Denn wenn einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt wurde und er Kündigungsschutzklage eingelegt hat, ist für die Bejahung des Zutrittsrechts an einer – einmaligen und zeitlich begrenzten – Betriebsversammlung die offensichtliche Unwirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung nicht erforderlich – so das Gericht. Lediglich wenn feststeht, dass Arbeitnehmer nicht mehr in den Betrieb zurückkehren werden (z. B. Altersteilzeit im Block-Modell in der Freistellungsphase), erlischt die Teilnahmeberechtigung nach § 42 Abs. 1 BetrVG. Gekündigter und freigestellter Mitarbeiter auf die Wählerliste? - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Im Falle eines gekündigten Arbeitnehmers bleibt dagegen im Falle der Erhebung einer Kündigungsschutzklage die rechtswirksame Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und mithin die Zugehörigkeit zur Arbeitnehmerschaft eines Betriebes i. S. d. 1 BetrVG ungeklärt. Dieser Unsicherheitszustand führt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes (Urteil vom 14. 05. 1997 – 7 ABR 26/96) nicht zum Verlust des aktiven und passiven Wahlrechtes. Hausrecht steht hier den Wahlinitiatoren zu Auch das Hausverbot steht der Teilnahme an der Betriebsversammlung nicht entgegen.
Die besondere Position des Arbeitgebers und das soziale Abhängigkeitsverhältnis der bei ihm Beschäftigten erfordern es, dass sich der Arbeitgeber jeder Einflussnahme auf die Betriebsratswahl enthält. § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG schützen die Wahl in ihrem gesamten Bereich, nicht nur die eigentliche Durchführung. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin macht das wieder einmal deutlich.
a) Bei diesem Rechtsstreit tritt zunächst die Frage auf, ob gekündigte Arbeitnehmer überhaupt das passive Wahlrecht besitzen. Das Arbeitsgericht Berlin geht in seiner Entscheidung davon aus und bejaht das in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. In einer Entscheidung vom 10. 11. 2004 (7 ABR 12/04) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit dieser Problematik ausführlich befasst. Es hat festgestellt, dass gekündigte Arbeitnehmer bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses in den Betriebsrat gewählt werden können. Es komme nicht darauf an, ob sie in dieser Zeit noch im Betrieb beschäftigt sind. Bei Kündigung - Anhörung durch den Betriebsrat. Auch wenn der gekündigte Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben und nach Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Betrieb ausgeschieden sei, bleibe die rechtswirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit auch die Frage der Eingliederung in den Betrieb bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens in der Schwebe. Zutreffend verweist das Bundesarbeitsgericht darauf, dass andernfalls der Arbeitgeber die Errichtung eines Betriebsrats verhindern bzw. seine Zusammensetzung beeinflussen könnte, indem er unliebsamen Wahlbewerbern kündige.
Ein Mitarbeiter, der zu einer Betriebsratswahl einlädt, genießt einen Sonderkündigungsschutz. Foto: © Betriebsräte sind gemäß Paragraf 15 des Kündigungsschutzgesetzes vor ordentlichen Kündigungen geschützt. Das Gleiche gilt unter anderem für Wahlbewerber, Wahlvorstände und für Mitarbeiter, die zu einer Betriebsratswahl einladen. Solche Arbeitnehmer zu entlassen, ist nur dann möglich, wenn ein "wichtiger Grund" für eine fristlose Kündigung vorliegt. Das Arbeitsgericht Berlin hat nun die fristlose Kündigung eines Fahrradkuriers, der kurz zuvor durch einen Aushang zu einer Betriebsratswahl eingeladen hatte, für unwirksam erklärt (Urteil vom 16. 09. 2021, Az. Ist ein freigestellter Mitarbeiter wahlberechtigt? - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. 41 Ca 3718/21). Auch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung scheiterte. Der Arbeitgeber hatte versucht, die fristlose Kündigung mit dem Vorwurf zu rechtfertigen, der Mitarbeiter habe seine Arbeit beharrlich verweigert. Es habe keine konkrete Arbeitsaufforderung gegeben, der er nicht nachgekommen sei, erwiderte der gekündigte Mitarbeiter.
Team-ifb 12. Februar 2020 Hat das Thema geschlossen.
Das würde ihre Wählbarkeit in den Betriebsrat beseitigen, selbst wenn später im Kündigungsschutzverfahren festgestellt wird, dass die Kündigung unwirksam war und der Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden müsse. Die Wählbarkeit müsse daher bestehen bleiben. Im Falle der Wahl seien die gekündigten Arbeitnehmer bzw. gewählten Betriebsratsmitglieder an der Ausübung ihres Amtes gehindert und müssten durch Ersatzmitglieder so lange vertreten werden, bis die Frage der Wirksamkeit der Kündigung geklärt sei. b) Von dieser Rechtslage geht das Arbeitsgericht Berlin offenkundig aus. Der Fall hat allerdings noch eine Variante. Der gekündigte Arbeitnehmer, zugleich Wahlbewerber für den zu wählenden Betriebsrat, wollte zu Recht Zugang zum Betrieb zur Ausübung des passiven Wahlrechts haben. Rechtliche Grundlage für sein Begehren ist § 20 Abs. 1 BetrVG. Danach darf niemand die Wahl des Betriebsrats behindern, insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.
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Um Wasser zu sparen, sollten Sie die Pflanzen nicht zu dicht setzen. So haben die Wurzeln mehr Platz für die Suche nach Feuchtigkeit. Mulch zwischen den Reihen reduziert die Verdunstung und hält so den Boden feucht. Wer einen Schuppen hat, sollte unbedingt eine Dachrinne und eine Regentonne installieren. Schuppen und Gartenhäuschen Ein Schuppen oder Gartenhäuschen ist praktisch, weil man Werkzeug vor Ort lassen kann. Ein solides Schloss sollten Sie aber anbringen. Wer auch zu Hause einen Garten hat, braucht dann einige Werkzeuge doppelt. Empfehlenswert ist der Bau eines kalten Frühbeets zum Schutz junger Pflanzen und eines Komposters mit mehreren Kammern zur Verwertung der Grünabfälle. Obstkäfige und Vlies schützen die Pflanzen vor Schädlingen und Vögeln Welches Gemüse Neulingen empfehlen wir diese Arten: Knoblauch gedeiht problemlos und lässt sich monatelang lagern. Porree ist ein gutes Wintergemüse. Folie sichtschutz glastür nach maß. Rote Bete sind ebenfalls ertragreich. Die jungen Blätter schmecken im Salat. Kürbis lässt sich bis zum Winter lagern, braucht aber viel Platz.
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