18. Januar 2010 Bei Arbeitgebern ist eine datengestütze Leistungsbeurteilung der Mitarbeiter äußerst beliebt. Viele beachten allerdings nicht, dass hier ein absolutes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats vorliegt. Außerdem können durch derartige Maßnahmen auch datenschutzrechtliche Belange des Mitarbeiters betroffen sein. Ein Arbeitgeber musste jetzt erst einen Prozess in der zweiten Instanz vor dem Klandesarbeitsgericht verlieren, um zur Einhaltung des entsprechenden § 94 Betriebsbsverfassungsesetz gezwungen zu werden. Der Fall: In einem Möbelhaus waren Datenverarbeitung und Datenschutz durch Betriebsvereinbarung geregelt. Auswertung von Krankenständen und Pflegefreistellungen. Die Betriebsparteien hatten ausdrücklich vereinbart, welche statistischen Daten bezüglich der im Verkauf tätigen Mitarbeiter der Arbeitgeber nutzen und auswerten darf. Außerdem war explizit geregelt, dass aus computerunterstützt gewonnenen statistischen Angaben keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen zum Nachteil der Mitarbeiter gezogen werden dürfen. In der Folge kündigte der Arbeitgeber allerdings die Betriebsvereinbarung.
Betriebsrat verhindert Weitergabe von Krankenstands-Auswertungen aus dem Alltag eines datenschützenden Betriebsrats Interview mit einem Angestellten-Betriebsrat Lieber Max Mustermann, bei euch im Betrieb war der Schutz von Gesundheitsdaten der Beschäftigten nicht ganz so, wie man sich das vorstellt. Datenschutz: Betriebsrat verhindert Weitergabe von Krankenstands-Auswertungen – KOMPETENZ-online. Was war da los? Bei uns war schon lange das Gerücht am Laufen, dass… Weiterlesen… Entscheidungen und Empfehlungen der österreichischen Datenschutzbehörde (formaly known as "Datenschutzkommission") zu Arbeitsplatz-relevanten Themen … und was wir daraus lernen können Die österreichische Datenschutzbehörde wird immer wieder von Betroffenen kontaktiert, die sich sorgen, ob ihre personenbezogenen Daten auch richtig verwendet werden, ob nicht zu viel von ihrer Privatsphäre kontrolliert wird, ob… wer macht denn so was? viele, wie eine Auswertung des Arbeitsklimaindex kürzlich gezeigt hat. Der Arbeitsklimaindex, durchgeführt im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich, erhebt repräsentativ für ganz Österreich den Zustand des österreichischen Arbeitsmarktes.
Frage: ist das rechtens? Der BR wurde nicht mit einbezogen und wir haben in einem Großraumbüro gesessen, wo jeder an den Schreibtischen oder jeder der den Raum betreten hätte, mithören konnte. Ich fand das ziemlich unpassend, das geht doch nicht jeden x-beliebigen Kollegen was an. Mal davon abgesehen, dass das in Gegenwart meines Chefs eben auch alles andere als angenehm war. Danke für Eure Hilfe. ----------------- "" # 1 Antwort vom 19. 2013 | 16:52 Von Status: Weiser (17780 Beiträge, 7994x hilfreich) Der Personalbetreuer und auch der Chef darf ein Gespräch mit einem Arbeitnehmer ohne Hinzuziehung des Betriebsrats führen. [color=green]Sie[/color] hätten aber jederzeit darauf bestehen können, dass dieses Gespräch in Anwesenheit des BRs geführt wird. Und wenn es deshalb verschoben werden muß, wird es verschoben. Natürlich muß man schon aus Datenschutzgründen kein solches Gespräch in Anwesenheit Dritter, die das nichts angeht, führen. Auch hier hätten Sie, sobald Sie gemerkt haben, dass dies kein 6-Augen-Gespräch wird, darauf bestehen können, dass es an einem anderen Ort fortgesetzt wird.
