Als konstituierende Sitzung (von lateinisch constituere für festsetzen, beschließen) wird das erste Zusammentreten eines neu gebildeten Gremiums bezeichnet, in dessen Rahmen meist wichtige Beschlüsse gefasst werden. In dieser ersten Sitzung werden zumeist der Vorsitzende des Gremiums und dessen Stellvertreter gewählt, eine Geschäftsordnung erlassen und andere organisatorische Fragen geklärt. Parlament [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Zumeist spricht man von einer konstituierenden Sitzung im Zusammenhang mit der ersten Sitzung eines Parlaments in der neuen Legislaturperiode. In Deutschland gilt nach Art. 39 Abs. 2 GG, dass der Deutsche Bundestag spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl zusammenzutreten hat. Auch der österreichische Nationalrat ist nach Art. 27, Abs. 2 B-VG innerhalb von dreißig Tagen einzuberufen. Unterscheidung von anderen Sitzungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Während üblicherweise der Vorsitzende des jeweiligen Gremiums für die jeweils nächste Sitzung einlädt, so bedarf es für die Konstituierende Sitzung einer Sonderregelung, da der Vorsitzende des Gremiums auf dieser Sitzung ja erst gewählt wird.
Diese Abwägung muss der Wahlvorstand treffen, der für die Einladung zu dieser Sitzung verantwortlich ist. Was ist der Sinn der konstituierenden Sitzung? Die Wahl des Vorstands, des/der Personalratsvorsitzenden und der Stellvertreter:innen (§ 36 Abs. So wird gewährleistet, dass der neu gewählte Personalrat sofort handlungsfähig wird, wenn die Amtszeit des bisherigen Personalrats abläuft. Wie laufen die Wahlen ab? Der/die Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die konstituierende Sitzung des Personalrats bis ein:e Wahlleiter:in aus der Mitte des Personalrats gewählt ist. Sobald der/die Wahlleiter:in feststeht, entfällt das Teilnahmerecht des/der Vorsitzenden des Wahlvorstands. Der/die Wahlleiter:in übernimmt dann die Leitung der konstituierenden Sitzung des Personalrats. Er/sie leitet die Wahl des Vorstands (§ 34 BPersVG) und des/der Personalratsvorsitzenden sowie dessen/deren Stellvertreters:in (§ 35 Abs. 1 BPersVG). Wer ist in den Vorstand zu wählen? Der Personalrat bildet aus seiner Mitte den Vorstand.
Der Finale Schritt: Die konstituierende Sitzung Der Beginn einer neuen Betriebsrats-Ära Die Betriebsratswahl ist beendet und Ihre letzten wichtigen Aufgaben stehen an: Jetzt müssen Sie den Betriebsrat in Kenntnis setzen und zur konstituierenden Sitzung einberufen, in der die neue Vorsitzende bzw. der neue Vorsitzendende des Betriebsrats und deren bzw. dessen Stellvertreter gewählt werden. Benachrichtigung der Gewählten des neuen Betriebsrats Mit feststehen des Wahlergebnisses, folgt Ihr erster Schritt, die Benachrichtigung der gewählten Kandidatinnen und Kandidaten. Die Benachrichtigung muss schriftlich und unverzüglich erfolgen. Sollten einzelne Bewerberinnen und Bewerber ihre Wahl zum Betriebsratsmitglied ablehnen, müssen sie dies Ihnen gegenüber spätestens binnen einer Frist von drei Arbeitstagen, nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung, erklären (§ 17 Satz 2 WO). Ist dies nicht der Fall und die Kandidatinnen und Kandidaten geben keine Erklärung über die Ablehnung der Wahl ab, gilt die Wahl als angenommen.
Wurde er nicht selbst in den neuen Betriebsrat gewählt, muss er die konstituierende Sitzung jetzt verlassen. Die Leitung der Sitzung übernimmt der gewählte Wahlleiter. Die Wahl des Vorsitzenden in den Einzelheiten Es folgt die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters unter Leitung des Wahlleiters nach § 26 BetrVG. Jeder Betriebsrat, mit Ausnahme des Ein-Personen-Betriebsrats in Kleinbetrieben, hat einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte zu wählen. Für den Ablauf der Wahl existieren keine gesetzlichen Formvorschriften. Bei Stimmengleichheit kann das Los entscheiden. Dieses oder ein anderes Vorgehen müssen jedoch im Vorfeld beschlossen werden. Andere Beschlüsse Weitere Beschlüsse, wie die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder und die Wahl der Mitglieder des Betriebsausschusses, können nur gefasst werden, wenn alle Betriebsratsmitglieder rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über die weiteren Punkte zu beraten und abzustimmen.
Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters Ist die Wahl des Wahlleiters erfolgreich durchgeführt, muss der Vorsitzende des Wahlvorstands die Betriebsratssitzung verlassen, wenn er nicht selbst zum Kreis der neu gewählten Betriebsratsmitglieder gehört. Die weiteren Wahlvorgänge finden dann unter Leitung des gewählten Wahlleiters statt. Besondere Formvorschriften für die anstehenden Wahlen des Vorsitzenden und seines Stellvertreters beinhaltet das Betriebsverfassungsgesetz nicht. Sie kann durch geheime Abstimmung, durch offenes Handaufheben oder auch durch Zuruf erfolgen. Voraussetzung für eine wirksame Wahl ist aber immer, dass die Wahlentscheidung klar und eindeutig erkennbar ist. Verlangt ein Betriebsratsmitglied eine geheime Wahl, ist diese Form der Abstimmung mit Blick auf allgemeine Wahlgrundsätze zwingend. Der Betriebsrat kann die Form der Wahl zu Beginn des Verfahrens allerdings auch per Beschluss festlegen. Stimmberechtigt zur Wahl des Vorsitzenden bzw. des Stellvertreters sind nur die Betriebsratsmitglieder.
Findet eine Sitzung außerplanmäßig aufgrund eines bestimmten Anlasses statt, wird hingegen von einer außerordentlichen Sitzung gesprochen. Die ordentlichen Betriebsratssitzungen sollten wöchentlich oder monatlich stattfinden. In der konstituierenden Sitzung gilt es erst einmal nur einen Termin zu finden. Wie häufig soll die Sitzung stattfinden, an welchem Tag, zu welcher Uhrzeit, an welchem Ort? Wählen Sie als Ort zunächst einen Präsenz-Ort. Eine Online-Versammlung können Sie erst abhalten, wenn Sie eine Geschäftsordnung inkl. der erforderlichen Informationen beschlossen haben. Suchen Sie einen Termin innerhalb der Arbeitszeit, der allen passt. Wahl des Betriebsausschusses Hat der Betriebsrat mehr als 9 Mitglieder steht z. B. noch die Wahl des Betriebsausschusses an. Weitere Tagesordnungspunkte Die konstituierende Betriebsratssitzung kann weitere Tagesordnungspunkte beinhalten – je nach Bedarf. Falls es in Ihrem Betriebsrat wichtige Punkte gibt, die Sie hier schon besprechen möchten, setzen Sie diese einfach auf die Tagesordnung.
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Schönen Tag. Samstag - Huhu, ihr Lieben. Möchte gar nicht lange stören und euch nur einen super schönen Tag wünschen. Fühlt euch lieb gedrückt! Schönen Samstag. "Möge dein Weg heute mit tausend schönen Glücksmomenten gepflastert sein" Hallöchen ihr Lieben. Es ist Samstag und da gehen wir den Tag mal etwas ruhiger an. Good morning! Schönen guten Morgen. Habt alle einen schönen Samstag, ihr Lieben und kommt gut in's Wochenende. Guten Morgen, meine Lieben... Guten morgen gif samstag pictures. Wünsche Euch von Herzen einen entspannten und wunderschönen Samstag. Samstag. Ich sende euch ganz liebe Grüße zum Wochenende genießt die Zeit und verbringt einen herrlichen Tag. Samstag - Ein lieber Gruß kommt jetzt zu dir mit einem Küsschen von mir. Ich wünsche dir einen tollen Tag. Juchuu - geschafft! Auf geht's Richtung Wochenende. Ich wünsche Euch einen guten Flug durch den Samstag, ihr Lieben. Samstag - Ich wünsche Euch ein wunderschönes, entspanntes, stressfreies, harmonisches, erlebnisreiches, gesundes, fröhliches, sorgloses, tolles Wochenende.
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