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July 7, 2024, 4:22 pm
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Der bloße Verdacht einer psychiatrischen Erkrankung sei jedenfalls keine ausreichende Grundlage für die Betreuungsanordnung. Aufgrund der Unzulänglichkeit des Gutachtens hätten die Instanzgerichte nach Auffassung des BGH daher zwingend ein Ergänzungsgutachten in Auftrag geben müssen. Dieses Versäumnis muss das LG nun nachholen. Der BGH hat die Sache zur weiteren Aufklärung und Entscheidung an das LG zurückverwiesen (BGH, Beschluss v. 26. 10. 2016, XII ZB 622/15). Weitere News zum Thema Betreuung Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer Zur Betreuung von Komapatienten Reform des Betreuungsrechts Hintergrund Allein ein Verdacht genügt für die Erfüllung des medizinischen Tatbestandes des § 1896 Abs. 1 BGB nicht (OLG Köln, Beschluss v. 23. 2. 2000, 16 Wx 33/2000; BayObLG v. Gutachten zur notwendigkeit einer betreuung in english. 1. 1995, 3Z BR 366/94, FamRZ 1995, 1082 f. und OLG Köln, Beschluss v. 22. 06. 2005, 16 Wx 70/05). Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine

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Vielmehr werden diese Gutachten erstellt, um zu prüfen, welche Pflegestufe für den Betroffenen angemessen ist. Das bedeutet, dass man anhand des Gutachtens des MDK meistens gar nicht feststellen kann, ob eine Betreuung notwendig ist. Tumorschmerztherapie - eRef, Thieme. Sollte das Gericht daher wegen eines MDK Gutachtens von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absehen, sollte der Betroffene bzw. sein Verfahrenspfleger der Verwendung des Gutachtens des MDK widersprechen. Das Gericht hat nämlich gemäß § 68b Abs. 1a FGG vor einer Verwendung des MDK Gutachtens die Einwilligung des Betroffenen oder des Verfahrenspflegers für das Verfahren einzuholen.

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Die Voraussetzung für die Einrichtung einer Betreuung ist in § 1896 BGB geregelt: Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag hin oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Epilepsiechirurgie - eRef, Thieme. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann. Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden. Eine Voraussetzung für die Einrichtung einer Betreuung ist, dass der Betroffene volljährig ist. Grundsätzlich ist es weiterhin so, dass gegen den freien Willen eines Volljährigen keine Betreuung eingerichtet werden kann. Ist der Betroffene freiwillig damit einverstanden, dass eine Betreuung eingerichtet wird, kann dieses ohne Probleme gemacht werden.

Die Einholung eines Gutachtens Ein Betreuer darf gemäß § 68 b Absatz 1 des Gesetzes der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) in der Regel erst bestellt werden, nachdem das Gutachten eines Sachverständigen über die Notwendigkeit der Betreuung eingeholt worden ist. Eine Ausnahme hierzu besteht nur dann, wenn die Bestellung eines Betreuers auf Antrag des Betroffenen erfolgte oder wenn ein Betreuer nur zur Geltendmachung von Rechten des Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden soll. In diesen Fällen genügt in der Regel ein ärztliches Zeugnis. Sachverständigengutachten Betreuungsbedürftigkeit. In allen anderen Fällen kann das Gericht von der Einholung eines Sachverständigengutachtens gemäß § 68b Abs. 1a FGG absehen, wenn es bereits ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) gibt, aus dem man ersehen kann, ob die Voraussetzungen zur Einrichtung einer Betreuung vorliegen. Diese Regelung dient in einigen Fällen mit Sicherheit der Beschleunigung des Verfahrens. Das Problem ist aber, dass die Gutachten des MDK in der Regel nicht dafür erstellt werden, um zu prüfen, ob eine Betreuung notwendig ist.

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