20). Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung ( … BVerfG, ZIP 2012, 164 Rn. 20; Senatsbeschluss vom 9. 33; Senatsurteil vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 160; … BGH, Urteile vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, WM 2010, 972 Rn. 23; vom 19. Juli 1973 - VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, 120 ff. ; offen gelassen in BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, WM 2006, 668, 671; aA zuletzt Piekenbrock, WM 2012, 429, 439). bb) Der Senat hat die Beweislastumkehr bislang allerdings davon abhängig gemacht, dass es für den Vertragspartner nicht mehrere, sondern vernünftigerweise nur eine Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens gab, die gehörige Aufklärung beim Vertragspartner also keinen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte (vgl. 9. März 2011 – Onlinewarnungen. z. B. Senatsbeschluss vom 9. 34; … Senatsurteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, 66, vom 7. Mai 2002 - XI ZR 197/01, BGHZ 151, 5, 12 und vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 161).
So für heute Struppy Beiträge: 8027 Hallo ihr Lieben Das war doch ein SUPER Tag, der Klein-Börni hat VIER Mäuse gebracht und die Bianca damit verwöhnt. Ich habe mich riesig gefreut, dass wieder Action in der Villa einkehrt und dass es auch dieses Jahr weitergeht. Wenn nun dieser noch junge Klein-Börni lesen könnte, was ihr alle schreibt über den "alten Börni"! Was soll er denn noch besser machen? 9. März 2011 | Abzocknews.de. Vielleicht gibt es ja den "alten Börni" nicht mehr, weil er wirklich schon alt war und wir sollten doch froh sein, dass es weiter geht in der Villa und wir auch in diesem Jahr wieder etwas zu sehen, zu schnappschiessen und filmen bekommen. Das wollte ich doch jetzt mal loswerden, nehmt es mir nicht übel und freut euch mit mir über die Fortsetzung bei Börni und Bianca.
Dementsprechend muss die Bank darlegen und beweisen, dass sich der Anleger in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte (Senatsbeschluss vom 9. 34 f., die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG, ZIP 2012, 164 Rn. 23 nicht zur Entscheidung angenommen). Nicht zuletzt wegen dieser Beweislastverteilung hat der Senat in der Vergangenheit einen solchen Entscheidungskonflikt tatsächlich nur in zwei Ausnahmefällen angenommen, nämlich aufgrund der festgestellten Umstände bei spekulativen Geschäften am sogenannten "Neuen Markt" (Senatsurteil vom 13. Juli 2004 - XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, 66 f. ) und bei einer Scheckabfrage (Senatsurteil vom 10. Mai 1994 - XI ZR 115/93, WM 1994, 1466, 1467); ganz überwiegend hat er ihn jedoch verneint ( … vgl. Senatsurteile vom 22. März 2010 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 40 …, vom 19. 43, vom 9. Juni 1998 - XI ZR 220/97, WM 1998, 1527, 1529, vom 11. März 1997 - XI ZR 92/96, WM 1997, 811, 813, vom 14. Mai 1996 - XI ZR 188/95, WM 1996, 1214, 1216, vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 161), insbesondere auch im Fall von verschwiegenen Rückvergütungen (Senatsbeschluss vom 9.
Die interne Liste dokumentiert, dass Zehntausende Kunden des Finanz-dienstleisters viel Geld mit sogenannten geschlossenen Fonds verloren haben. Viele von ih-nen haben zusätzlich hohe Schulden in Kauf genommen, da der AWD ihnen die Beteiligungen auf Kredit vermittelte. Bericht des NDR über Finanzdienstleister AWD: Liste belegt tausendfache Fehlberatung weiterlesen → Das Internet entzieht sich nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weitgehend den traditionellen Werkzeugen staatlicher Lenkung. "Mit der klassischen Regulierung – wir machen ein Gesetz, wir verbieten etwas, wir zerschlagen Unternehmen – stößt man jedenfalls schneller an Grenzen, als manch einer glaubt", sagte die Liberale in einem Interview der Wochenzeitung Die Zeit. Justizministerin: Facebook kann man nicht regulieren weiterlesen → Die Vorwürfe an Guttenberg reißen nicht ab: Das Guttenplag-Wiki berichtet, dass 29 Stellen Fragmente aus einem Standardwerk von Doktorvater Häberle enthalten sollen.
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