ihre gesetzlich bestehende Aufsichtspflicht über ihre minderjährigen Sprösslinge verletzt haben.
Eine wichtige Rückausnahme von dieser gesetzlichen Regelung gibt es bei Kindern zwischen sieben und zehn Jahren im fließenden Straßenverkehr. Sie haften nicht selbst, sofern sie die Tat nicht vorsätzlich begangen haben. Eltern haften nicht grundsätzlich für ihre Kinder Ein sehr verbreiteter Rechtsirrtum ist die pauschale Behauptung, dass Eltern für die Schäden ihrer Kinder haften. Eltern haften für ihre kinder schild mit. Denn man muss grundsätzlich nicht für den Schaden aufkommen, den die eigenen Kinder angerichtet haben. Sondern nur dann, wenn die Eltern ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind. Ob eine solche Aufsichtspflichtverletzung im konkreten Fall vorliegt und die Eltern haftbar gemacht werden können, muss für jeden Einzelfall selbständig geprüft werden und lässt sich damit nicht pauschal beantworten. Der Umfang der elterlichen Aufsicht richtet sich nach Alter, Entwicklungsstand, Eigenart des Charakters des Kindes und den mit ihm in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen. Eine Überwachung des Kindes auf Schritt und Tritt und rund um die Uhr kann natürlich nicht verlangt werden.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte unlängst einen Fall zu entscheiden, in dem ein Kind so etwas nur getan hatte, weil es davor von anderen Kindern eingeschüchtert wurde. Zunächst stellte der Gerichtshof klar, ob und inwieweit dem Kind im Anlassfall das schädigende Verhalten bereits bewusst sein musste. Dabei waren insbesondere das Alter und die geistige Reife des "Täters" ausschlaggebend. So muss einem achteinhalb Jahre alten Kind bereits "typischerweise bewusst sein, dass man eine Person, auf die man einen (harten) Gegenstand wirft, dadurch verletzen kann. " Im nächsten Schritt war zu klären, aus welchem Grund das Kind die Tat begangen hatte. War das Motiv nicht bloß Jux und Tollerei, sondern eine vorhergehende, ernstzunehmende Einschüchterung, so ist eher davon auszugehen, dass sich das Kind "gewehrt" hat. Das gilt vor allem dann, wenn nicht festgestellt werden kann, ob die Tat gezielt oder im Zuge einer Rangelei erfolgte. Eltern haften für ihre kinder schild 2. Haftung und Schadenersatz? Was die Aufsichtspflicht der Eltern betrifft, so sah der OGH im Anlassfall keine Verletzung dieser.
Ob das der Fall ist, hängt immer von der konkreten Situation, vom Alter des Kindes und von dessen Charakter ab. Dementsprechend unterschiedlich wird diese Frage auch von den Gerichten beantwortet. So muss z. B. laut einem Grundsatzurteil des BGH ein 5 ½-jähriges, normal entwickeltes Kind nicht auf Schritt und Tritt beaufsichtigt werden, wenn es im Freien spielt. Es reicht aus, wenn das Kind in regelmäßigen Abständen von 15 bis 30 Minuten kontrolliert wird (Urteil vom 24. 3. Eltern haften für ihre kinder schild meaning. 2009, Az. : VI ZR 51/08). Bei einem 4-jährigen Kind sieht es dagegen noch anders aus: Hier verlangt die Aufsichtspflicht, dass die Eltern in kurzen Zeitabständen nach ihrem Kind schauen (so u. a. der BGH mit Urteil vom 19. 11. 1963, VI ZR 96/63). Generell gilt also, dass jüngere Kinder höhere Anforderungen an die Aufsicht setzen, weil ihnen die Gefahren noch nicht geläufig sind und ihr Verhalten weniger berechenbar ist. Da kann der Wunsch, einmal auf einem echten Bagger zu sitzen, dann doch größer sein als das Bewusstsein für die Gefahren einer Baustelle!
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