Stattdessen kann der Betriebsrat aber regelmäßig gemäß § 80 Abs. 1 BetrVG im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung Kontrolle in Bezug auf die Einhaltung der Gesetze und Betriebsvereinbarungen durch die Führungskräfte ausüben und sich dabei auch gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG zur Durchführung seiner Aufgaben umfassend vom Arbeitgeber unterrichten lassen. Aus dem Ergebnis seiner Unterrichtung wiederum kann der Betriebsrat ggf. weitere Konsequenzen gegen den Arbeitgeber ableiten. Im Zusammenhang mit der Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Mitarbeitern durch unzulässige Leistungs- und Verhaltenskontrolle kommen allerdings nicht ohne weiteres Buß- oder Ordnungsgelder gegen den Arbeitgeber in Betracht. Vielmehr können die Betriebsräte den betroffenen Arbeitnehmern dann nur zur direkten Inanspruchnahme des Arbeitgebers wegen einer möglichen vertraglichen Haftung gemäß § § 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB oder wegen einer möglichen Haftung aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 1 BGB eventuell einschließlich eines Schmerzensgeldanspruchs nach § 253 Abs. 2 BGB raten.
Die Nachrüstfrist in Nordrhein-Westfalen läuft bis Ende 2016, in Bayern bis Jahresende 2017, in Thüringen bis zum 31. Jedes mal in jedem der erwähnten fall 2020. Dezember 2018. In Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ist die Frist zum Nachrüsten bereits verstrichen. Noch keine gesetzlichen Regelungen gibt es aktuell in Sachsen, Berlin und Brandenburg. Im Saarland gibt es noch keine Vorschriften für Bestandsbauten, sondern nur für Neu- und bei Umbauten.
Allgemeine Encyclopädie der Wissenschaften und Künste in alphabeischer Folge - Google Books
Das kann passieren, wenn in der Wohnung zu viel Wasserdampf unterwegs ist. "Bleibt nach dem Duschen die Badezimmertür offen, verteilt sich der Dampf in der Wohnung und kann den Alarm auslösen", erklärt Möller. Wenn dann die Bewohner nicht zu Hause sind, muss die Feuerwehr die Wohnungstüren gewaltsam öffnen, um sicherzugehen, dass keine Gefahr besteht. dpa
Gebühren für Business Plus sind nicht erstattbar, außer in den unter Artikel 4. 2, 10. 3 und 10. 4 dieser Bedingungen erwähnten Fällen. Las tarifas Business Plus no son reembolsables, salvo lo dispuesto en los artículos 4. 3 y 10. 4 de los presentes Términos y Condiciones. Die Ausnahmen von der allgemeinen Regeln sollten sich nicht auf bestimmte, in der neuen Vorschrift ausdrücklich erwähnte Fälle beschränken. Jedes mal in jedem der erwähnten fall 2017. Las excepciones a la regla general no deberían limitarse a casos determinados, explícitamente contemplados en la nueva normativa. Follow-up der in den vorherigen Berichten erwähnten Fälle Die in Artikel 23 Absatz 4 erwähnten Fälle wurden als nicht "offenkundig unbegründet" gestrichen. Los casos mencionados en el apartado 4 del artículo 23 se han suprimido por ser «manifiestamente infundados». In den in Buchstabe b erwähnten Fällen können jedoch Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt werden, wenn ein Mitgliedstaat eine Vereinbarung über einen in Euro ausgedrückten Finanzbeitrag unterzeichnet.
Bei diesen Scheidungen kommt es zu leidenschaftlichen Konflikten, die mitunter in wirkliche Dramen wie die von uns erwähnten Fälle von Kindesentführung münden. Jedes Mal, in jedem der erwähnten Fälle. Esos divorcios originan conflictos pasionales que a veces desembocan en verdaderos dramas, como esos casos de secuestros de niños que hemos mencionado. Die Kommission steht mit den Mitgliedstaaten in regelmäßiger Verbindung zum Thema der Menschenrechtsfragen in Tunesien und hat, wie der Herr Abgeordnete erwähnt, die Fälle von Abdallah Zouari und Hamadi Jebali aufmerksam verfolgt. La Comisión mantiene contactos regulares con los Estados miembros sobre la cuestión de los derechos humanos en Túnez y, como señala Su Señoría, ha seguido de cerca los casos de Abdallah Zouari y Hamadi Jebali. Der Rat beobachtet aufmerksam die Menschenrechtslage in Russland, auch die Fälle der erwähnten Gefangenen; er verfolgt die Entwicklungen und bringt seine Bedenken gegenüber Russland im Rahmen des politischen Dialogs, insbesondere bei den zweimal jährlich stattfindenden Menschen-rechtskonsultationen, regelmäßig zur Sprache.
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