Wer einen Laden oder Büroräume mieten möchte, sollte sich das Kleingedruckte im Mietvertrag genau anschauen. Denn bei gewerblichen Mietern dürfen sich die Eigentümer einiges herausnehmen. So hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, das Preisanpassungsklauseln, die besagen, dass – vereinfacht ausgedrückt – die Miete vom Vermieter nach Belieben erhöht werden kann, hier tatsächlich erlaubt sind ( Urteil vom 9. Miete erhöhen: Wie viel Prozent sind erlaubt? | FOCUS.de. 5. 2012, Az. : XII ZR 79/10). So halte eine Klausel der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand, die es dem Vermieter erlaubt, "bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen ( § 315 BGB) festzusetzen", heißt es in dem Urteil. Geklagt hatte die Eigentümerin einer Steg- und Slipanlage, die sie mit einem "Nutzungsvertrag" an einen Segelverein vermietet hatte. In einer Vertraugsklausel hatte sie sich das Recht zugesichert, jeweils nach Ablauf von drei Jahren prüfen zu dürfen, ob "das Nutzungsentgelt noch ortsüblich oder sonst angemessen ist".
Wie hoch ist die Kappungsgrenze bei Mieterhöhung? Die ortsübliche Vergleichsmiete ist eine Obergrenze für die Mieterhöhung. Das ist ein repräsentativer Querschnitt der Mieten, die für einen vergleichbaren Wohnraum üblicherweise bezahlt werden. Diese werden im Mietspiegel zusammengefasst. Selbst wenn diese Obergrenze eingehalten wird, darf der Vermieter die Nettomiete maximal um insgesamt 20% in drei Jahren erhöhen. Diese Begrenzung der Erhöhung ist auch als "Kappungsgrenze" bekannt. Liegt die Miete zum Beispiel 10% unter der ortsüblichen Vergleichsmiete, so kann der Vermieter auch nur diese 10% erhöhen. Liegt die Miete 30% unter der ortsüblichen Vergleichsmiete, so kann er um 20% erhöhen. Die nächsten drei Jahre sind keine weiteren Erhöhungen mehr möglich. Die 20% können auch auf drei Jahre verteilt werden. Zwischen alter und neuer Miete müssen jedoch immer 15 Monate liegen. Die Mieterhöhung nach Mietspiegel Wenn der Vermieter eine Mieterhöhung nach Mietspiegel angibt, muss er zunächst die Wohnung des Mieters in den Mietspiegel eingruppieren.
Sein Anspruch richtet sich nicht auf Zahlung, sondern auf die Abgabe der Zustimmungserklärung durch den Mieter. Bis zur Zustimmung besteht ein zweimonatiges Prüfungsrecht, gerechnet ab Monatsende (Monat des Zugangs des Schreibens). Die erhöhte Miete wird dann ab dem nächsten Monatsersten geschuldet. Während der Prüfungszeit hat der Mieter ein Sonderkündigungsrecht unabhängig von den vertraglichen Kündigungsfristen. Der Mieter kann das Mietverhältnis bis zum Ende seiner Prüfungs- und Überlegungsfrist kündigen. Das Mietverhältnis endet dann zwei Monate später. Beispiel: Sie erhalten das Schreiben von Ihrem Vermieter zur Mieterhöhung am 5. Juni. Das zweimonatige Prüfungsrecht endet am 31. August. Die erhöhte Miete wäre ab dem 1. September fällig. Wenn Sie zum 31. August kündigen, endet das Mietverhältnis zwei Monate später (Sonderkündigungsrecht) am 31. Oktober. Hat die Prüfung ergeben, dass nur ein Teil der verlangten Erhöhung rechtens ist, empfiehlt es sich, eine Teilzustimmung abzugeben.
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