Teilt der Arbeitgeber dem Betriebsrat bestimmte Tatsachen nicht mit, die zur Rechtfertigung der Kündigung eigentlich herangezogen werden könnten, gilt die Betriebsratsanhörung dennoch als ordnungsgemäß. Für Tatsachen, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht mitgeteilt hat, gilt aber im Kündigungsschutzprozess eine Art Verwertungsverbot. Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung in der Probezeit - HENSCHE Arbeitsrecht. Mit dem Betriebsrat nicht mitgeteilten Tatsachen darf der Arbeitgeber seine Kündigung im Kündigungsschutzprozess nicht begründen (kein "Nachschieben" von Kündigungsgründen). Dies bedeutet, dass sich allein aus den vom Arbeitgeber mitgeteilten Tatsachen die Wirksamkeit der Kündigung ergeben muss. Bei einer Kündigung im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes bedeutet dies, dass in der Mitteilung an den Betriebsrat alle Tatsachen enthalten sein müssen, die die Kündigung als personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Auch wenn der Arbeitgeber selbst entscheiden kann, auf welche Gründe er die Kündigung stützen will und seine Mitteilungspflicht gegenüber dem Betriebsrat entsprechend begrenzt ist, so muss der Arbeitgeber den Betriebsrat aber dennoch wahrheitsgemäß und vollständig informieren.
Schwerbehinderung, ggf. Schwangerschaft. Der Betriebsrat soll durch die Informationen in die Lage versetzt werden, sich selbst ein Bild von dem Fall zu machen und zu erkennen, inwieweit zum Beispiel ein besonderer Kündigungsschutz besteht oder eine korrekte Sozialauswahl durchgeführt wurde. Das Thema Sozialauswahl spielt insbesondere bei der betriebsbedingten Kündigung eine Rolle. Mehr dazu hier: Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat auch genauer über die Kündigung informieren, zum Beispiel über die Art der Kündigung (befristet, fristlos, Änderungskündigung etc. ), ferner über die Kündigungsfrist und den geplanten Kündigungstermin. Ist das Kündigungsschutzgesetz im jeweiligen Betrieb anwendbar und handelt es sich um eine ordentliche Kündigung, ist auch genauer darauf einzugehen, ob diese aus betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder personenbedingten Gründen stattfindet. Aufhebungsvertrag: Die Rolle des Betriebsrats. Die Information muss wahrheitsgemäß und vollständig erfolgen. So muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat bei einer verhaltensbedingten Kündigung auch Umstände mitteilen, die den Arbeitnehmer entlasten können.
Nachteile Arbeitgeber: Für Arbeitgeber gibt es bei der Aufhebungsverträgen kaum Nachteile. Wird durch den Arbeitgeber der Vertrag im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer aufgehoben, so kann der einzige Nachteil eine an den Arbeitnehmer zu zahlende Abfindung sein. Vor- und Nachteile für den Arbeitnehmer durch einen Aufhebungsvertrag Vorteile Arbeitnehmer In der Regel bieten Aufhebungsverträge hauptsächlich für Arbeitgeber Vorteile. Betriebsratsanhörung bei Kündigung in der Probezeit. Für Arbeitnehmer kann ein Aufhebungsvertrag von Vorteil sein, wenn er bereits eine neue Stelle hat und diese vor Beendigung der Kündigungsfrist antreten möchte. Wird der Aufhebungsvertrag vom Arbeitgeber initiiert, dann kann der Arbeitnehmer nur folgende Aspekte zu seinem Zweck nutzen: Die Herausgabe eines positiven und wohlwollenden Arbeitszeugnisses kann im Vertrag vereinbart werden Es besteht die Möglichkeit die Zahlung einer Abfindung für den Arbeitnehmer festzulegen. Nachteile Arbeitnehmer: Kein Kündigungsschutz! Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann für den Arbeitnehmer sehr schnell zum Nachteil sein.
