MÜNCHEN (dpa-AFX) - Eine vom Bund der Steuerzahler unterstützte Musterklage gegen den Solidaritätszuschlag geht vor das höchste deutsche Steuergericht. Der Bundesfinanzhof in München bestätigte am Freitag, dass das entsprechende Revisionsverfahren vorliegt. Dabei geht es um die Zahlung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020. Ein selbstständiges Ehepaar aus Bayern hat gegen die Vorauszahlung der Steuer geklagt. Die Vorinstanz, das Finanzgericht Nürnberg, hatte die Zahlung im Juli für rechtens befunden. Einspruch solidaritätszuschlag 2020 musterbrief 2021. Der Bund der Steuerzahler sieht mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 keine Rechtfertigung mehr für den Solidaritätszuschlag, der vor allem als Aufbauhilfe für Ostdeutschland dienen sollte. Ab 2021 sollen nach einem Beschluss des Bundestages nur noch Spitzenverdiener den Zuschlag zahlen müssen. "Die Menschen haben sich darauf verlassen, dass die Politik Wort hält und den Soli gemeinsam mit dem Solidarpakt ad acta legt", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.
Das FG weist insbesondere darauf hin, dass das BVerfG dem Gesetzgeber in Bezug auf eine Ergänzungsabgabe, insbesondere was die Laufzeit angeht, einen sehr weiten Gestaltungsspielraum einräumt. Auch in Bezug auf die gesetzliche Neuregelung durch das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. 12. 19 (BGBl. I 19, 2115) bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Steuerzahlerbund-Präsident empfiehlt Einspruch gegen den Solidaritätszuschlag | Telepolis. Insbesondere liege keine Verletzung des Gleichheitssatzes darin, dass die Körperschaften ‒ anders als natürliche Personen ‒ nicht in die Abschmelzung des Solidaritätszuschlags ab 2021 einbezogen seien. Quelle: ID 47119049 Facebook Werden Sie jetzt Fan der ESA-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook Ihr Newsletter für die erfolgreiche Abwehrberatung Regelmäßige Informationen zu aktueller Finanzgerichtsrechtsprechung erfolgreichen Einspruchsempfehlungen zeitsparenden Einspruchsmustern
© Bernd Wüstneck Obwohl der Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr gezahlt werden muss, ist er für 2020 fällig. Dagegen wurde nun vor dem Nürnberger Finanzgericht geklagt. - Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen - für 2020 aber sehr wohl noch. Das hat das Finanzgericht in Nürnberg am Mittwoch im Fall eines selbstständigen Ehepaars aus Bayern entschieden. Die beiden hatten gegen die Vorauszahlung des Solis für dieses Jahr geklagt, weil sie das für verfassungswidrig halten. Einspruch solidaritätszuschlag 2020 musterbrief pdf. Der Bund der Steuerzahler, der die Musterklage unterstützt, will prüfen, ob er Revision beim Bundesfinanzhof einlegt. "Wir warten jetzt die Urteilsgründe ab", sagte die Leiterin der Steuerabteilung, Isabel Klocke. Diese sollen die Prozessbeteiligten nach Angaben des Gerichts in der kommenden Woche schriftlich erhalten. Söder fordert: Soli noch vor Sommer abschaffen Der Verband sieht mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 keine Rechtfertigung mehr für den Solidaritätszuschlag, der vor allem als Aufbauhilfe für Ostdeutschland dienen sollte.
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