Verträge, die ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum Gegenstand haben, unterliegen grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem die unbewegliche Sache ist. Franchiseverträge und Vertriebsverträge unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Franchisenehmer bzw. der Vertriebshändler seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Fällt ein Vertrag nicht unter eine ausdrückliche Regelung für spezielle Vertragsarten, so kommt die allgemeine Anknüpfungsregelung zum Tragen, dass der Vertrag dem Recht des Staates unterliegt, in dem die Partei, die die charakteristische Leistung (das ist in der Regel die Leistung, die nicht in Geld besteht) erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei Gesellschaften bzw. juristischen Personen ist der Ort der Hauptverwaltung maßgeblich. Spezielle Sonderregelungen bestehen u. Gerichtsstandsklausel › Vertrag / Vertragsrecht. a. für Beförderungsverträge und Versicherungsverträge sowie für Verbraucherverträge. Beispiel: Verkauft ein österreichisches Unternehmen Waren an einen italienischen Abnehmer und wurde keine Rechtswahl getroffen, dann kommt auf den Vertrag österreichisches Recht zur Anwendung (Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verkäufers).
Eine AGB-Klausel mit einer solchen (zu) pauschalen Gerichtsstandsvereinbarung gegenüber Verbrauchern bzw. Nichtkaufleuten ist unwirksam und kann damit von einem Mitbewerber abgemahnt werden. Auf "Passivseite" muss bei einer solchen Vereinbarung also entweder ein Kaufmann oder eine juristische Person und darf niemals ein Verbraucher bzw. Unternehmer als Nichtkaufmann stehen. Auch auf Verwenderseite muss Kaufmannseigenschaft gegeben sein Häufig wird übersehen, dass für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung im Vorfeld einer Streitigkeit auch auf der "Aktivseite" ein Kaufmann bzw. eine juristische Person handeln muss. Dies dürfte im Onlinehandel zwar regelmäßig der Fall sein. Vertrag gerichtsstandsvereinbarung muster word. Handelt es sich beim Onlinehändler um einen Kleingewerbetreibenden, wird eine Kaufmannseigenschaft allerdings nicht anzunehmen sein. Wer als Kleingewerbetreibender mit Kaufleuten bzw. juristischen Personen eine Gerichtsstandsvereinbarung im Vorfeld trifft, begeht wiederum einen Fehler. Auf "Passivseite" ist dann zwar alles in Ordnung, jedoch genügt der Verwender selbst mangels Kaufmannseigenschaft nicht den gesetzlichen Vorgaben.
Die Parteien sind daher gut beraten, eine Klausel in ihren Vertrag über die internationale Zuständigkeit der Gerichte aufzunehmen. Damit wird bestimmt, dass die Gerichte eines bestimmten Staates für alle Streitigkeiten zuständig sind. [teaser-btn id="29″] In der Regel wird eine solche Gerichtsstandsvereinbarung so formuliert, dass die Gerichte "ausschließlich oder eine "nicht ausschließlich" zuständig sind. Die Auslegung dieser Begriffe in Rechtsordnungen kann variieren, aber grundsätzlich bedeutet die Vereinbarung einer ausschließlichen Zuständigkeit, dass nur die vereinbarten Gerichte über den Rechtsstreit zu entscheiden haben. Wird hingegen keine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte vereinbart, so können die Parteien ihren Rechtsstreit vor den vereinbarten Gerichten anhängig machen, müssen es aber nicht. 1. Vertrag gerichtsstandsvereinbarung muster kostenlos. Formulierungsvorschläge für Vertragsklauseln Sie sollten nicht versuchen, das anwendbare Recht und die Zuständigkeit der Gerichte in derselben Formulierung zu behandeln. Die Begrifflichkeiten sind unterschiedlich und auch die Voraussetzungen für eine wirksame Vereinbarung.
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