Der Ehemann verweigere jede Mitwirkung an der Löschung der Grundschulden. Das Familiengericht hat dem Antrag stattgegeben. Die Beschwerde des Ehemanns blieb ohne Erfolg. Mitwirkungspflicht des "Ex" Auch das OLG Karlsruhe billigt der Antragstellerin einen Anspruch aus §§ 749 Abs. 1, 753 BGB zu. Es folgt dabei der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, wonach ein Anspruch auf Zustimmung zur Löschung jedenfalls dann besteht, wenn ohne eine Löschung der nicht valutierten Grundschulden eine Teilungsversteigerung wesentlich erschwert oder sogar vereitelt werden würde. Hier bestehe kein Zweifel, dass ohne die Löschung der Eigentümergrundschulden eine Teilungsversteigerung zwar rechtlich, nicht aber tatsächlich durchführbar ist. Es sei völlig unstreitig, dass der Verkehrswert des Grundstücks mit 80. Auseinandersetzungsansprüche zwischen Ehegatten nach Teilungsversteigerung bei nicht mehr valutierter Grundschuld | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 000 EUR deutlich unter dem geringsten Gebot liegt. Kein Rechtsmissbrauch Die Berufung der Ehefrau auf den ihr zustehenden Anspruch sei auch nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB.
Hier kann der oft unbekannte § 59 ZVG helfen: § 59 ZVG hat zum Ziel, dass eine Zulassung abweichender Feststellungen des geringsten Gebots und der Versteigerungsbedingungen auf Antrag von Beteiligten, die ihr Interesse durch die gesetzlichen Bestimmungen nicht gewahrt sehen, möglich ist. Im Klartext: M. kann beantragen, dass die Immobilie auch unter der Bedingung des Erlöschens des Rechts III/1 ausgeboten wird. Dies hat zur Folge, dass sein Ziel, hohe Gebote zu erreichen, durchgesetzt werden kann. Voraussetzung einer solchen abweichenden Feststellung ist jedoch eine rechtzeitige Antragstellung. Diese bleiben aber in der Praxis regelmäßig aus. Immobilie | Miteigentum | Teilungsversteigerung | Dr. jur. Schröck. Gestellt werden kann der Antrag im Versteigerungstermin und zwar bevor die sog. Bietstunde beginnt, also das Gericht zum Bieten auffordert. Möglich ist aber auch den Antrag zuvor schriftlich einzureichen. 3. Regelfall: Doppelausgebot Problem eines solchen Antrags: Wird er zugelassen, ist die Zustimmung eines (anderen) Beteiligten erforderlich, wenn dieser in seinen Rechten beeinträchtigt wird (§ 59 Abs. 1 S. 3 ZVG).
Hier bekommt vom Veräußerungs- bzw. Versteigerungserlös der Ehemann nicht die gesamte Summe, weil er alleine die Finanzierungsbelastungen und Anschaffungskosten getragen hat. Die Verteilung richtet sich ausschließlich nach dem Miteigentumsanteil. Also steht der Ehefrau 50% vom Erlös aus der Immobilienverwertung zu. Eine (Wert-)Korrektur dieses vorläufigen Ergebnisses erfolgt allenfalls über den Zugewinnausgleich. Die Zahlung der Kreditbelastungen (Hausbelastungen) durch den Ehegatten ändern ebenfalls nichts an der Verteilung des Erlöses nach dem Maßstab 50:50. Die Frage, wie die Hausbelastungen des Ehemannes zu berücksichtigen sind erfolgt über das Unterhaltsrecht oder über § 426 BGB: Näheres dazu siehe > " Schulden " und "> Immobilie bei Trennung und Scheidung ". Nicht valutierende Grundschuld in der Zwangsversteigerung. Streit um die Erlösverteilung Der Erlös kann selbst bei einer bisherigen Bruchteilgemeinschaft nur an alle ehemaligen Eigentümer gemeinsam ausgezahlt werden (Stöber, § 180 ZVG, Anm. 17. 8 e). Sind Eheleute zu je ½ Eigentümer gewesen, wird der Versteigerungserlös nicht etwa vom Gericht je zur Hälfte der Ehefrau und dem Ehemann zugeteilt.
Im Einzelfall ist das natürlich oft schwer nachzuweisen. b) Abhebungen kurz vor der Trennung, die bereits der Finanzierung der Trennung dienen sollen, sind nicht mehr durch die Kontovollmacht gedeckt. Der abgehobene Betrag muss also zurückgezahlt werden. c) Nach der Trennung der Eheleute darf der andere Ehegatte im Innenverhältnis von seiner Kontovollmacht keinen Gebrauch mehr machen. Scheck- und Kreditkarten muss er zurückgeben. Erbschaftsteuer bei der Zugewinngemeinschaft von Eheleuten. Macht er trotzdem von seiner Kontovollmacht Gebrauch (die ja gegenüber der Bank weiter besteht), so muss er den Betrag erstatten. Möglicherweise macht er sich außerdem einer Unterschlagung schuldig (§ 266 Abs. 1 StGB). Der Kontoinhaber tut deshalb gut daran, die Kontovollmacht schnellstens zu widerrufen.
