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July 18, 2024, 3:56 pm
Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) hatte Bauleistungen im offenen Verfahren europaweit ausgeschrieben. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Nach Submission lag das Angebot des Bieters A auf Platz 1, das des Bieters B auf Platz 2. Der AG forderte darauf den A zur Vorlage des Formblatts VHB 223 "Aufgliederung der Einheitspreise (EP) " auf. Dieser legte anstatt des VHB 223 ein eigenes Formblatt vor, das er jedoch nicht vollständig ausgefüllt hatte; insbesondere die Angaben zu den Lohnkosten fehlten darin. Einheitspreis (EP) - Lexikon - Bauprofessor. Der AG forderte den A im Rahmen der Aufklärung dazu auf, darzulegen, weshalb er in einigen Positionen keine Lohnkosten eingetragen hatte. A erklärte dies darauf nur unzureichend. Der AG schloss darauf das Angebot des A aus und kündigte an, den Zuschlag auf das Angebot des B zu erteilen. Dagegen leitete A ein Nachprüfungsverfahren ein. Die VK gibt dem AG Recht; einmal sei das Angebot bereits gemäß § 16 EU Nr. 4 VOB/A auszuschließen, weil A das Formblatt 223 VHB, dessen Vorlage sich die AG vorbehalten habe, innerhalb der gesetzten Frist nicht vollständig ausgefüllt vorgelegt habe.

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Dass der AG die Preise des A eingehend prüfe und sich hierzu anhand des Formblatts 223 VHB die Kalkulation der Einzelpreise näher erläutern lasse, sei weder willkürlich noch sonst von der Vorgehensweise her zu beanstanden. Zwar wichen die Gesamtpreise der Angebote des nach Submission erstplatzierten A und des B tatsächlich deutlich weniger als 10 Prozent voneinander ab, so dass die von der Rechtsprechung entwickelten Aufgreifschwellen, bei deren Erreichen ein AG im Interesse der Mitbewerber zur Preisaufklärung verpflichtet sei, nicht erreicht seien. Das bedeute aber nicht, dass ein öffentlicher AG unterhalb dieser Schwelle die Preise eines Bieters nicht weiter hinterfragen dürfe. Aufgliederung der einheitspreise 223 formular. Im Gegenteil sei der AG gemäß §§ 16 EU bis 16d EU VOB/A verpflichtet, zumindest dasjenige Angebot, auf das er den Zuschlag erteilen wolle, in mehreren Schritten zu werten. Einer dieser Schritte sei die Prüfung der Angemessenheit des Angebotspreises, die sich nicht aufgrund des Preisabstands zwischen dem niedrigsten zum nächstteureren Angebot entscheide, sondern nach dem Preis-Leistungsverhältnis des betreffenden Angebots.

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Soweit nach übereinstimmender Auffassung eine unwesentliche Position vorliegt, ist nach rechnerischer Prüfung als Vergleichsrechnung bei allen Angeboten ein Einheitspreis (EP) und Gesamtbetrag (GB) von 0, 00 € einzusetzen. Danach lässt sich nun der preisliche Rang des Angebots bestimmen. Zusätzlich ist die fiktive Angebotsendsumme mit dem höchsten für diese Positionen angebotenen Preisen zu bestimmen. Sofern sich daraus der Rang für das Angebot ändert, ist es daraufhin auszuschließen. Wenn sich aber der Rang nicht ändert und das Angebot aufgrund seiner Wettbewerbsstellung für den Zuschlag in Betracht kommt, dann ist der Bieter nach Abstimmung mit der Fachaufsicht führenden Ebene zur Ergänzung der fehlenden Preisangaben aufzufordern. Das Angebot geht dann mit den nachgereichten Preisangaben in die Prüfung und Wertung ein. Im Fall des Zuschlags werden dann die nachgereichten Preisangaben Vertragsbestandteil. Aufgliederung der einheitspreise 223 pdf. Soll der Zuschlag auf das Angebot mit einem fehlenden Preis bei einer unwesentlichen Leistungsposition ohne Einfluss auf die Rangfolge bei der Auswahl erteilt werden, dann ist der Vertrag ohne die in der betreffenden Position beschriebene Leistung vorzusehen.

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Baukalkulation / Angebot / Nachträge Bei der Prüfung von Angeboten ist auch danach zu sehen, ob Preisangaben vollständig angegeben wurden. Eine solche Prüfung ist gewissermaßen für alle Bauaufträge unabhängig vom Bezug auf VOB oder BGB erforderlich. Fehlt ein Preis, dann sind die Angaben unvollständig im Sinne von "ungeschrieben". Ein ungeschriebener Preis gilt nicht von vornherein als ein Null-Einheitspreis.. Fehlt der Preis nur bei einer einzelnen Position im Leistungsverzeichnis (LV), so bliebe zunächst zu prüfen, ob es sich dabei um eine wesentliche oder unwesentliche Position im Rahmen der ausgeschriebenen Leistung handelt. Hochbau im Vergabe- und Vertragshandbuch ( VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) in der Richtlinie 321 (Vergabevermerk – Prüfungs- und Wertungsübersicht) unter Tz. Zur Aufklärung des Angebotspreises wegen auffälliger Einheitspreise. 2. 2 und 3. 3, Brücken- und Straßenbau im Vergabehandbuch HVA B-StB im Teil 2 unter Tz. 4. Nach den Regelungen ist bei einer Entscheidung hinsichtlich wesentlicher oder unwesentlicher Preisangaben die Fachaufsicht führende Ebene mit einzubeziehen.

von RA Michael Werner Die Vergabekammer(VK) des Bundes hat mit Beschluss vom 25. 05. 2020 – VK 1-24/20 – u. a. folgendes entschieden: • Will ein öffentlicher Auftraggeber den Zuschlag auf ein Angebot erteilen, muss er dieses vertieft prüfen und werten. Will er umgekehrt ein Angebot aufgrund seines Preises ausschließen, ist er verpflichtet, den Angebotspreis des betreffenden Bieters unter dessen Mitwirkung näher aufzuklären. • Fehlende Erklärungen, die nicht bereits mit dem Angebot vorzulegen waren, sondern deren spätere Vorlage sich der öffentliche Auftraggeber vorbehalten hat, dürfen nicht noch einmal nachgefordert werden. Aufgliederung der einheitspreise vob. Erlaubt, wenn nicht sogar geboten, ist es jedoch, ein Angebot vor seinem Ausschluss weiter aufzuklären. • Ein Bieter ist in seiner Kalkulation grundsätzlich frei ist. Diese Freiheit gilt jedoch nicht grenzenlos, vor allem ist ein öffentlicher Auftraggeber nicht verpflichtet, jedes Angebot zu bezuschlagen, selbst wenn es den niedrigsten Preis hat und der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist.

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