Einziger Unterschied: Gibt es keinerlei Position, die aus der Urkalkulation fortgeschrieben werden kann, sind ausnahmsweise in engen Grenzen ortsübliche Preise anzusetzen. In diesen können sich Lohnsteigerungen eventuell deutlicher niederschlagen. Weder aus § 2 Abs. 5 VOB/B noch aus § 2 Abs. 6 VOB/B folgt jedoch ein eigenständiger Anspruch auf Vergütungsanpassung wegen gestiegener Baukosten. Zu denken wäre noch daran, dass durch gestiegene Beschaffungskosten die Geschäftsgrundlage gestört wird. Die Folge wäre eine Anpassung des Vertrags nach § 313 Abs. 1 BGB. Nach herrschender Meinung führt jedoch ein Kostenanstieg allein nicht zu einem Anspruch nach § 313 BGB. Die Preisbildung – und damit auch die Entwicklung der zugrunde liegenden Umstände – fällt in den Risikobereich des Auftragnehmers (vgl. z. B. Vob b preiserhöhung ankündigen. BGH, Urteil vom 19. 12. 1985 – VII ZR 188/84). Nur eine extreme und völlig unvorhersehbare Kostenerhöhung, die ein Festhalten an den Vertragspreisen schlichtweg unzumutbar macht, könnte zu einer Anpassung führen.
Das Landgericht wies die Klage ab. Auf die Berufung des Auftragnehmers hin verurteilte das OLG den Auftraggeber antragsgemäß zur Zahlung, ließ jedoch die Revision gegen seine Entscheidung zu. Daraufhin verfolgte der Auftraggeber mit Einlegung der Revision die Abweisung der Klage weiter. Die Entscheidung Ohne Erfolg! Nach Auffassung des BGH ging das OLG zutreffend davon aus, dass dem Auftraggeber nach teilweise einvernehmlicher Aufhebung des zwischen den Parteien bestehenden Vertrags nach § 8 Abs. Baukostenexplosion – Was sagt die VOB/B? - Bau - Vergabe - Recht. 1 Nr. 2 VOB/B ein Vergütungsanspruch wegen nicht erbrachter Leistungen in der geltend gemachten Höhe zusteht. Zutreffend habe das Berufungsgericht angenommen, dass die Vorhaltung der Stahlgleitwand an nur 333 Tagen statt der vereinbarten 588 Tage in Folge der Beschleunigungsmaßnahme des Auftraggebers teilweise einvernehmlich vorzeitig beendet worden sei. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag sei dahingehend auszulegen, dass der Auftragnehmer verpflichtet war, entsprechend der in Aussicht genommenen Bauzeit eine Stahlgleitwand für einen Zeitraum von insgesamt 588 Tagen zur Verfügung zu stellen.
Für die Praxis bestätigt das Urteil die Wichtigkeit der Unterscheidung zwischen einem Ausschluss nur des § 2 Abs. 3 VOB/B und einem Ausschluss des § 313 BGB (dazu mehr bereits hier: Neues zu AGB-Risiken bei bauvertraglichen Pauschalierungsklauseln). © Copyright by Dr. Elmar Bickert
Bedeutung der Entscheidung Die Entscheidung des BGH vom 26. 2018 befasst sich u. a. mit der Abgrenzung eines Anspruchs auf Preisanpassung gem. § 2 Abs. 3 VOB/B auf der einen Seite und einem Anspruch auf Zahlung der vollen Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen gemäß § 8 Abs. 2 VOB/B auf der anderen Seite. Der Auftraggeber hatte gegenüber dem Zahlungsbegehren des Auftragnehmers geltend gemacht, er könne aufgrund der verringerten Vorhaltezeit der Stahlgleitwand lediglich eine Anpassung der vertraglichen Einheitspreise gemäß § 2 Abs. Steigende Baumaterialpreise – Anspruch auf Preisanpassung in Verträgen? - CBH Rechtsanwälte. 3 VOB/B beanspruchen. Diese Regelung sei einschlägig, da die ausgeführte Menge der mit Einheitspreis ausgewiesenen Leistung, dass heißt die im Einheitspreisvertrag vorgesehenen Tage, sich verringert haben. Demgegenüber will der BGH jedoch die dem Angebot des Auftragnehmers zu Grunde liegenden Vordersätze, nämlich die gemäß Ausschreibung angesetzten 588 Tage als die Vereinbarung einer Mindestlaufzeit ansehen. Im Hinblick darauf, dass es sich seinen eigenen Ausführungen nach bei dem streitgegenständlichen Vertrag um einen Einheitspreisvertrag und nicht um einen Pauschalvertrag handelt, erscheint diese Auffassung durchaus fraglich.
© Kanjana Jorruang Lieferengpässe und explosionsartige Materialpreissteigerungen sind derzeit an der Tagesordnung. Angesichts der Verknappung von Baumaterial stellen sich viele Auftragnehmer die Frage, ob und wie sie die Preissteigerungen an ihre Auftraggeber durchstellen können. Vorsorge im Bauvertrag? In der Vergangenheit war es üblich, dass in den Bauverträgen – insbesondere in den Verträgen der öffentlichen Hand – sog. Stoffpreisgleitklauseln vereinbart wurden, insbesondere für Stahl und für Bitumen. Anpassung der Vergütung bei Pauschalpreis - Rechtsanwalt Markus Erler. Die Anwendung der Stoffpreisgleitklauseln führt jedoch häufig zu Streit. Zudem war die Stoffpreisgleitung an Preisindizes gekoppelt und hatte komplizierte Rechenwege zur Folge. In den vergangenen Jahren sind deswegen viele (öffentliche) Auftraggeber dazu übergegangen, grundsätzlich keine Stoffpreisgleitklauseln zu verwenden. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat aufgrund der Materialpreisexplosionen angewiesen, dass öffentliche Auftraggeber die Verwendung der Stoffpreisgleitklauseln bei neuen Vergabeverfahren prüfen müssen (Erlass des BMI vom 20.
Das sind extrem hohe Voraussetzungen. Die Rechtsgrundsätze der "Störung der Geschäftsgrundlage" gehen auf die Hyperinflation im Jahr 1923 zurück. Die Preissteigerungen am Bau nehmen derzeit aber noch nicht einmal annähernd ein solches Ausmaß an. Zudem gibt es Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 10. 9. 2009 – VII ZR 82/08), wonach die Kalkulation des Auftragnehmers keine Geschäftsgrundlage des Bauvertrages ist. Zudem ist die Auskömmlichkeit der Kalkulation nach der vertraglichen und gesetzlichen Risikoverteilung Sache des Auftragnehmers. Die Voraussetzungen der Störung der Geschäftsgrundlage sind daher nur in extrem seltenen Einzelfällen gegeben. Die Preissteigerungen bei Baumaterial genügen allenfalls dann für eine Anpassung des Vertrages wegen einer "Störung der Geschäftsgrundlage", wenn allein durch die Materialpreissteigerungen die Kosten für die gesamte Baumaßnahme um mehr als 20% steigen. Vob b preiserhöhung post. Hierfür gibt es aber keine starren Grenzen. Obendrein muss der Auftragnehmer dies im Streitfall nachweisen.
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