Quelle: © M. Schuppich / Foto Dollar Club Der Betriebsrat ist auch in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses vor einer Kündigung anzuhören. Allerdings gilt das Kündigungsschutzgesetz noch nicht. Der Betriebsrat kann sich nur mit den Gründen befassen, die der Arbeitgeber im Einzelfall für die Kündigung nennt. Von Bettina Krämer. Ein Arbeitnehmer wurde als Leiter des Rettungsdienstes eingestellt. Während seiner Probezeit wurde er gekündigt und wehrte sich hiergegen. Im Betrieb bestand ein Betriebsrat, der auch vor der Kündigung angehört worden war. Die Kündigung wurde mit der Begründung ausgesprochen, dass sich der Arbeitnehmer in der Probezeit nicht bewährt und die Erwartungen nicht erfüllt habe. Der Arbeitnehmer verlor in erster und zweiter Instanz. Kläger rügt fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats Er machte unter anderem geltend, der Arbeitgeber habe den Betriebsrat vor der Anhörung zu pauschal und auch noch unwahr über seine Leistungsbeurteilung informiert, damit seien die Anhörung und die Kündigung selbst unwirksam.
Eine Arbeitnehmerin ist nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft vorher mitzuteilen. Betriebsratsanhörung in der Warte- und Probezeit Auch innerhalb der Wartezeit und Probezeit muss der Arbeitgeber den Betriebsrat anhören. Dabei hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Mitteilung der Gründe. Der Arbeitgeber darf den Betriebsrat nicht bewusst irreführen oder Sachverhalte bewusst unvollständig schildern. Bei einem personenbezogenen Werturteil ("Hat sich nicht bewährt. ") reicht es aus, dass der Arbeitgeber dieses mitteilt. Stützt der Arbeitgeber die Kündigung auf Tatsachen oder Vorkommnisse (»Hat Vorgesetzten beleidigt«. ) muss er die Tatsachen selbst detailliert dem Betriebsrat mit Belegen begründen, also nachweisen. Der Betriebsrat kann auch einer Kündigung in der Warte- und Probezeit widersprechen, etwa wegen der oben genannten Verstöße, wenn aus Sicht des Betriebsrats eine Diskriminierung, Maßregelung, Sittenwidrigkeit oder auch ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegen.
Der Betriebsrat soll durch die Unterrichtung durch den Arbeitgeber zum einen in die Lage versetzt werden, sich selbst Gedanken über die Kündigung zu machen und diese dem Arbeitgeber mitzuteilen. Zum anderen soll dem Betriebsrat durch die Unterrichtung ermöglicht werden, das Vorliegen von Widerspruchsgründen nach § 102 Abs. 3 BetrVG zu prüfen. Aus diesem Sinn und Zweck der Betriebsratsanhörung folgt, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat solche Informationen, die ihm bereits bekannt sind, im Rahmen des Anhörungsverfahrens nicht noch einmal ausdrücklich mitteilen muss. Allerdings trägt der Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess die Beweislast dafür, dass dem Betriebsrat bestimmte Informationen bekannt waren. Er kann den Prozess verlieren, wenn er den entsprechenden Beweis nicht führen kann. Allgemeine Informationen zum Arbeitnehmer Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat zunächst über die Person des zu kündigenden Arbeitnehmers informieren. Dabei muss er grundsätzlich die folgenden Angaben machen: Vor- und Nachname Sozialdaten: Alter, Familienstand, Zahl der Kinder, Dauer der Betriebszugehörigkeit Umstände, aus denen sich ein besonderer Kündigungsschutz ergeben kann (z. Schwerbehinderung, Schwangerschaft, …) Informationen zur Kündigung Neben der Unterrichtung über den zu kündigenden Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber nähere Angaben zu Art und Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung machen.
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Hallo, wenn ich bei Strato mehrere Domains bestelle, muss ich dann nur einmal die Einrichtungsgebühren bezahlen? Habe schon 2Mails an Strato geschickt, und auf der Website habe ich auch nichts gefunden. (Anrufen bringt auch rein garnichts, ausser toller Musik *kotz*) danke
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