Auch aus dem Verhalten der Partner kann das Finanzamt auf eine Schenkung schließen. Hat der nicht einzahlende Ehegatte häufig Zugriff auf das Oder-Konto, darf der Fiskus die volle Schenkungsteuer verlangen. Hat dieser dagegen nur selten Geld vom Konto abgebucht, darf das Finanzamt nur die abgehobenen Beträge als Geldgeschenk versteuern. Oder es darf gar nichts versteuern, wenn der Partner auch selbst Geld eingezahlt hat und nur in dieser Höhe auf das Konto zugegriffen hat. Genialer Trick. ZUGEWINNGEMEINSCHAFT und Zugewinnausgleich | SCHEIDUNG.de. Kommt das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass eine Schenkung vorliegt, können Ehegatten und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft den Fiskus aber immer noch mit der sogenannten Güterschaukel ausbremsen. Der Dreh: Wechselt das Paar vom Güterstand der Zugewinngemeinschaft in den Güterstand der Gütertrennung, wird die Zugewinngemeinschaft durch Vertrag beendet. Damit muss – vereinfacht gesagt – derjenige Partner, der während der bisherigen Ehe mehr erwirtschaftet hat, die Hälfte des Überschusses an den anderen Partner auszahlen – de facto also Vermögen übertragen.
Auch hieran hat Klara keinen Anteil. Expertentipp: Viele Ehegatten unterhalten ein gemeinsames Girokonto. Jeder hat den gleichen Anteil am Guthaben, haftet aber auch für die Überziehung des Kontos. Die Bank kann jeden allein für alles in Anspruch nehmen. Ein Girokonto kann als "Und-Konto" oder als "Oder-Konto" ausgestaltet sein. Beim Und-Konto können beide Ehegatten gemeinsam über das Konto verfügen. Beim Oder-Konto kann jeder Ehegatte allein verfügen. Spätestens mit der Trennung empfiehlt es sich, ein Oder-Konto aufzulösen und jeweils ein eigenes Girokonto einzurichten. Räumt ein Ehegatte anlässlich der Trennung ein Girokonto (Oder-Konto) leer, hat der andere allenfalls Anspruch, dass ihm die Hälfte des Guthabens zugerechnet wird. Sonderfall: Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs (Schlüsselgewalt) Ein Ehegatte ist nicht der gesetzliche Vertreter des anderen. Die Heirat begründet keine Vertretungsrechte! Dennoch ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte, die den Lebensalltag der Ehegatten bestimmen, zu erledigen (§ 1357 BGB).
000, 00 - 2. 000, 00 = 8. 000, 00: 2 = 4. 000, 00. Der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn muss dem Ex-Gatten in diesem Fall 4. 000 € zahlen. Individuelle Vereinbarungen zum Zugewinn Natürlich können Sie vor und während der Ehe individuelle Regelungen zum Zugewinn vereinbaren. Allerdings müssen alle güterrechtlichen Vereinbarungen notariell beglaubigt werden. Nach der Scheidung können Sie solche Vereinbarungen mit Ihrem ehemaligen Ehepartner ohne Notar treffen. Lassen Sie sich in jedem Fall von einem erfahrenen Familienanwalt beraten! Doppelverwertungsverbot Zahlt einer der Ehepartner Schulden ab, die bereits bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt wurden, können diese Schulden grundsätzlich nicht noch einmal bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs berücksichtigt werden. Das würde nämlich zur Folge haben, dass der andere Ehegatte doppelt betroffen wäre: Einmal wird der Unterhaltsanspruch gekürzt und zusätzlich einen Nachteil beim Zugewinnausgleich erleiden. Vermögensauseinandersetzung mit Anwalt in Siegen Beabsichtigen Sie, Zugewinnausgleichsansprüche geltend zu machen oder sollen diese erfolgreich abgewehrt werden?
Dieser Erstattungsanspruch ist allerdings möglicherweise nicht mehr durchsetzbar, wenn die Frau das Geld bereits ausgegeben hat, z. für eine Wohnungseinrichtung. Es ist daher dringend zu empfehlen, das Gemeinschaftskonto so schnell wie möglich zu kündigen bzw. in ein Einzelkonto umzuwandeln. Freilich ist dafür die Mitwirkung des Ehegatten erforderlich. Solange dieser nicht einverstanden ist, bleibt dem mehr verdienenden Ehegatten darum nur die Alternative, seinen Lohn möglichst schnell auf ein neues Konto fließen zu lassen. Natürlich haftet jeder Ehegatte mit "seiner" Hälfte des Guthabens weiterhin für gemeinsame Schulden. Wird in unserem Beispiel die Miete für die Ehewohnung vom gemeinsamen Konto abgebucht, so steht der Ehefrau nur die Hälfte eines danach etwa noch vorhandenen Guthabens zu. Hat sie bereits vor der Abbuchung der Miete "ihre" Hälfte abgehoben, so muss sie davon trotzdem noch die Hälfte der Miete zahlen. In allen Fällen, in denen ein Ehegatte zu viel vom gemeinsamen Konto abhebt und der andere Ehegatte darum einen Erstattungsanspruch hat, stellt sich die Frage, ob mit diesem Erstattungsanspruch gegen Unterhaltsforderungen aufgerechnet werden kann.