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Ist, wie vorliegend, eine derartige Auswertung nicht sogleich an Ort und Stelle möglich, so. können diese Geräte zum Zwecke der Durchsicht und Auswertung vorübergehend sichergestellt werden. Die Sicherstellung der elektronischen Speichermedien stellt jedoch noch keine Beschlagnahme dar, sondern ist gemäß § 110 StPO noch Teil der Durchsuchung. Erst dann, wenn die Beweisgeeignetheit bzw. die mögliche Einziehung der sichergestellten Gegenstände nach der Auswertung bejaht werden kann, ist eine Beschlagnahmeanordnung zu treffen. Somit war aufgrund der noch nicht erfolgten Auswertung des im Rahmen der Durchsuchung sichergestellten Handys für eine Beschlagnahmeanordnung gegenwärtig noch kein Raum. Eine Herausgabe des sichergestellten Handys kommt aufgrund der noch durchzuführenden Auswertung derzeit noch nicht in Betracht. Hinsichtlich der bisherigen Dauer der Auswertung ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch noch gewahrt. Wohnungsdurchsuchung: Sicherstellung und Beschlagnahme eines elektronischen Speichermediums. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO. Eine Anwendung des § 473 Abs. 4 StPO kam wegen des geringen Teilerfolgs, der zudem nicht zu einer Herausgabe des sichergestellten Beweismittels geführt hat, nicht in Betracht.
Es droht dann ebenfalls die Festnahme und sogar die Anordnung von Untersuchungshaft. Sollten Sie aktuell von einer Durchsuchungsmaßnahme betroffen sein, zögern Sie nicht und wählen Sie umgehend unsere Kanzleinummer (Notfallnummer im Profil und neben diesem Rechtstipp), um direkte Unterstützung durch einen Anwalt zu erhalten! Ein Rechtsanwalt unserer Kanzlei wird den Durchsuchungsort unverzüglich persönlich aufsuchen oder – falls dies nicht möglich sein sollte – Sie telefonisch während der Maßnahme beraten und unterstützen. Durchsuchungsbeschluss stpo muster full. Checkliste für Durchsuchungssituationen: Rufen Sie einen Anwalt an Verschaffen Sie sich die notwendigen Informationen Nutzen Sie Ihr Schweigerecht Kooperieren Sie in Kenntnis Ihrer Rechte Widersprechen Sie förmlich der Durchsuchung Verschaffen Sie sich wichtige Dokumente über die Durchsuchung 1. Verständigung eines Anwalts Die Verständigung eines im Strafrecht versierten Anwalts sorgt gleich zu Beginn einer Durchsuchung für Beruhigung und sichert die Rechte des Beschuldigten.
Eine solche Kennzeichnung wäre aber nach dem Ermittlungsstand möglich gewesen, ohne dass dadurch der Strafverfolgungszweck beeinträchtigt worden wäre. Diese Konkretisierung war demnach erforderlich. Auch die Beschlagnahmeanordnung genügt den rechtsstaatlichen Anforderungen nicht, denn sie ordnet die Beschlagnahme aller aufgefundenen Beweismittel an und stellt somit unzulässigerweise die Auswahl der Beweismittel in das Ermessen der Ermittlungsbehörden. Weiter wurde gegen die Vorschrift des § 110 Abs. 2 StPO verstoßen, denn nur die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen haben das Recht auf Durchsicht der Unterlagen. Durchsuchung. Vorliegend wurde die erste Durchsicht der Unterlagen jedoch normalen Polizeibeamten überlassen, die dazu ohne Genehmigung des Inhabers nicht befugt sind, weil diese nicht zu dem in § 110 Abs. 1 StPO genannten Kreis der Berechtigten zählen. Eine solche Genehmigung war jedoch durch _____ nicht erteilt worden. Die Anordnung ist demnach rechtswidrig und aufzuheben, die Aktenordner sind umgehend zurückzugeben.
Begründung: In dem angefochtenen Beschl. v. _____ (Darstellen des Beschlusses und seines Inhalts. ) Die Durchsuchung und Beschlagnahme von _____ (Darstellen der Durchsuchung und Beschlagnahme. ) Die richterliche Anordnung wird den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen nicht gerecht. Sie enthält keine tatsächlichen Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs. Die schlichte Angabe des gesetzlichen Tatbestandes macht nicht deutlich, durch welche konkreten Handlungen der Beschuldigte in den Verdacht des _____ geraten ist. Eine solche Kennzeichnung wäre aber nach dem Ermittlungsstand möglich gewesen, ohne dass dadurch der Strafverfolgungszweck beeinträchtigt worden wäre. Diese Konkretisierung war demnach erforderlich. Auch die Beschlagnahmeanordnung genügt den rechtsstaatlichen Anforderungen nicht, denn sie ordnet die Beschlagnahme aller aufgefundenen Beweismittel an und stellt somit unzulässigerweise die Auswahl der Beweismittel in das Ermessen der Ermittlungsbehörden. Weiter wurde gegen die Vorschrift des § 110 Abs. Durchsuchungsbeschluss stpo master of science. 2 StPO verstoßen, denn nur die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen haben das Recht auf Durchsicht der Unterlagen.