Wird im Rahmen eines Bauvertrages eine formularmäßige Sicherungsabrede getroffen, die dem Bürgen die Einreden gem. § 768 BGB abschneiden, führt dies zur Unwirksamkeit der Sicherungsabrede insgesamt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof s benachteiligt eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die vorsieht, dass der Auftragnehmer einen Sicherheitseinbehalt von 5% der Schlussabrechnungssumme nur gegen Gestellung einer Bürgschaft ablösen kann, den Auftragnehmer unangemessen, wenn der Bürge auf die ihm gem. § 768 BGB zustehende Einrede verzichten muss, vgl. zuletzt BGH Urteil vom 28. Bürgschaft ohne auf erstes anfordern master site. 07. 2011 VII ZR 207/09. Darüber hinaus hält der BGH in der genannten Entscheidung fest, dass sich an dieser rechtlichen Wertung auch dadurch nichts ändert, wenn dem Auftragnehmer das Wahlrecht zwischen den Sicherheiten gemäß § 17 Nr. 3 VOB/B eingeräumt worden ist. Die Einräumung des Wahlrechts ändere nämlich nichts daran, dass der Auftragnehmer einen Sicherheitseinbehalt hinnehmen müsse, wenn er die anderen Sicherungsmöglichkeiten nicht wähle.
Bild: © Andreas Wechsel, Die Vereinbarung von Sicherheiten im Bauvertrag spielt in der Baupraxis eine große Rolle. Mit ihnen soll die Gefahr möglicher Rechts- und Vertragsverletzungen abgewendet werden. Die Sicherheiten sollen einen wirtschaftlichen Ausgleich schaffen, wenn eine Vertragspartei ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt. Das BGB-Werkvertragsrecht als solches kennt keine Sicherheitsleistung zu Gunsten des Auftragsgebers. Musterverträge richtig angewandt: Die Vereinbarung v.... Eine Ausnahme bilden lediglich die Regelungen des § 632a Abs. 3 BGB, für Bauverträge mit Verbrauchern über die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks, wonach das mit Abschlagszahlungen verbundene Risiko des Verbrauchers, die Gegenleistung nicht wie versprochen zu erhalten, durch die Verbindung der ersten Abschlagszahlung mit einer Sicherheitsleistung durch den Unternehmer begrenzt wird. Sowohl für den BGB-Werkvertrag als auch für den VOB-Bauvertrag gilt, dass es keinen Anspruch des Bestellers/Auftraggebers auf Stellung einer Sicherheit gibt.
Eine an den Auftraggeber/Besteller herausgegebene Bürgschaft mit Einredeverzicht kann vom Unternehmer herausgefordert werden. Der Bürge kann dieses Recht dem Auftraggeber/Besteller gem. § 768 BGB entgegenhalten. Inanspruchnahme der Mietkautionsbürgschaft im Schadensfall. Eine von den Bestimmungen des § 17 VOB/B abweichende Formulierung der Sicherungsabrede in vorformulierten Geschäftsbedingungen ist deshalb mit äußerster Zurückhaltung zu behandeln. Dieser Beitrag wurde verfasst von Rechtsanwalt Thomas Eichler, Dresden, Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft. Über Bauprofessor »
Ihm stehen daher grundsätzlich alle Einwendungen und Einreden zu, die auch dem Schuldner zus...
Hierzu bedarf es immer einer klaren und eindeutigen diesbezüglichen Vereinbarung der Parteien. Im Zusammenhang ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Vertragsparteien den Zweck der Sicherheitsleistung in der Sicherungsvereinbarung deutlich bestimmen. Bürgschaft ohne auf erstes anfordern muster des. Bei der Ausgestaltung der Sicherungsabrede sind bestimmte Grenzen zu beachten, die durch das gesetzliche Leitbild des § 641 BGB gesetzt werden. Danach geht der Gesetzgeber davon aus, dass es dem Auftraggeber/Besteller in der Ausführungsphase, also bis zur Abnahme, zuzumuten ist, das Insolvenzrisiko seines Auftragnehmers zu tragen und für die Zeit nach der Abnahme der Auftragnehmer die volle Vergütung für die vertragsgemäß erbrachten Leistungen verlangen kann. Nach dem gesetzlichen Leitbild ist die Vereinbarung von Sicherheiten zugunsten des Bestellers mithin nicht vorgesehen. Die Rechtsprechung lässt derartige Vereinbarung in allgemeinen Geschäftsbedingungen aber zu, weil sie ein anerkennenswertes Interesse der Auftraggeber bei der Absicherung seiner Ansprüche bei unzureichender Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer bejaht, da der Auftraggeber ohne eine Sicherung möglicherweise nicht ausreichend geschützt ist, vgl. BGH VII ZR 192/01.
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