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Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 7 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nummer 4 und 6 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 6 entsprechend. § 246a Absatz 2 gilt entsprechend. Strafverfahren? Ablauf des Strafverfahren » Anwalt Dr. Hennig erklärt. (2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen.
Antwort vom 17. 6. 2009 | 01:04 Von Status: Unbeschreiblich (30199 Beiträge, 9409x hilfreich) A = nein B = "Auf andere Weise" ist ja ein weiter Begriff. Wenn z. B. Staatsanwalt A, der die Einstellung verfügt hat, ein Kegelbruder von Personalchef B ist, und man zufällig auf den Kommunalpolitiker C, welcher identisch mit Ladendieb C ist, zu sprechen kommt, könnte der B es schon "auf andere Weise" erfahren. Was die Frage nach den Registern betrifft, wird eine Einstellung nach § 153a für die Dauer von 2 Jahen im zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) gespeichert. Dort haben nur Strafverfolgungsbehörden zum Zweck der Strafverfolgung Einsicht [vgl. § 492, Abs. 3, Satz 2 StPO.. Eine -einzige- Ausnahme wäre, dass auch die Erlaubnisbehörde hinsichtlich der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis Auskunft aus dem ZStV bekäme [ § 5, Abs. 5, Nr. 2 WaffG iVm. 153 abs 1 stpo führungszeugnis. 3, Satz 3 StPO]. Weiterhin wird die Sache für idR. 10 Jahre in den Daten der Landespolizei (KAN (=Kriminalaktennachweis)-Land / INPOL-LAND / in Niedersachsen z. POLAS) gespeichert.
Deshalb ist der Beschuldigte auch nicht durch eine Einstellung beschwert – er kann sich nicht gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wehren mit dem Ziel, eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO zu erreichen. Für die geringe Schuld kommt es maßgeblich auf einen Vergleich der Tat mit Vergehen gleicher Art an: Würde die Schuld des Täters nicht unerheblich unter dem Durchschnitt dieser vergleichbaren Taten liegen, ist von geringer Schuld auszugehen. Dabei kommt es immer auf den Einzelfall an. 153 abs 1 stpo führungszeugnis 2017. Bei den häufig vorkommenden Diebstahlstaten (Ladendiebstahl) entscheidet vor allem der Wert des Gegenstandes über das Maß der Schuld. Fehlendes öffentliches Interess bei § 153 StPO Bei der Frage nach dem öffentlichen Interesse kommt es in der Praxis vor allem darauf an, ob der Beschuldigte schon einmal – möglicherweise schon einschlägig – aufgefallen ist. Auch wenn in der jüngeren Zeit schon Einstellungen nach § 153 a StPO erfolgt sind, wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung in der Regel bejaht.
Neben den Einstellungsmöglichkeiten in der Strafprozessordnung gibt es im Jungendstrafrecht weitere Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung ohne Urteil des Gerichts. Unter dem Stichwort der "Diversion" werden die zusätzlichen Möglichkeiten zusammengefasst. Statistisch werden knapp 70% der Verfahren im Jugendstrafrecht eingestellt. Dem zugrunde liegt immer die Grundausrichtung der Erziehung und Besserung der jugendlichen Täter. So wird angenommen, dass ihre Taten mehr mit der Entwicklung zum Erwachsenen zu tun haben, als mit dem Ausdruck einer kriminellen Gesinnung. Einstellungsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht/Diversionsverfahren. Die Vorschriften im Jugendgerichtsgesetz nehmen dabei vielfach Bezug auf die Regelungen der Strafprozessordnung. Es folgt daher eine kurze Übersicht zu den "normalen" Einstellungsnormen im Strafprozess: Einstellungsvorschriften in der Strafprozessordnung Der häufigste Fall der Verfahrensbeendigung ist die Einstellung nach § 170 II StPO. Demnach stellt der Staatsanwalt das Verfahren ein, wenn der hinreichende Tatverdacht für eine Anklageerhebung nicht gegeben ist.